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Bayern
Mittwoch, 13. Dezember 2017 3

Landtag

CSU reagiert bei Reform des Kommunalwahlrechts

Nach langem Hickhack um eine Reform des Kommunalwahlrechts reagiert die CSU auf Expertenvorschläge: Die CSU-Landtagsfraktion strebt nun eine Umstellung auf das Verfahren Sainte-Laguë/Schepers an, das seit 2008 bei Bundestagswahlen eingesetzt wird. Das sagte der Innenexperte Florian Herrmann am Mittwoch nach einer Fraktionssitzung der Deutschen Presse-Agentur. Ziel sei eine fraktionsübergreifende Lösung, betonte er: Die CSU will eine einvernehmliche Lösung mit SPD, Freien Wählern und Grünen - und strebt dazu in Kürze die entsprechenden Gespräche an. In einer Expertenanhörung im Landtag hatten sich die meisten Fachleute für dieses Verfahren ausgesprochen, unter anderem ein Mathematiker.

Innenexperte Florian Herrmann(CSU). Foto: Daniel Karmann/Archiv

München.Ursprünglich hatte die Landtags-CSU sich dafür eingesetzt, die Sitze nach Kommunalwahlen wieder nach dem sogenannten d'Hondt-Verfahren zuzuteilen. Das Verfahren steht aber in der Kritik, größere Parteien zu bevorzugen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte seiner Fraktion Arroganz der Macht vorgeworfen und das Projekt gestoppt.

Das Problem ist, dass sich Wahlergebnisse nie exakt in Mandate umrechnen lassen und einfache Auf- oder Abrundungen das Ergebnis zu stark verfälschen würden. Daher wird versucht, mit komplizierten mathematischen Verfahren eine möglichst genaue Annäherung zu erreichen. Seit der Kommunalwahl 2013 wird in Bayern die Sitzverteilung in kommunalen Gremien mit dem Hare-Niemeyer-Verfahren berechnet. Davor wurde bereits das d'Hondt-Verfahren genutzt.

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