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Bayern
Samstag, 18. November 2017 5

Justiz

Anwälte protestieren für Mollaths Freiheit

Der Fall Gustl Mollath empört weiter viele. Am Freitag demonstrierte die Initiative Bayerischer Strafverteidiger vor dem Landgericht Regensburg.
von Pascal Durain, MZ, und unseren Korrespondenten

Unter dem Motto „Freiheit für Gustl Mollath und alle anderen Unterdrückten“ demonstrierten am Freitag Strafverteidiger vor dem Landgericht in Regensburg. Foto: Lex

Regensburg.Als Hartmut Wächtler vor dem Regensburger Landgericht steht und erzählt, welches Unrecht Bayerns bekanntestem Psychiatrieinsassen Gustl Mollath wiederfahren sei, ringen die protestierenden Robenträger mit der Hitze. Es ist Freitag, 11 Uhr, der Protest der Strafverteidiger hat gerade begonnen – Wächtler, ein Münchner Jurist, steht vor dem Brunnen und hält die Kundgebung, umringt von einer Traube Journalisten und vor den Augen von 15 bis 20 Kollegen, die alle den schwarzen Umhang übergeworfen haben, um ein Zeichen zu setzen.

Wächtler sagt, die Anwälte seien ein unabhängiger Teil der Justiz – und gerade als solcher seien sie bestürzt über die Entscheidung der Strafkammer von vergangener Woche, Gustl Mollath keinen neuen Prozess zu gewähren. Ohnehin würden die Entscheidungen gegen den Psychiatrieinsassen auf windigen und wackeligen Indizien fußen, die Gutachten seien falsch und die Verhältnismäßigkeit sei schon lange nicht mehr gewahrt. Kurz: Gegen all diese „unsäglichen Umstände“ protestiere man zurecht.

„ Mörder nicht mit Sachbeschädigern gleichsetzen“

Gustl Mollath ist seit mehr als sieben Jahren in der Gerichtspsychiatrie untergebracht. Er soll seine Frau misshandelt und Autoreifen zerstochen haben. Mollath sieht sich als Opfer eines Komplotts seiner Ex-Frau und der Justiz, weil er auf Schwarzgeldgeschäfte hingewiesen habe. Viele seiner Vorwürfe stellten sich später als wahr heraus. Seit Monaten sorgt sein Fall für Aufsehen, regelmäßig finden Demonstrationen für Mollaths Freiheit statt.

So wie am Freitag: Als der Redner erklärt, dass der Fall Mollath nur ein Beispiel von vielen sei, passiert das, was bei einer Demonstration in dieser Sache vorhersehbar war. Ein unruhig-wirkender Mann tritt vor die Juristen und unterbricht den Redner: „Stimmt! Ich bin auch so einer. Das erzähl’ ich Ihnen dann.“ Wächtler fährt fort mit seiner Anklage, dass es ein System der Verantwortungslosigkeit gebe und sich die Zahl der Untergebrachten in der Gerichtspsychiatrie in den vergangenen 15 Jahren mehr als verdoppelt habe – und das trotz verbesserter Methoden. Er forderte ein neues System, dass Mörder nicht mit Sachbeschädigern gleichsetze und dass Sachverständige ihre Gutachten nicht am Fließband abliefern müssten.

Juristen fordern Reformen

Nach weniger als zehn Minuten ist die Kundgebung beendet; die Anwälte dürfen endlich die Roben ablegen und sich den Schweiß abwischen. Schwarze Kleidung bei 34 Grad hinterlassen eben Spuren. Der unruhige Mann, der hoffte, hier bei den Juristen Gehör zu finden, diskutiert noch mit dem Regensburger Strafverteidiger und Initiatoren des Protests, Dr. Jan Bockemühl. Der Mann verschwindet aber schnell wieder, als er merkt, dass er mit seiner Alkoholfahne hier keinen weiteren Justizskandal aufdecken kann. Kurz nach 11.30 Uhr deutet vor dem Justizgebäude schon nichts mehr auf die Demonstration hin.

