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Bayern
Mittwoch, 7. Dezember 2016 12

Umwelt

Bayern-Ei-Gutachten fast fertig

Der Bayerische Oberste Rechnungshof schickt seine Expertise voraussichtlich am Freitag ans Umweltministerium.
Von Christine Schröpf, MZ

Was lief in der Bayern-Ei-Affäre bei der staatlichen Lebensmittelüberwachung schief? Ein Gutachten des ORH liefert Diskussionsstoff. Foto: dpa

München.Dem Sondergutachten des Bayerischen Obersten Rechnungshofes (ORH) zur Bayern-Ei-Affäre fehlt nur noch der letzte Feinschliff. Voraussichtlich an diesem Freitag soll die Expertise an das Umweltministerium geschickt werden, bestätigte jetzt ORH-Sprecher Ernst Berchtold. Das Umweltministerium will nach einer zügigen Sichtung veröffentlichen, welche Verbesserungsvorschläge der Rechnungshof zur staatlichen Lebensmittelüberwachung vorlegt. Anregungen gibt es offenbar zur Genüge. „Es ist ein umfangreiches Gutachten mit deutlich über 100 Seiten“, sagte Berchtold. „Wir haben versucht, Schwachstellen in der Organisation aufzudecken.“

Erkrankte in mehreren Ländern

Der Lebensmittelskandal um salmonellenverseuchte Ware aus dem niederbayerischen Unternehmen Bayern-Ei hatte im Sommer 2014 seinen Anfang genommen. Verunreinigte Eier waren in Großbritannien, Frankreich und Österreich in den Handel gelangt. Die Ermittlungen führten im August 2015 zur Verhaftung des frühere Geschäftsführers Stefan Pohlmann – es geht um vielfachen Betrug und gefährliche Körperverletzung sowie eine Körperverletzung mit Todesfolge. Ein Amtstierarzt des Landratsamtes Straubing-Bogen saß im Dezember 2015 wegen des Verdachts der Beihilfe kurz in Haft. Suspendiert wurde zudem ein Beamter der Regierung von Niederbayern. Er soll in einem Fall Bayern-Ei vor einer Probenentnahme gewarnt haben.

Opposition bleibt skeptisch

Regierungschef Horst Seehofer hatte im Dezember 2015 auf externe Ermittler gedrängt. Umweltministerin Ulrike Scharf und ihr Amtsvorgänger stehen in dem Lebensmittelskandal seit Monaten unter Druck der Opposition. Bei einer Sondersitzung des Umweltausschusses Mitte Januar waren sie heftig attackiert worden, hatten aber jede Schuld von sich gewiesen.

„An dem Sondergutachten darf nicht ein Komma geändert werden.“

Grünen-Abgeordnete Rosi Steinberger

Das Gutachten des ORH war bereits für Ende Januar erwartet worden. Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn verlangte am Donnerstag vom Umweltministerium die sofortige Weiterleitung des Original-Texts des ORH an das Parlament – ohne vorherige Sichtung. Alles andere wäre inakzeptabel, sagte er. „Das Ministerium von Frau Scharf hat in der Bayern-Ei-Affäre schon oft genug die Öffentlichkeit falsch und unvollständig informiert.“

Soll dem Umweltausschuss des Landtags erneut Frage und Antwort stehen: Umweltministerin Ulrike Scharf. Foto: dpa

Auch die Grünen-Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger forderte ein Gutachten im Originalzustand. „An dem Sondergutachten darf nicht ein Komma geändert werden“, sagte sie. Sie möchte zudem, dass Umweltministerin Scharf dem Umweltausschuss des Landtags am Donnerstag kommender Woche erneut Rede und Antwort steht.

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