mz_logo

Bayern
Freitag, 1. Juli 2016 28° 1

Migration

Bayern wiederholt Kritik an Asylpolitik

Seit Monaten droht Bayern dem Bund im Flüchtlingsstreit mit einer Klage – und bei der Drohung wird es vorerst auch bleiben.

Die bayerische Staatsregierung ihre angedrohte Verfassungsklage gegen den Bund vorerst nicht in die Tat umsetzen. Foto. dpa

München.Ungeachtet der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen wird die Staatsregierung ihre angedrohte Verfassungsklage gegen den Bund vorerst nicht in die Tat umsetzen. Die Klage bleibe eine „Option“, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung. Zunächst will die Staatsregierung einen Brief an die Bundesregierung schreiben, in dem sie einen effektiven Schutz der EU-Außengrenze und eine faire europäische Verteilung der Flüchtlinge verlangt. Bis das verwirklicht ist, sollen die deutschen Grenzen „wirksam“ geschützt werden. Abgesehen davon verlangte die Staatsregierung die Einstufung zwölf weiterer Länder zu sicheren Herkunftsstaaten, darunter die Ukraine, Bangladesch und Nigeria.

Juristische Munition für eine mögliche Klage gegen die Bundesregierung liefert der Staatsregierung der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio. In einem Gutachten bescheinigt di Fabio der Bundesregierung, mit der Grenzöffnung für Flüchtlinge gegen geltendes Recht zu verstoßen: „Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkriegs oder bei Staatenzerfall besteht nicht“, heißt es in der Zusammenfassung des Gutachtens.

Vorwürfe gegen den Bund

Der Bund sei „verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder einzuführen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“. Justizminister Winfried Bausback (CSU) formulierte höflich: „Wir sind der Meinung, dass der Bund momentan seine im föderalen System gebotenen Aufgaben nicht wahrnimmt.“ Dass die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erhoffte europäische Lösung demnächst zustande kommt, glaubt die Staatsregierung nicht: „Die Erwartung, dass das im Ausland gelöst wird, wird täglich unwahrscheinlicher“, sagte Huber.

Und Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht die europäische Grenzsicherung schwer gestört: „Es wird überall gegen geltendes Recht verstoßen“, sagte Herrmann zum Verhalten der europäischen Nachbarländer – angefangen bei dem vielerorts praktizierten Verzicht auf Feststellung der Personalien und die eigentlich europarechtlich vorgeschriebene Abnahme von Fingerabdrücken.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann spricht #Klartext zu der Situation an Europas Binnengrenzen.

Posted by CSU (Christlich-Soziale Union) on Dienstag, 12. Januar 2016

Kritik von Aiwanger

Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger kritisierte den vorläufigen Verzicht auf eine Verfassungsklage scharf. „Erst brüllen, dann den Schwanz einziehen – so ist das Asylproblem nicht zu lösen“, sagte der Landtagsfraktionschef. „Die CSU trägt den massiven Verfassungsbruch durch illegale Masseneinwanderung mit und ist damit im Ergebnis nicht besser als SPD und CDU.“

In den ersten zehn Januartagen sind nach Angaben der Staatsregierung im Schnitt etwa 3000 Flüchtlinge pro Tag nach Deutschland eingereist. Eigenmächtige Grenzkontrollen der bayerischen Landespolizei ohne Zustimmung Berlins wären nach Herrmanns Worten „nicht zulässig“, da für die Grenzsicherung der Bund zuständig ist.

Wie es in nächsten Monaten weitergehen soll, ließen die drei Minister offen. Zunächst soll der Brief nach Berlin geschrieben, im Kabinett diskutiert und voraussichtlich Ende Januar abgeschickt werden. Danach will die Staatsregierung die Reaktion Berlins abwarten.

Reduzieren ließen sich die Flüchtlingszahlen nach Meinung der Staatsregierung auch durch die Einstufung von zwölf weiteren Ländern als „sichere Herkunftsstaaten“. Innenminister Herrmann (CSU) nannte vier europäische, drei asiatische und fünf afrikanische Staaten: Armenien, Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine, Bangladesch, Indien und die Mongolei sowie Algerien, Benin, Gambia, Mali und Nigeria. Herrmann forderte die Bundesregierung auf, auch eine entsprechende Einstufung von Marokko und Tunesien zu erwägen. Bei Bürgern dieser Staaten sind die Anerkennungsquoten nach den Zahlen der Staatsregierung niedrig und liegen zwischen null (Mongolei) und acht Prozent (Armenien). (dpa)

Lesen Sie mehr zum Thema Flucht und Asyl: In einer Multimedia-Reportage haben wir Flüchtlinge auf ihren Weg begleitet. Wir waren in Wegscheid, Passau, Regensburg und haben Fakten zusammengetragen.

Kommentare (0) Regeln Unsere Community Regeln

Anmelden

Hinweis: Bitte schützen Sie Ihr Konto auf öffentlichen Geräten, indem Sie sich nach der Nutzung im Profil-Bereich abmelden.

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht