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Sonntag, 24. Juli 2016 30° 8

Bayern-FDP will Waffenrecht nicht mittragen

Das Bundeskabinett hatte am vergangenen Mittwoch ein schärferes Waffenrecht beschlossen. Waffenbesitzer sollen besser kontrolliert und schwere Verstöße mit Gefängnis bestraft werden.

In der Staatsregierung bahnt sich zwischen CSU und FDP ein Streit um das geplante neue Waffenrecht an. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Fischer, kündigte Medien gegenüber an, die Bayern-FDP werde im Bundesrat das Gesetz nicht mittragen. „Das Bundeskabinett hat sich bei den Überlegungen zum Waffenrecht wieder einmal von blindem Aktionismus leiten lassen“, sagte Fischer. Unangemeldete verdachtsunabhängige Kontrollen seien der falsche Weg und würden von der bayerischen FDP nicht mitgetragen.

Die Bundesregierung übersehe, dass fast alle Straftaten mit illegalen Waffen begangen würden, „der Anteil legaler Waffen ist dagegen verschwindend gering“. Auch die niedersächsische FDP, die zusammen mit der CDU regiert, sei strikt gegen das neue Waffenrecht, sagte Fischer.

Das Bundeskabinett hatte am vergangenen Mittwoch ein schärferes Waffenrecht beschlossen. Waffenbesitzer sollen besser kontrolliert und schwere Verstöße mit Gefängnis bestraft werden. Der Entwurf soll noch vor der Sommerpause Gesetz werden, allerdings muss der Bundesrat noch zustimmen.

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