mz_logo

Bayern
Dienstag, 27. September 2016 24° 1

Medien

Bayerischer Rundfunk in tiefroten Zahlen

Laut Rechnungshof hat der Bayerische Rundfunk ein 100-Millionen-Euro-Defizit angehäuft. Nun droht ein harter Sparkurs.

Ulrich Wilhelm wurde erst vor kurzem als Intendant des Bayerischen Rundfunks bestätigt. Nun muss er einen radikalen Sparkurs umsetzen. Foto: dpa

München.Noch ist der Bericht des Obersten Bayerischen Rechnungshofes gar nicht offiziell, doch schon jetzt haben hunderte Mitarbeiter des Bayerischen Rundfunks einen weiteren Grund um ihren Job zu bangen: Wie der Münchner Merkur berichtet, steht es schlecht um die Finanzen BR. Seit sieben Jahren häufe die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt immense Verluste an; seit 2010 sollen das mehr als 100 Millionen Euro ein. Laut dem, Prüfbericht sinken dazu die Reichweiten des Senders, auch die Ausgaben fürs Programm gingen prozentual zurück, während die Personalkosten dagegen stiegen, obwohl die Mitarbeiter nur schlecht ausgelastet seien. An Einnahmen mangele es dagegen nicht, dafür an der Verteilung der Mittel.

Und als wenn die Kritik noch nicht scharf genug wäre, bleibt der Ausblick ebenso düster: Gehe es so weiter – so der Rechnungshof – seien spätestens in drei Jahren sämtliche Eigenmittel aufgebraucht. Wenn der Sender im Zeitraum bis 2020 alle Rücklagen aufbrauche und alle Eigenmittel einsetze, werde noch immer ein Fehlbetrag von 329 Millionen Euro auflaufen. Darum fordert der Rechnungshof laut Merkur weitere, drastische Sparauflagen. Die Staatsbehörde bestätigte den Bericht gegenüber unserer Zeitung als zutreffend.

Die Altlasten der Anstalten

Der BR fährt allerdings unter Intendant Ulrich Wilhelm schon länger einen härteren Sparkurs: Um auf Kurs zu kommen, sollen bis 2025 genau 450 Stellen gestrichen werden. Das sind bei 3362 Stellen (Stand 2014) etwas mehr als 13 Prozent. Wie viele freie Mitarbeiter beim BR beschäftigt waren oder sind, geht aus dem Geschäftsbericht nicht hervor. Einige Mitglieder des BR-Rundfunkrats, einem Kontrollgremium, erklärten aber, dass dem Sender nun die verfehlte Personalpolitik aus den Neunziger- und den frühen Nullerjahren auf den Kopf fällt. Denn viele Mitarbeiter, die Jahre lang für den BR als Selbstständige gearbeitet haben, zogen vor das Arbeitsgericht und forderten Pensionsansprüche ein. Und weil jene Mitarbeiter reihenweise Recht bekämen, explodieren nun die Kosten.Keine andere Anstalt habe so viele feste, freie Mitarbeiter eingestellt wie der BR.

Die Verteilung der Gebühren

  • Neues System

    Die KEF, die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, stellt am 13. April in Mainz ihren neuen Bericht für die Jahre 2017 bis 2020 vor. Das neue System mit Beiträgen pro Haushalt statt pro Gerät führt bisher zu hohen Mehreinnahmen. Die KEF-Leute veranschlagen für 2017 bis 2020 ein Plus von 526 Millionen Euro und schlagen deshalb eine Beitragssenkung vor. Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sind für eine Beitragssenkung, andere wie Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg oderThüringen prüfen noch.

  • Zahlen

    Im Gebührenjahr 2012, dem letzten Jahr vor der Reform des Modells, beliefen sich die Beitragszahlungen auf etwa 7,5 Milliarden Euro. Seitdem sind die Einnahmen gewachsen. 2014 waren es 8,3 Milliarden Euro. Das liegt daran, dass nach einem Datenabgleich alle Beitragspflichtigen automatisch angemeldet wurden, die noch nicht gezahlt hatten.

  • Verteilung

    Aus den Rundfunkbeiträgen entfielen auf den Bayerischen Rundfunk für 2014 genau 981 498 511,82 Euro. Nur der Westdeutsche Rundfunk, der Südwestrundfunk und der Norddeutsche Rundfunk bekamen mehr.

