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Bayern
Mittwoch, 26. Juli 2017 16° 7

Rechtsradikalismus

„Abgründe“ im NSU-Ausschuss

Bei der Befragung im bayerischen Landtag gibt es neue Hinweise auf die Rolle des Kai D. – ein V-Mann der wohl gezielt in die Szene eingeschleust wurde.
Von Christine Schröpf, MZ

Im NSU-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag in München (Bayern) wird auch hinter verschlossenen Türen nachgeforscht. Foto: dpa

München. Aufklärung der rechtsradikalen NSU-Morde hinter verschlossenen Türen: Im nichtöffentlichen Teil des Untersuchungsausschusses im bayerischen Landtag befragten die Abgeordneten am Dienstag bis tief in die Nacht den früheren Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutzes, Gerhard Forster, und später an geheimen Ort auch einen V-Mann-Führer zur Rolle von Kai D., eines V-Manns in der bayerischen Neonazi-Szene. Die neun Mitglieder des Aufklärungsgremiums sind zum Schweigen verpflichtet, deshalb blieb der Kommentar des Ausschussvorsitzenden Franz Schindler gestern denkbar knapp, aber dennoch deutlich. „Wir haben in Abgründe geblickt, die Anlass geben, das System der V-Leute grundsätzlich in Frage zu stellen“, sagte der Oberpfälzer SPD-Mann. Michael Piazolo (Freie Wähler) sah sich in seiner Meinung bestärkt. „Ich bin schon vorher davon ausgegangen, dass die Entwicklung des Rechtsradikalismus auch analytisch unterschätzt wurde.“ Susanna Tausendfreund (Grüne) sagte: „Für mich bleiben auch nach der geheimen Sitzung viele Fragezeichen.“ Es sei eine Fehlentwicklung der Sicherheitsarchitektur des Staates, „wenn V-Leute erst das Probleme schaffen und der Verfassungsschutz indirekt über V-Leute in der Neonazi-Szene steuernde Funktionen übernimmt“.

Nach Informationen der Mittelbayerischen Zeitung muss die Rolle von Kai D. und sein Kontakt zum bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz inzwischen neu bewertet werden: Mit Kai D. wurde von den Verfassungsschützern in den 1990er Jahren offenbar kein Neonazi aus der Szene als V-Mann angeworben, der Mann aus Berlin wurde wohl vielmehr nach seinem Zuzug nach Franken wegen seiner Computerkenntnisse gezielt in die Szene eingeschleust. Trifft das zu, gerät der Verfassungsschutz in eine heikle Lage - er hätte einen wichtigen Akteur der Szene selbst „zugeliefert“ und für seine Dienst bezahlt.

Kai D. hatte in der bayerischen Neonazi-Szene Gedenkmärsche für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß organisiert und baute Kommunikationsstrukturen wie das Thule-Netzwerk auf, wie er kürzlich in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ offen zugab. Der 48-Jährige kannte auch das später abgetauchte Neonazitrio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, dem allein in Bayern fünf Morde zur Last gelegt werden.

Der Untersuchungsausschuss im Landtag soll aufklären, ob Verfassungsschutz und Ermittler der Polizei bei der Aufklärung der Morde der NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) versagt haben. Trotz Überwachung und Infiltrierung der Szene gab es keine entscheidende Hinweise auf das Terrortrio, dem in den Jahren 2000 bis 2006 bundesweit zehn Morde zur Last gelegt werden.

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