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Bayern
Samstag, 18. November 2017 5

Infrastruktur

Aigner will Mobilfunk lückenlos ausbauen

Die bayerische Wirtschaftsministerin verkündet ein Fünf-Millionen-Euro-Sofortprogramm. Viel zu wenig, sagt die Opposition.

Ein Mann telefoniert mit einem Smartphone. Wer das in Bayern in ländlichen Gebieten versucht, scheitert häufig an Funklöchern. Foto: Sebastian Kahnert/Archiv

München.Die Zeiten von störenden Funklöchern und langsamen Internetverbindungen sollen in Bayern bald vorbei sein. „Bayern wird das Land lückenloser mobiler Kommunikation“, kündigte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) am Montag in München an. Die Zukunftsinitiative Mobilfunk sieht unter anderem fünf Millionen Euro für ein Sofortprogramm vor, welches den Neubau beziehungsweise die Nachrüstung von alten Funkanlagen bis 2020 zum Ziel hat. Zudem sollen Mobilfunkanbieter bei der Neuvergabe von Lizenzen verpflichtet werden, die „weißen Flecken“ in der Funkversorgung zu beseitigen.

Die Ankündigungen von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner stießen sofort auf Kritik. Foto: dpa

Der neue Wachstumsplan der Staatsregierung enthält laut Aigner aber noch weitere Schritte, mit denen die Herausforderungen der Digitalisierung und Globalisierung angegangen werden sollen. Im Fokus stehe dabei insbesondere der Mittelstand. „Insgesamt steht dem Wirtschaftsministerium in den beiden kommenden Jahren über eine Milliarde Euro für echte Wachstumsimpulse zur Verfügung“, betonte Aigner. Dies sei eine Steigerung von mehr als 13 Prozent (120 Millionen Euro) im Vergleich zum aktuellen Etat. Weitere Förderschwerpunkte für 2017 und 2018 seien neuen Technologien mit mehr als 100 Millionen Euro, für Investitionen in die Regionen stünden im gleichen Zeitraum mehr als 200 Millionen Euro zur Verfügung und für den Tourismus 35 Millionen Euro.

Die Opposition reagierte mit harscher Kritik – speziell auf die Mobilfunk-Offensive. „Fünf Millionen Euro für ein Sofortprogramm sind ein Witz. Es ist mindestens das Doppelte notwendig, um substantielle Verbesserungen bei der Mobilfunkversorgung zu erreichen“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Oberpfälzer Abgeordnete, Annette Karl. Aigner packe das Problem viel zu zaghaft und vor allem viel zu spät an. „Anscheinend hat sie noch nicht begriffen, wie wichtig eine lückenlose Netzabdeckung gerade für die mittelständigen Unternehmen auf dem Land ist.“

Ähnlich skeptisch äußerte sich Thorsten Glauber, der wirtschaftspolitische Sprecher der Freien Wähler. „Bayern muss bei der Digitalisierung vorangehen und nicht nur immer wieder den Anschluss zur Spitze suchen.“ Er forderte ein Förderprogramm zur vollen Mobilfunknetzabdeckung entlang aller bayerischen Bahnstrecken. Die Menschen wollten „ ermehrt auch in der Bahn surfen und arbeiten“. (dpa/is)

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