Anders als im öffentlichen Dienst müssen die öffentlich-rechtlichen Anstalten ihre Pensionskosten dazu „voll einpreisen“. Das heißt: Echtes Geld muss hinterlegt werden. Beim BR seien das mittlerweile mehr als eine halbe Milliarde Euro. Das bestätigte der frühere Erlanger Oberbürgermeister Siegfried Balleis der MZ. Der CSU-Mann Balleis selbst ist Mitglied des Verwaltungsrats beim BR und versteht den Wirbel darum nicht: „Die Aufregung ist keine.“ Sämtliche Rundfunkanstalten hätten ein „massives“ finanzielles Problem, seit dem die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ (KEF) den tatsächlichen Finanzbedarf nicht mehr ausschütte. Auch Balleis muss aber einräumen: „Wir wissen, dass wir massiv sparen müssen.“ Und man habe auch schon längst gegengesteuert; aber es gebe auch noch Einsparpotenzial – zum Beispiel, ob man Formate selbst entwickele oder sie von Agenturen einkaufe.

„Es wird Einschnitte geben“

BR-Verwaltungsdirektor Albrecht Frenzel räumt ein, dass die Bewertung der Pensionslasten ein zunehmendes Problem sei. „Der Rechnungshof hat Recht, wenn er sagt, da besteht Handlungsbedarf“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Dabei vernachlässigt er aber, dass wir bereits seit 2013 in Abstimmung mit unseren Aufsichtsgremien massiv gegensteuern.“ In einer Stellungnahme des BR betont Frenzel ausdrücklich: „Es gibt beim BR kein Steuerungsdefizit.“ Er verweist dazu auf eine gesetzlich vorgeschriebene Neubewertung der Pensionsrückstellungen. Daraus ergebe sich der öffentlich bilanzierte Fehlbetrag von 101 Millionen Euro zwischen 2010 und 2014. Das habe der BR aber mit jedem Jahresabschluss und jedem Wirtschaftsplan immer öffentlich dokumentiert. Zwischen 2014 und 2016 spare der Sender 100 Millionen Euro ein; der Tarifvertrag Altersversorgung sei bereits gekündigt. Aber: „Auch im Programm wird es Einschnitte geben.“ Auch der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen im Rundfunkrat des BR, Ludwig Findler, bestätigt, dass Intendant Wilhelm das Problem früh erkannt und umfassend reagiert habe. Dem pflichtet selbst Bayerns DGB-Chef Matthias Jena, der im selben Ausschuss sitzt, so bei. „Der BR hat mit richtigen Maßnahmen reagiert.“ Er verstehe vielmehr die KEF nicht, die die Rundfunkgebühr sogar nochmal senken wollten, obwohl die Anstalten noch nicht mal einen Inflationsausgleich erhalten hätten. Er ist sich sicher: „Das geht zulasten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“

Die Generalsekretärin der Bayern-SPD, Natascha Kohnen, die ebenfalls im Rundfunkrat des BR sitzt, hat den Bericht des Rechnungshofes noch nicht vollständig vorliegen. Sollte aber die Medienberichte zutreffen, dann sei das „extrem kritisch“ zu sehen. Kohnen: „Der BR hat Jahre lang ignoriert, das er sparen muss. Und das fällt ihm jetzt auf die Füße. Man hat weitergewirtschaftet wie bisher und es versäumt, unter anderem Pensionsrückstellungen zu bilden.“ Verena Osgyan, die Jahre lang selbst bei der ARD arbeitete und für die Grünen im selben Gremium sitzt, ist da noch zurückhaltender. Natürlich werde man sich aber noch mal neu damit beschäftigen müssen, ob die Sparmaßnahmen ausreichen. „Gerade beim Thema Pensionsrückstellungen schrillen da bei mir die Alarmglocken. Viele wichtige Fragen scheinen offen.“ Sie ist aber optimistisch, dass beim BR nicht die „Axt angelegt werden muss“.

Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, kommentierte die umstrittene Bilanz des BR nicht im Detail. Er sagte nur: „Der BR ist dem Steuerzahler lieb und teuer – da ist dann auch ein parteineutrale Berichterstattung zu erwarten.“(pd)

Kommentare (0) Regeln Unsere Community Regeln

Anmelden

Hinweis: Bitte schützen Sie Ihr Konto auf öffentlichen Geräten, indem Sie sich nach der Nutzung im Profil-Bereich abmelden.

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht