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Bayern
Montag, 11. Dezember 2017 11

Justiz

Bewegung im Fall Mollath

Das OLG weist die Beschwerde ab. Mollath-Anwalt Strate denkt über eine weitere Verfassungsbeschwerde nach. Mollath selbst tritt am Dienstag bei einer PK auf.
Von Pascal Durain und Christine Schröpf, MZ

  • Gustl Mollath soll sich laut Heyne-Verlag am Dienstag wieder Öffentlichkeit stellen dürfen. Im Juni sagte er bereits im Landtag vor im Untersuchungsausschuss aus. Foto: dpa
  • Dr. Wilhelm Schlötterer prangert immer wieder auf Lesungen Missstände in Behörden an. Das tat er auch im Februar beim Politischen Aschermittwoch der Freien Wähler in Bad Abbach. Foto: Archiv

Bayreuth. Der Fall Mollath bleibt in Bewegung. Das Oberlandesgericht Nürnberg wies am Montag eine Beschwerde des Mollath-Anwalts zurück. Der Jurist war bereits zuvor beim Landgericht Regensburg mit einem Befangenheitsantrag gegen einen Richter der 7. Strafkammer gescheitert. Damit steht der Entscheidung über die Zulässigkeit eines Wiederaufnahmeantrags nichts mehr im Wege. Ursprünglich sollte das Ergebnis am 19. Juli bekanntgegeben werden, das hatte sich wegen der Beschwerde verzögert. Die 7. Strafkammer will nun „zeitnah“ entscheiden, ob das Verfahren gegen den Zwangspsychiatriepatienten neu aufgerollt wird, bestätigte am Montag der Sprecher des Landgerichts, Gerhard Lindner sowie der OLG-Sprecher Michael Hammer. Zum Zeitrahmen konnte sich Lindner nicht konkret äußern. „Am Montag kann es wohl nicht mehr in Betracht kommen“, grenzte er es ein wenig ein. Die Regelung, auf die sich das OLG berufen habe, diene auch der Beschleunigung des Verfahrens, erklärte Hammer.

Mollaths Anwalt, Dr. Gerhard Strate, kommentierte die Entscheidung des Oberlandesgerichts so: „Mich überrascht hier gar nichts mehr.“ Es sei für ihn ein „beklemmender Gedanke“, dass jetzt ein Richter als Berichtererstatter in dem Fall eingesetzt wird, der Ende 2011 eine Petition eines wichtigen Zeugen umgedeutet und verfälscht habe. Strate äußerte zudem Zweifel am eingeschlagenen Rechtsweg des OLG Nürnberg: „Ich überlege, dazu eine gesonderte Verfassungsbeschwerde einzureichen“, sagte er zur MZ. Das Regensburger Landgericht könne nun seine Arbeit zu den Wiederaufnahmeanträgen wieder aufnehmen. „Da können die Kollegen jetzt zeigen, was in ihnen steckt“, sagte der Hamburger Jurist. Bereits am vergangenen Mittwoch hatte Strate gegenüber der MZ erklärt, dass er sich aus Regensburg „ohnehin nicht viel“ erwarte.

Pressekonferenz mit Mollath

Gustl Mollath war vor sieben Jahren wegen angeblicher Allgemeingefährlichkeit per Gerichtsbeschluss gegen seinen Willen in die Psychiatrie eingewiesen worden. Anschuldigungen, seine Frau habe als Mitarbeiterin der HypoVereinsbank an Schwarzgeldverschiebungen mitgewirkt, wurden als Wahn eingeschätzt. Inzwischen stellte sich ein Teil der Vorwürfe als wahr heraus. Mollath hat so viele Freunde und Unterstützer gewonnen – sein Fall sorgt seit Monaten beinahe täglich für Schlagzeilen und bringt auch die bayerische Justizministerin Beate Merk in Bedrängnis. Einer der wichtigsten Unterstützer des Nürnbergers ist der gebürtige Regensburger und Steuerfachmann Dr. Wilhelm Schlötterer. Der 73-Jährige sorgte schon in den 70er Jahren für Schlagzeilen, als er als Finanzbeamter die angebliche Einflussnahme von CSU-Politikern zugunsten prominenter Steuerhinterzieher kritisierte.

2009 veröffentlichte er sein Buch „Macht und Missbrauch“, in dem er vor allem schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß erhob. Am Dienstag stellt er auf einer Pressekonferenz in Bayreuth sein neues Buch „Wahn und Willkür“ vor – und als besonderen Gast, so kündigt es der Verlag an, soll Gustl Mollath persönlich erscheinen. „Eine sehr lange Zeit“ habe man darauf verwendet, einen „Antrag auf begleiteten Freigang“ durchzusetzen, erklärte eine Sprecherin des Heyne-Verlags, in dem Schlötterers Werk erscheint, auf Nachfrage. Jetzt sei dem Antrag endlich stattgegeben worden.

Der pensionierte Ministerialrat im bayerischen Finanzministerium Schlötterer hatte den Fall Mollath in einer 30-seitigen Analyse öffentlichkeitswirksam aufgearbeitet und so weitere Kritik an Justiz und Behörden losgetreten. Seit mehreren Jahren setzt sich Schlötterer für Mollaths Freilassung ein. Laut Verlag sei er mittlerweile ein enger Vertrauter des Nürnbergers. Mollaths Anwalt Gerhard Strate erklärte zum Auftritt seines Mandanten: „Ich hoffe, er empfiehlt sich so für Lockerungen.“

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