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Montag, 26. Juni 2017 27° 5

Wahl

BayernTrend: CSU mit absoluter Mehrheit

Während die CSU weiter eine absolute Mehrheit hätte, fällt die SPD auf 14 Prozent ab – ihren bisher schlechtesten Wert.

Laut Umfrage würde die CSU in Bayern weiter eine knappe absolute Mehrheit haben. Foto: dpa

München.Markus Söder ist weiterhin der klare Favorit der Bayern, wenn man sie nach dem CSU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2018 fragt. Das ergibt der BayernTrend 2017, eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitus Infratest dimap im Auftrag des BR-Politikmagazins „Kontrovers“. Demnach halten 39 Prozent den Finanzminister für am geeignetsten. Mit deutlichem Abstand folgt Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, der 15 Prozent diese Aufgabe zutrauen. Innenminister Joachim Herrmann kommt auf 13 Prozent und schneidet damit besser ab als 2016. Acht Prozent aller Befragten nennen bei dieser Frage Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, sechs Prozent den Europaparlamentarier und EVP-Vorsitzenden Manfred Weber.

Söder vergrößert den Abstand

Im Vergleich zum BayernTrend vom Januar 2016 gewinnt Markus Söder drei Prozentpunkte und vergrößert damit deutlich den Abstand zu Ilse Aigner die einen Prozentpunkt verliert. Joachim Herrmann gewinnt drei Prozentpunkte ebenso wie Alexander Dobrindt und Manfred Weber je zwei Prozentpunkte.

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Innerhalb der CSU-Anhängerschaft fällt der Vorsprung von Söder gegenüber seinen möglichen Mitbewerbern um die Seehofer-Nachfolge noch größer aus: 52 Prozent der CSU-Anhänger setzen auf den Finanzminister. Von den abgefragten Personen ist Ilse Aigner die einzige, die an Zustimmung verliert: Sechs Punkte bei den eigenen Anhängern. Damit rutscht sie auf Platz drei, hinter Innenminister Joachim Herrmann, der sechs Punkte gewinnt. Die Werte für Alexander Dobrindt und Manfred Weber bleiben bei den eigenen Anhängern im Vergleich zum Vorjahr unverändert.

SPD-Spitzenkandidat: Uneinheitliches Bild

Das Meinungsbild bezüglich möglicher SPD-Kandidaten fällt im Vergleich dazu weiterhin weniger eindeutig aus. Rund drei von zehn Bayern (27 Prozent) sind der Meinung, dass der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly am ehesten als SPD-Herausforderer geeignet ist. Das ist ein Plus von sieben Punkten. 16 Prozent trauen dem Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher, der drei Punkte gewinnt, die Spitzenkandidatur zu, 14 Prozent dem Landesvorsitzenden Florian Pronold, der einen Punkt gewinnt. In der SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen sehen unverändert nur fünf Prozent die geeignetste Kandidatin.

38 Prozent der Bayern tun sich schwer, aus den vier abgefragten Kandidaten überhaupt eine Auswahl zu treffen.

In der SPD-Anhängerschaft sieht ein Drittel (34 Prozent) im Nürnberger OB den geeignetsten Spitzenkandidaten. Der Kommunalpolitiker liegt damit deutlich vor Landeschef Pronold (23 Prozent), Fraktionschef Rinderspacher (17 Prozent) und Generalsekretärin Kohnen (5 Prozent). Aber auch in den sozialdemokratischen Reihen kann sich etwa jeder Fünfte (21 Prozent) derzeit für keinen der abgefragten Politiker entscheiden.

Zuwanderung polarisiert weiter, Mehrheit weiterhin für Obergrenzen

Die gegenüber 2015 gesunkene Zahl der in Deutschland aufgenommenen Migranten hat in Bayern das Meinungsbild in der Flüchtlings- und Ausländerpolitik verändert. So wecken die aktuellen Zuwanderungszahlen weniger Ängste als die entsprechenden Zahlen vor einem Jahr: Schauten damals 53 Prozent besorgt auf den Umfang der Flüchtlingsmigration, sind es aktuell 42 Prozent. Wegen der robusten Konjunktur ist gleichzeitig das Zutrauen in die Aufnahmefähigkeit des deutschen Arbeitsmarktes gestiegen: 61 Prozent glauben, dass Flüchtlinge langfristig auf dem Arbeitsmarkt gebraucht werden, vor zwölf Monaten waren es 51 Prozent.

