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Aufklärung

Bayern-Ei: Sondersitzung mit Brisanz

Die Opposition hat für Staatskanzleichef Huber und Umweltministerin Scharf am Donnerstag viele unbequeme Fragen im Köcher.
Von Christine Schröpf, MZ

  • Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) ist seit Mitte September 2014 im Amt. Ihr wird von der Opposition schlechtes Krisenmanagement bei der Aufklärung der Bayern-Ei-Affäre angekreidet. Foto: dpa
  • Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) war beim Ausbruch des Bayern-Ei-Skandals im Sommer 2014 Umweltminister. Foto: dpa

München.Die Sondersitzung des Landtags zur Bayern-Ei-Affäre am Donnerstag birgt Brisanz: Ab 9 Uhr müssen Staatskanzleichef Marcel Huber und Umweltministerin Ulrike Scharf der Opposition im Umweltausschuss Rede und Antwort stehen. Die unangenehmen Fragen drehen sich um den Lebensmittelskandal in einem niederbayerischen Unternehmen im Sommer 2014, der zu mindestens einem Todesfall und zu zahlreichen Erkrankungen in Frankreich, Großbritannien und Österreich führte. SPD-Umweltexperte Florian von Brunn rechnete mit einer mindestens dreistündigen Sitzungsdauer. Er erwartet vollständige Transparenz. „Es ist die letzte Chance der Regierung, alle Fakten auf den Tisch zu legen.“ Antworten, die bisher vorliegen – zuletzt schriftlich von Huber am 18. Dezember – genügen der Opposition nicht.

Unter wachsendem Druck hatte sich Ministerpräsident Horst Seehofer im Dezember für den Bayerischen Obersten Rechnungshof als externen Ermittler stark gemacht. Der ORH soll bis Ende Januar einen Bericht zu Schwachstellen bei der staatlichen Lebensmittelüberwachung vorlegen, aus dem die CSU Konsequenzen ziehen will. Brunn vertraut dem ORH, nicht aber der Regierungspartei, die schon aus früheren Lebensmittelskandalen – von BSE bis Schweinemast – nichts gelernt habe. Im Freistaat hersche eine Praxis des „Wegschauens und Duldens“. Der SPD-Mann kritisiert, dass in Bayern auch gesetzliche Regelungen für Kontrolleure, wie das Rotations- oder das Vier-Augen-Prinzip, nicht eingehalten worden seien.

Der Münchner SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn setzt der CSU-Regierung in der Bayern-Ei-Affäre zu. Foto: SPD

Beim Ausbruch des Bayern-Ei-Skandals im Sommer 2014 war Huber noch für wenige Wochen Umweltminister. Brunn betrachtet ihn als den Hauptverantwortlichen der Affäre. Er habe nicht für engmaschige Kontrollen der Bayern-Ei gesorgt, obwohl ihm der Ruf des Firmeninhabers bekannt gewesen und bereits 2012 öffentlich über Missstände berichtet worden sei.

Im folgenschweren Skandal 2014 habe es Huber zudem versäumt, die Öffentlichkeit vor verdorbener Ware zu warnen. „Die größte Schuld liegt eindeutig bei Marcel Huber. Er hatte die politische Verantwortung. Er war nicht nur Umweltminister, er ist auch absoluter Fachmann“, sagt Brunn. Er spielt damit darauf an, dass Huber Tiermedizin studiert und vor seinem Wechsel in die Politik als Veterinär gearbeitet hat.

„Schlechtes Krisenmanagement“

Die SPD lässt auch die amtierende Umweltministerin Scharf nicht vom Haken. Brunn bescheinigt ihr „schlechtes Krisenmanagement, mangelnde Aufklärung, Fehlinformation und Falschaussagen in der Öffentlichkeit“. Er bezieht sich damit auf ursprüngliche Behauptungen Scharfs, in Bayern seien keine Käfigeier im Umlauf. Eine Aussage, die sie später korrigierte.

Die Bayern-Ei-Affäre beschäftigt den Landtag seit vielen Monaten. Zuletzt kam es bei einer Plenarsitzung im Dezember zu Tumulten. Die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelt seit September 2014. Auf Hinweis eines Journalisten, nicht der Behörden, kritisiert Brunn. Im August 2015 wurde der frühere Geschäftsführer der Bayern-Ei festgenommen – er sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Anfang Dezember wurde dann ein Amtstierarzt des Landratsamtes Straubing in U-Haft genommen – er kam knapp drei Wochen später wieder auf freien Fuß.

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