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Bayern
Dienstag, 21. November 2017 7

Geld

CSU-Kronprinz Söder im Visier

SPD und Grüne vergeben an Markus Söder das Prädikat „Nicht Ministerpräsidententauglich“. Doch dann rechnet der Minister ab.
Von Christine Schröpf, MZ

  • Zielscheibe der Opposition: Finanzminister Markus Söder wurde in der Plenardebatte bescheinigt, nicht das Zeug zum Regierungschef zu haben. Foto: dpa
  • FDP-Mann Karsten Klein hat ebenfalls Kritik im Köcher. Foto: dpa

München.Wie hoch die Opposition derzeit die Chancen von CSU-Kronprinz Markus Söder auf die Nachfolge von Ministerpräsident Horst Seehofer einschätzt, lässt sich am Donnerstag an den heftigen Attacken auf den Finanzminister ablesen. Die Haushaltsdebatte zum Einzeletat seines Ressorts gerät zur Generalabrechnung. Söder muss im Wechsel Breitseiten und Spitzen einstecken. „Sie beweisen nicht das Format, diesen Freistaat gut in die kommenden 10, 20 Jahre zu führen“, sagt der Haushaltsexperte der SPD, Harald Güller, und tituliert Söder in Anspielung auf unzählige Finanzzusagen für den Breitbandausbau in den Kommunen unter dem Gelächter vieler Oppositionsabgeordneter als „Ministerpräsidentenkandidaten“ der Förderbescheide. Alexander Muthmann von den Freien Wählern bescheinigt Söder nur in einer Kategorie überdurchschnittliches Talent: beim sich selbst in Szene setzen. „Herr Söder, sie sind der Heimatschreck“, assistiert Martin Stümpfig von den Grünen.

„Stillos“, zürnt Söder

Die meisten Vorwürfe scheinen an Söder abzuperlen. Er sitzt in der Regierungsbank und studiert Papiere, die in einer Aktenmappe vor ihm liegen. Er hat dazu eine Brille auf seine Nase geschoben. Offenbar hört er dennoch aufmerksam. Söder reagiert sekundenschnell, als Güller den geplanten Umzug des Gesundheitsministeriums von München nach Nürnberg kritisiert. Der Finanzminister habe sich für diese Aktion das Ressort der schwächsten Ministerin ausgesucht, die sich nicht zur Wehr setzen könne, zielt Güller auf Melanie Huml. „Stillos“, zürnt Söder. „Frechheit“, tönt es aus der CSU. Es bleibt bei der zweistündigen Debatte nicht der einzige heftige Wortwechsel.

Söders Politik wird zerpflückt. Es trifft seine Steuerkonzepte, sein Landesentwicklungsprogramm – und die aus Sicht der Opposition viel zu geringen Mittel, die im Doppeletat 2017/2018 für die Wohnungspolitik bereitgestellt sind. In den nächsten fünf Jahren seien im Freistaat auf jeden Fall 100 000 neue Wohnungen nötig, sagt Güller. „Während der Bund die Mittel dafür zurecht um eine halbe Milliarde Euro pro Jahr aufstockt, halbiert Herr Söder die bayerischen Fördergelder auf 87 Millionen Euro.“ Der Etat enttäusche ebenso bei den Investitionen in die Infrastruktur sowie die Sanierung von Straßen, Brücken und staatlichen Gebäuden.

Söder bringt die SPD in Aufruhr

Grünen-Politiker Thomas Mütze kritisiert, dass die bayerische Finanzverwaltung personell chronisch unterbesetzt sei. Im Vergleich der Bundesländer belege Bayern bei Personalausstattung und Prüfungsdichte seit Jahren einen der hinteren Plätze. „Das verhindert nicht nur Steuergerechtigkeit, sondern untergräbt auf Dauer auch die Steuermoral und erleichtert Steuerbetrug.“

Muthmann spottet über Söders neues Landesentwicklungsprogramm. „Der Ministerpräsident hat am Dienstag von blühenden Landschaften überall in Bayern gesprochen – und der Heimatminister erklärt etwa zur gleichen Zeit halb Bayern zu Regionen mit besonderem Handlungsbedarf.“

„Sie scheinen in einer Scheinwelt zu leben, mit postfaktischen Wahrnehmungsverzerrungen.“

Finanzminister Markus Söder zur Opposition

Als Söder schließlich ans Rednerpult tritt, schlägt er zurück. „Sie scheinen in einer Scheinwelt zu leben, mit postfaktischen Wahrnehmungsverzerrungen“, attestiert er der Opposition. Dann reibt er SPD und Grünen die Lage in rot-grün regierten Bundesländern unter die Nase. Bayern habe seit 2012 rund 4,6 Milliarden Euro Schulden abgebaut. Im gleichen Zeitraum habe Nordrhein-Westfalen zehn Milliarden Euro neue Schulden gemacht, in Baden-Württemberg seien es drei Milliarden Euro. „Alle Kinder, die in den anderen Bundesländern geboren werden, bekommen täglich neue Schulden aufgebürdet. Unsere bekommen neue Zukunftschancen“, sagt er.

Die Opposition sieht er auf dem selben Irrweg – sollte sie in Regierungsverantwortung kommen. „Wir haben das mal zusammengerechnet“, stichelt Söder. Die Änderungsanträge der bayerischen SPD für die Etats seit 1979 summierten sich auf 36,4 Milliarden Euro, sagt er unter wütendem Protest aus den Reihen der SPD. Den Aufpreis für Vorlagen der Freien Wähler zum aktuellen Haushalt nennt Söder bei der Gelegenheit auch: 3,2 Milliarden Euro. Nur die Grünen nimmt er von Schelte aus, die zu jeder Mehrforderung auch Kürzungsvorschläge vorgelegt haben.

Defizite im eigenen Ressort weist der Finanzminister zurück. Die bayerischen Steuerfahnder lieferten „deutlich bessere Ergebnisse als anderswo“. Söder verteidigt auch sein Steuerkonzept, mit dem die CSU im Bundestagswahlkampf 2017 punkten will – ab 2019 sollen Bürger mit kleinem und mittleren Einkommen um gut zehn Milliarden Euro entlastet werden. Mängel bescheinigt er dagegen den Konzepten von Rot-Grün. „Sie denken im Endeffekt immer daran, möglichst viel Geld von den Bürgern krakenhaft zu ziehen, um es dann in staatlichen Programmen anzuwenden.“

FDP-Kritik von der Außenlinie

Zur Haushaltsdebatte im Landtag meldet sich am Dienstag auch die bayerische FDP zu Wort – von 2008 bis 2013 im Freistaat Koalitionspartner der CSU, nun außerparlamentarische Opposition. Haushaltsexperte Karsten Klein nennt die vermeintliche Schuldentilgung der CSU-Regierung Schönfärberei. „Das einzige was bei der CSU getilgt ist, sind Zukunftsvisionen.“ Vom verkündeten Ziel des schuldenfreien Haushalts bis 2030 sei die CSU-Regierung weit entfernt. „Beim jetzigen Tempo“, sagt Klein, blieben bis dahin 22 Milliarden Euro übrig. Trotz prognostizierter Steuermehreinnahmen von 11,7 Milliarden Euro in den nächsten beiden Jahren, entnehme Söder 1,9 Milliarden Euro aus den Rücklagen. „Im Taumel der eigenen Ambitionen greift der Finanzminister immer daneben.“

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