mz_logo

Bayern
Mittwoch, 17. Januar 2018 9

Flüchtlinge

Asyl: Seehofer macht Druck auf Kanzlerin

Die CSU sieht sich durch eine neue Umfrage in ihrem Kurs gestärkt. Seehofer schickt drängende Botschaften nach Berlin.

Schickt neue Signale ins Kanzleramt: CSU-Chef Horst Seehofer. Foto: dpa

Bad Staffelstein.Vor dem EU-Gipfel am Mittwoch in Brüssel und dem Asylkrisentreffen am Donnerstag in Berlin schickt CSU-Chef Horst Seehofer drängende Botschaften an Angela Merkel, in denen deutliche Kritik an der Kanzlerin mitschwingt. „Ich rede für Bayern: So kann die Arbeitsteilung nicht sein, dass die einen für die Moral und die Menschlichkeit zuständig sind und die anderen für die Arbeit und die Ressourcen“, sagte Seehofer bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz.

Merkel hatte die Pforten für Kriegsflüchtlinge weit geöffnet, die CSU möchte eine Begrenzung der Zugangszahlen durchsetzen und forderte unter anderem ein europaweite Kontingentierung. CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer zeigte sich überzeugt, dass Kontingente statt Verteilquoten den Widerstand einiger EU-Länder brechen können. Es würden damit fixe Zahlen von Flüchtlingen festgeschrieben und kein „Blankoscheck“ unterschrieben.

CSU erwartet keinen Rückgang

Seehofer pocht auf rasche und konkrete Maßnahmen für Deutschland. „Ich hoffe, dass es die Verantwortungsgemeinschaft gibt, von der die Bundesregierung selbst gesprochen hat“, sagte er mit Blick auf die Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die CSU rechnet mit einem fortdauernd hohen Zustrom von Flüchtlingen aus den Auffanglagern in der Türkei, dem Libanon und Jordanien. Kreuzer verwies auf das Recht von Bürgerkriegsflüchtlinge, Familienangehörige nachziehen zu lassen.

Kommentar

CSU-Asylpolitik trifft einen Nerv

Trotz der ungebrochen hohen und beeindruckenden Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen in Bayern wachsen konkrete Sorgen und diffuse Ängste: Wie können...

In ihrem Asylkurs gestützt fühlt sich die CSU durch eine Umfrage, die sie beim Politikforschungsinstitut „Policy matters“ in Auftrag gegeben hatte. Danach trauen ihr die bayerischen Bürgern am ehesten zu, die Asylprobleme zu lösen. Die CSU erzielte bei dieser Frage 39 Prozent, die SPD 22, die Grünen sechs, die Freien Wähler ein Prozent. Breiten Rückhalt gab es für eine Reihe umstrittener CSU-Forderungen: Mehr Sachleistungen für Asylbewerber bezeichneten 73 Prozent als „sehr hilfreich“ oder „hilfreich“. Bei Wiedereinreisesperren für abgelehnte Asylbewerber waren es 74 Prozent, bei verstärkten Grenzkontrollen 70 Prozent und bei der Ausweitung sicherer Herkunftsländer 68 Prozent.

Zustimmung bei Freien Wählern

Der Rückhalt ist laut Umfrage oft parteiübergreifend. Auch 66 Prozent der Grünen-Anhänger halten etwa Abschiebezentren für Balkanflüchtlinge für sinnvoll. Unter dem Klientel der Freien Wähler beträgt die Quote sogar 83, mehr als bei CSU-Anhängern (80 Prozent). Gespalten ist Bayern in der Frage, ob die Flüchtlingszahlen besorgniserregend sind: 51 Prozent bereitet der Zustrom sehr große oder große Sorgen, 48 Prozent nicht.

Die Hilfsbereitschaft der Bayern ist ungebrochen. Doch es wachsen auch die Sorgen. Foto: dpa

Einig sind sich die Bayern – wieder über Parteigrenzen hinweg – dass die Hilfe für schutzbedürftige Flüchtlinge „sehr wichtig“ oder „wichtig“ ist. Die Bevölkerung unterscheidet aber zwischen politischen Flüchtlingen, Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen: So sagten 81 Prozent, die Aufnahme von Flüchtlingen, die aus politischen Gründen verfolgt werden, sei richtig. Nur noch 36 Prozent befürworteten die Aufnahme von Menschen, die geflohen sind, „weil sie in ihrem Heimatland keine Arbeit und kein Auskommen haben“. Lediglich Grünen-Anhänger befürworteten mehrheitlich deren Aufnahme.

„Es muss einem zu denken geben, dass gewisse Sorgen in der Bevölkerung vorhanden sind“, sagte CSU-Fraktionschef Kreuzer. „Man muss kein Prophet sein, dass die zunehmen werden.“

Die Kommentarfunktion steht exklusiv unseren Abonnenten zur Verfügung. Als Abonnent melden Sie sich bitte an oder registrieren Sie sich. Alle anderen Nutzer finden preiswerte Angebote in unserem Aboshop.

Anmelden Registrieren Zum Abo-Shop

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht