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AfD: Augsburger OB prüft Hausverbot

Parteichefin Petry wird zum Neujahrsempfang erwartet. Das Stadtoberhaupt will ihren Auftritt mit allen Mitteln verhindern.

Frauke Petry wird nicht vom Neujahrsempfang der AfD in Augsburg ausgeladen. Jetzt kündigt OB Gribl Konsequenzen an. Foto: dpa

Augsburg.Im Streit um eine Rede von AfD-Chefin Frauke Petry im historischen Augsburger Rathaus könnten Richter das letzte Wort haben. Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) machte am Dienstag nochmals klar, dass er den für Freitag kommender Woche geplanten Auftritt der rechtspopulistischen AfD-Bundesvorsitzenden mit allen rechtlichen Mitteln verhindern will.

Derzeit werde von der Verwaltung ein Verbot des AfD-Neujahrsempfangs oder ein Hausverbot für Petry aber noch geprüft. Der OB will noch im Laufe der Woche entscheiden und rechnet damit, dass es nach einem Verbot eine Klage vor dem Verwaltungsgericht dagegen geben wird. „Jedenfalls will ich die schutzwürdigen Belange der Stadt Augsburg nicht kampflos preisgeben“, sagte er.

AfD geht nicht auf Vorschlag ein

Die Augsburger AfD hatte nach den umstrittenen Äußerungen Petrys zum Schusswaffengebrauch an der Grenze am Montagabend entschieden, dass der Empfang wie geplant stattfinden soll. Gribl hatte zuvor wegen des „verfassungsfeindlichen Charakters“ der Petry-Aussagen die beiden AfD-Stadträte aufgefordert, ihre Veranstaltung abzusagen oder die Bundesvorsitzende auszuladen.

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„Nach gründlicher Beratung hat der erweiterte Vorstand der AfD in Augsburg beschlossen, am geplanten Neujahrsempfang am 12.2.2016 im Augsburger Rathaus festzuhalten“, teilte die Partei auf ihrer Facebook-Seite mit. „Frau Petry wird wie geplant als Rednerin auf dem Neujahrsempfang der AfD sprechen.“ Dies sei ein Ausdruck der Meinungsfreiheit und gelebter Demokratie.

AfD-Stadtrat Thorsten Kunze wollte eine Klage gegen ein mögliches Verbot nicht ausschließen. Dies werde nach der Entscheidung der Stadt geprüft. „Jetzt ist der OB am Zug“, sagte Kunze.

Petry-Rede an diesem besonderen Ort sei ein „Affront“

Gribl verweist darauf, dass das Rathaus ein „besonders sensibler Ort“ sei. Es sei eine Holocaust-Gedenkstätte, ein Erinnerungsort an die Bombardierung Augsburgs, der Ort des Runden Tisches der Religionen und der Ort, an dem Personen, die sich international verdient gemacht hätten, den Augsburger Friedenspreis erhielten. Eine Rede Petrys in diesem Renaissancebau sei ein „Affront“.

Falls Petry letztlich doch im Rathaus reden darf, hofft Gribl auf ein Signal der Stadtgesellschaft dagegen. Mehrere Gruppen haben bereits zu einer Mahnwache aus Anlass des AfD-Empfangs mit Petry aufgerufen. Gribl ließ offen, ob er selbst sich an diesem Protest beteiligen würde. „Am liebsten bin ich nicht dabei, weil die Veranstaltung nicht stattfindet“, meinte er.

Petry hatte in einem Zeitungsinterview im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise gesagt, Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt verhindern und dabei „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen“. Damit löste sie einen Proteststurm aus. Später bemühte sich die Partei um Schadensbegrenzung.

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