Dennoch sind die Bayern in Fragen der Zuwanderung weiterhin gespalten: Während 49 Prozent (+8) der Wahlberechtigten im Freistaat die Flüchtlinge als Bereicherung für Deutschland ansehen, können 45 Prozent dies nicht erkennen. 47 Prozent (+3), die erwarten, dass sich die meisten Flüchtlinge an hiesige Regeln und Lebensweise anpassen werden, stehen 49 Prozent gegenüber, die dies weiterhin in Frage stellen. So uneins sich die Bayern in der Bewertung der Zuwanderung sind, besteht doch weitgehend Einigkeit im Wunsch nach begrenzenden Zuwanderungsregelungen. So spricht sich trotz Rückgangs um 8 Prozentpunkte nach wie vor eine deutliche Mehrheit von 69 Prozent für eine Flüchtlingsobergrenze aus.

Wichtigstes Problem: Flüchtlingsfrage

Trotz der 2016 rückläufigen Flüchtlingszahlen gilt die Flüchtlingsmigration momentan im Freistaat als das mit Abstand wichtigste politische Thema: 58 Prozent der Bayern betrachten die Zuwanderung derzeit als die zentrale Herausforderung für die Landespolitik.

An zweiter Stelle stehen aktuell bei den Bayern Fragen der inneren Sicherheit von der Terrorabwehr bis hin zur Kriminalitäts- und Verbrechensbekämpfung sowie Aspekte der Schul- und Bildungspolitik (jeweils zwölf Prozent). Dahinter folgen in der Problemwahrnehmung der Bayern die Bereiche Armut und soziale Ungerechtigkeit (zehn Prozent), Rente und Altersabsicherung (sieben Prozent) sowie die Wirtschaftssituation (sieben Prozent). Damit hat sich im Vergleich zum Zeitraum vor der letzten Landtagswahl 2013 die Problemwahrnehmung der Bayern erkennbar geändert. Während das Thema innere Sicherheit damals faktisch keine Rolle spielte (ein Prozent), standen bildungspolitische Fragen bei den Wahlberechtigten klar im Vordergrund (31 Prozent).

Sieben von zehn zufrieden mit Staatsregierung

Im aktuell schwierigen Meinungsumfeld sichert sich die CSU-Staatsregierung in der bayerischen Bevölkerung nach wie vor einen hohen Rückhalt. Mit 69 Prozent (+6) überwiegt die Zufriedenheit mit der Arbeit der Staatsregierung deutlich, drei von zehn (29 Prozent; -6) äußern sich kritisch. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zufriedenheit gestiegen, so dass die CSU-Staatsregierung aktuell gemeinsam mit der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg (65 Prozent; September 2016) das populärste Landeskabinett in Deutschland stellt.

Die Zustimmung zur Arbeit der Staatsregierung überwiegt nicht nur in den Reihen der CSU (89:8 Prozent), sondern auch unter den Anhängern der SPD (63:36 Prozent) und der Freien Wähler (59:41 Prozent). Unter den Wählern der AfD halten sich Zustimmung und Ablehnung etwa die Waage (51:45 Prozent). Bei den Grünen überwiegt die Ablehnung (41:57 Prozent).

Seehofer: für sieben von zehn ein guter Ministerpräsident

CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer erhält im Freistaat eine ähnlich hohe Unterstützung wie im Vorjahr. Mit 68 Prozent (-3) attestiert ihm erneut eine deutliche Mehrheit der Bayern, ein guter Ministerpräsident zu sein. 29 Prozent (+4) sind gegenteiliger Meinung. Die CSU-Anhänger stehen weiterhin nahezu geschlossen hinter dem Regierungschef (90 Prozent). Überwiegend positiv äußern sich die Anhänger der Freien Wähler (62 Prozent), ebenso punktet Seehofer bei den bayerischen AfD-Anhängern (66:26 Prozent). In den Reihen der SPD halten sich Zuspruch und Ablehnung die Waage (52:48 Prozent). Die Grünen-Wähler bleiben dagegen zum CSU-Regierungschef auf Distanz (32:67 Prozent).