Es war wohl eine der kürzesten Demonstrationszüge in Regensburg: Die Initiative Bayerischer Strafverteidiger hatte ihre Kollegen aufgerufen, gegen den Beschluss der 7. Strafkammer, Mollath keinen neuen Prozess zu gewähren, zu protestieren. Von 800 gemeldeten Anwälten in der Region kam nur ein Bruchteil, um Transparente mit der Aufschrift „Heute Mollath – morgen wir!“, „Mehr Wallküre – weniger Willküre!“ oder „Ene, mene Staatsgewalt – Brixner in die Haftanstalt!“ in die Höhe zu halten. Otto Brixner war Richter am Landgericht Nürnberg-Fürth; er ordnete Mollaths Unterbringung in der Psychiatrie an und hat sich nach Auffassung der Juristen einer Rechtsbeugung schuldig gemacht.

Die Anwälte skandierten vor der Kundgebung „Freiheit für Mollath – und andere“, schließlich ging der Protest über den Fall des Nürnbergers hinaus. Die Anwälte holten zum Rundumschlag aus: Die hohen Hürden des Wiederaufnahme-Rechts seien nicht zeitgemäß, der Paragraf 63 des Strafgesetzbuches (verminderte Schuldfähigkeit), auf dessen Grundlage auch Mollath eingewiesen wurde, brauche dringend eine Überarbeitung. Die Juristen forderten daher, dass Reformen längst überfällig seien und die Justiz eine Fehlerkultur benötige: „Die Justiz und der Papst sind bis heute die Einzigen, die davon ausgehen, unfehlbar zu sein“, sagte Wächtler.

„Irritierender Zeitpunkt“

Solche Aussagen kann der Sprecher des Nürnberger Oberlandesgerichts, Dr. Michael Hammer, nicht nachvollziehen. „Das ist mir unverständlich. Rechtsmittelgerichte tun den ganzen Tag nichts anderes, als Entscheidungen von Kollegen zu prüfen und aufzuheben.“ Hammer räumte den protestierenden Kollegen freilich ein, dass sie wie alle Bürger ein verfassungsmäßiges Recht haben, ihre Meinung zu äußern. Angesichts der bevorstehenden Entscheidung des Oberlandesgerichts in der Sache Mollath – Verteidung und Justizministerin haben Beschwerde eingelegt – findet Hammer den Zeitpunkt der Demonstration irritierend: „Es könnte so der Eindruck entstehen, dass man versucht, Einfluss auf die Entscheidung zu nehmen.“ Und Anwälten müsste von Berufswegen her schon, die Unabhängigkeit der Richter heilig sein.

Generalbundesanwalt rügt im Fall Mollath

Unterdessen hat Generalbundesanwalt Harald Range nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag) im Fall Mollath schwere Kritik am Oberlandesgericht (OLG) Bamberg geübt. Das Gericht hatte im August 2011 die weitere Unterbringung des Nürnbergers Gustl Mollath in der Psychiatrie angeordnet. Die Bamberger Richter hätten „nicht hinreichend belegt und konkretisiert“, weshalb von Mollath nach wie vor eine Gefahr ausgehen solle, zitiert die Zeitung aus einer 25-seitigen Stellungnahme Ranges an das Bundesverfassungsgericht.

Das OLG habe auch keine Belege dafür genannt, dass Mollath auch künftig „erhebliche Straftaten“ begehen könnte. Die Tatsache, dass Mollath Therapien verweigere, sei als Begründung nicht ausreichend. Zudem genüge der OLG-Beschluss „nicht den Anforderungen für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit“.

Die Stellungnahme des Generalbundesanwalts liegt auch dem Bayerischen Justizministerium vor. „Das Ministerium stimmt mit dem Generalbundesanwalt vollkommen überein, dass Dreh- und Angelpunkt die Frage der Verhältnismäßigkeit der Unterbringung ist“, erklärte ein Sprecher. In der Stellungnahme erkläre der Generalbundesanwalt, dass eine erneute Überprüfung der Unterbringung von Mollath durch die Fachgerichte erforderlich ist. „Was ja bereits durch das Oberlandesgericht Bamberg veranlasst wurde.“

Mollaths Anwalt Michael Kleine-Cosack rechnet noch im August mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über eine Verfassungsbeschwerde, die er für seinen Mandanten eingelegt hat. „Dass der Generalbundesanwalt diese Verfassungsbeschwerde nun ebenfalls als begründet ansieht, spricht für sich“, sagte Kleine-Cosack der Zeitung.

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