Parteikompetenzen: CSU dominiert unverändert in den meisten Politikfeldern

Eine wesentliche Basis für die Bewertung von Staatsregierung und Ministerpräsident bildet das nach wie vor hohe Sachvertrauen, das die CSU im Bayern genießt: 59 Prozent der Bayern (+3 gegenüber 2016) setzen bei der Lösung der wichtigsten Aufgaben im Land auf die CSU. Die Regierungspartei erreicht insbesondere in der Wirtschaftspolitik, (72 Prozent; +2), in der Haushalts- und Finanzpolitik (63 Prozent; +5) sowie in der Arbeitsmarktpolitik (62 Prozent; +5) erneut große Vertrauensvorsprünge. Dies gilt ebenso für jene Themenfelder, die die Problemsicht der Bayern momentan besonders prägen: die Asyl- und Flüchtlingspolitik (44 Prozent) sowie der Schutz vor Terrorangriffen (56 Prozent, +4), ferner die Schul- und Bildungspolitik (45 Prozent; +3). Gleichzeitig gilt die CSU in Bayern als vergleichsweise bürgernah (36 Prozent; -2) sowie als Partei, die am ehesten für eine gute Familienpolitik sorgt (36 Prozent; -3). Die BayernSPD rangiert in fast allen abgefragten Bereichen hinter den Christsozialen. Allein bei ihrer Kernkompetenz, der sozialen Gerechtigkeit (32 Prozent; +3) liegt sie im Urteil der Wahlberechtigten knapp vor der CSU.

Die Freien Wähler als zweitstärkste Oppositionspartei im bayerischen Landtag verfügen weiterhin über kein ausgeprägtes landespolitisches Kompetenzprofil. Am ehesten wird ihnen attestiert, sich um die Sorgen und Nöte der Bürger zu kümmern (acht Prozent; +3). Die bayerischen Grünen sichern sich außerhalb der Umweltpolitik auf mehreren Feldern sichtbare Kompetenzzuweisungen: in der Familienpolitik (13 Prozent; +2), auf dem Feld der sozialen Gerechtigkeit (11 Prozent; +2), in der Schul- und Bildungspolitik (11 Prozent; +2) sowie in der Asyl- und Flüchtlingspolitik (10 Prozent). Zugleich gelten die Grünen bei vielen als bürgernah (12 Prozent; +2). Die AfD weckt bei den bayerischen Wahlberechtigten bislang beim Umgang mit der Flüchtlingssituation sowie in der Terrorabwehr (jeweils vier Prozent) nur geringe sachpolitische Erwartungen. Die im Landtag nicht vertretene FDP spielt in der Kompetenzwahrnehmung der Bayern weiterhin keine Rolle.

Populärste Politiker: Stamm, Reiter und Herrmann

Im Urteil der bayerischen Wahlberechtigten anhand von Schulnoten dominieren auch 2017 überwiegend CSU-Politiker. Aus diesem Muster heraus ragt weiterhin allein der SPD-Kommunalpolitiker Dieter Reiter. Gemeinsam mit CSU-Landtagspräsidentin Barbara Stamm (+0,2) erhält der Münchener Oberbürgermeister (+/-0) mit einer Durchschnittsbenotung von 2,5 bayernweit die beste Bewertung aller abgefragten Politiker. Ihnen folgt Innenminister Joachim Herrmann (2,7; +0,1). Auf dem nächstfolgenden Platz liegen gleichbewertet Ministerpräsident Horst Seehofer (2,9; -0,1), Finanzminister Markus Söder (2,9; +/-0), die CSU-Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (2,9; +0,3) und die bayerische Ministerin für Gesundheit Melanie Huml (+0,1). Bemerkenswert ist, dass Ilse Aigner im Urteil der Bayern insgesamt zwar gleichauf mit Markus Söder liegt, in der Bewertung der CSU-Anhänger dagegen deutlich das Nachsehen hat (2,1:2,6).

Im vorderen Mittelfeld rangieren mit der Note 3,0 der Leiter der bayerischen Staatskanzlei Marcel Huber (+0,1), Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (+0,1), Landessozialministerin Emilia Müller (+0,1) und CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer (+0,3), gefolgt (jeweils 3,1) von Landesumweltministerin Ulrike Scharf (+/-0), Landesernährungsminister Helmut Brunner (+/-0) und Landesjustizminister Winfried Bausback (+/-0).

Politiker der Landesopposition finden sich nach wie vor erst im hinteren Mittelfeld. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher (+0,1) erhält gemeinsam mit dem Grünen-Fraktionsvorsitzenden Ludwig Hartmann (+/-0) sowie Bundesernährungsminister Christian Schmidt (-0,1) eine Durchschnittsbewertung von 3,2. Ihnen folgt CSU-Staatsministerin für Europaangelegenheiten Beate Merk mit einer 3,3 (+0,2). Jeweils eine 3,4 erzielen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (+0,2), Hubert Aiwanger von den Freien Wählern (-0,1) sowie der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold (+/-0). Schlusslichter sind Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause (3,5; -0,2), Grünen-Landesvorsitzender Eike Hallitzky (3,5; +0,2) sowie Grünen-Landesvorsitzende Sigi Hagl (3,6; -0,2).

Parteiengesamturteil: CSU deutlich vor SPD, Grünen und Freien Wählern

Regierungszufriedenheit, zugeschriebene Sachkompetenz und Popularität der Landesspitzen sichern der CSU mit einer unveränderten Zustimmung auch das beste Gesamturteil aller gegenwärtigen Landtagsparteien. Wie im Vorjahr gibt sich insgesamt die Hälfte der Wahlberechtigten (50 Prozent) zufrieden mit der Arbeit der Christsozialen.

Die bayerischen Sozialdemokraten gewinnen für ihre Arbeit Sympathien gegenüber 2016 hinzu. Ihnen wird von jedem dritten Wahlberechtigten (34 Prozent; +7) ein positives Zeugnis ausgestellt. Gleich geblieben ist die Gesamtbewertung für die Grünen, die mit ihrer Arbeit ebenfalls jeden dritten Bayern überzeugen (33 Prozent). Die Freien Wähler kommen auf einen Zuspruch von 29 Prozent (+2).

Die Bayern und die AfD

Bei einem Wahlausgang entsprechend der aktuellen Sonntagsfrage wäre die AfD auch im bayerischen Landtag sicher vertreten. Und dies, obwohl die übergroße Mehrheit der Bayern eine unklare Haltung der AfD gegenüber rechtsextremen Positionen (81 Prozent) problematisiert und die Partei als nicht regierungsfähig ansieht (85 Prozent). Viele Bayern deuten die AfD-Wahlerfolge daher vor allem auch als Versuch unzufriedener Bürger, Zeichen gegenüber den etablierten Parteien zu setzen (78 Prozent). Die verbreiteten Zweifel gegenüber der bisherigen Berliner Flüchtlingspolitik und der Eindruck vernachlässigter Sicherheitsbedürfnisse bieten der AfD auch in Bayern grundsätzlich Chancen auf einen Parlamentseinzug. So begrüßen 34 Prozent im Freistaat, dass die AfD eine stärkere Begrenzung des Flüchtlingszuzugs fordert als andere Parteien. Jeder Zweite (47 Prozent) attestiert der AfD ferner, besser zu verstehen, dass sich viele Menschen nicht mehr sicher fühlen.

Für die Umfrage wurden von Infratest dimap im Zeitraum vom 7. bis 11. Januar 2017 insgesamt 1001 Wahlberechtigte in Bayern telefonisch interviewt. Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/Randomstichprobe. Fehlertoleranz: 1,4 bis 3,1 Prozentpunkte.

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