mz_logo

Bayern
Dienstag, 16. Januar 2018 6

Migration

CSU und Orban provozieren die Kanzlerin

Seehofer und Ungarns Regierungschef sind sich in der Asylpolitik in vielen Punkten einig. Merkel dürfte das nicht gefallen.
Von Christine Schröpf, MZ

Der umstrittene ungarische Premier Victor Orban war am Mittwoch zu Gast bei der CSU-Herbstklausur. Foto: afp

Bad Staffelstein.CSU-Chef Horst Seehofer als Zwerg in Lederhosen an der Hand eines übermächtigen Viktor Orban, der mit einer Rolle Stacheldraht bewaffnet ist: Das meterhohe Protestbanner, das die SPD-Fraktion am Mittwochvormittag per Mini-Lkw vor Kloster Banz herumkurven lässt, ist erst einmal imposanter, als der ganze Protest gegen die Stippvisite des ungarischen Regierungschefs bei der CSU selbst. SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher ist der Einzige, der es rechtzeitig nach Oberfranken geschafft hat. Grünen-Spitzenpolitiker aus Bund und Land, die Orban eigentlich einen unfreundlichen Empfang bereiten wollten, sind noch auf dem Weg, als der Ungar gegen 9.20 Uhr in einem dunklen Van die Einfahrt passiert. „Wir sehen das Kloster schon“, twittert Landesvorsitzender Eike Hallitzky da noch fröhlich aus der Ferne. Stellvertretend halten in der Zwischenzeit Partei-Mitarbeiter ein Transparent hoch, das Frauen und Kinder am Stacheldrahtzaun an der ungarischen Grenze zeigt – an dem Ort also, an dem Orban auch Wasserwerfer und Knüppel gegen Flüchtlinge eingesetzt hat. „Herr Seehofer: Ist das ihr Vorbild für Bayern?“, ist auf dem Transparent zu lesen.

Pfeifkonzert und scharfe Worte

Das größte Pfeifkonzert geht erst los, als sich Seehofer und Orban bereits zu einem ersten Gespräch unter vier Augen im Kloster zurückgezogen haben. Die Einladung der CSU an Orban sei „absolut skandalös“, zürnt Toni Hofreiter, der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, vor einem halben Dutzend Fernsehkameras.

„Was will die CSU von einem Orban lernen? Wie man schutzsuchende Bürgerkriegsflüchtlinge mit Tränengas, Schlagstöcken und Wasserwerfen fernhält?“, sagt Rinderspacher. Die CSU lässt der Protest vor der Haustür derweil kalt. „Wir versammeln alle politische Kräfte in Banz, damit sie uns dabei zuschauen können, wie wir entscheiden“, spottet der Amberger CSU-Landtagsabgeordnete Harald Schwartz. Die Opposition nutze die Gelegenheit, auch einmal in die Medien zu kommen, urteilt Finanzstaatssekretär Albert Füracker. „Der Sache dient es nicht.“

Die Sache, um die es der CSU beim Orban-Gespräch geht, ist eine kaum versteckte Provokation gegenüber Kanzlerin Angela Merkel. Seehofer sucht im ungarischen Regierungschef einen Verbündeten beim Kampf um Kriegsflüchtlings-Kontingente in der EU und stellt sich damit gegen Merkel, die das – wenigstens bisher – nicht will. Orban nutzt die Plattform, die ihm die CSU mit der Einladung zur Klausur in Banz gegeben hat, offenbar gerne. Er signalisiert Gesprächsbereitschaft. Es lohne sich, an der Idee weiterzuarbeiten, sagt er. Mit festen Kontingenten in der EU könnte sich Orban anfreunden, auf keinen Fall aber mit EU-Verteilquoten, bei denen sich die absoluten Zahlen wegen des wachsenden Zustroms nicht kalkulieren lassen. Der ungarische Regierungschef kündigt an, beim EU-Gipfel am Abend in Brüssel selbst ein Weltkontingent vorzuschlagen – Teil eines Sechs-Punkte-Plans, den er dort zur Diskussion stellen wird. Er umfasst auch drei Milliarden Euro an EU-Hilfsgeldern für Länder, die besonders von Flüchtlingsströmen betroffen sind. Genaue Angaben macht er nicht – in einem früheren Interview hatte er jedoch die Türkei, Jordanien und den Libanon als Empfänger genannt. Eine Offerte richtet er auch an Griechenland. Falls es die dortige Regierung wünsche, könnten andere EU-Staaten helfen, die griechischen Außengrenzen zu schützen. Ungarn wäre dazu bereit, sagt er. Außerdem macht er sich dafür stark, Flüchtlinge und Arbeitsmigranten vor der Einreise in den Schengen-Raum zu trennen.

Orban fühlt sich bei Freunden

Trotz des Zeitdruck wegen des EU-Gipfels am Abend, hatte Orban den Klausurbesuch bei der CSU nicht gecancelt. Gut dreieinhalb Stunden nimmt er sich am Mittwoch dafür Zeit, spricht erst mit Seehofer, dann in kleinerer Runde mit CSU-Fachpolitikern, dann mit den 101 CSU-Abgeordneten. Er fühle sich verpflichtet, die „bayerischen Freunden“ über die aktuelle Lage zu informieren, sagt er am Mittag bei der Abschlusspressekonferenz. „Ich bin aus gewisser Sicht einer ihrer Grenzschutzkapitäne.“ Ungarn sichere aktuell de facto die Südgrenze Bayerns. Eine Anspielung darauf, wie stark es sich im Freistaat auswirkt, wenn Flüchtlinge Durchreiseländer auf dem Weg nach Deutschland ungehindert passieren können.

Auch jetzt – nach Wiedereinführung der Kontrollen an der Grenze zu Österreich – kommen täglich etwa 5000 Asylbewerber in Bayern an. Beim Wunsch, Flüchtlingsströme zu begrenzen, sind sich Seehofer und Orban näher, als Seehofer und die Kanzlerin, die Flüchtlingszahlen aus humanitären Gründen nicht deckeln will. „Das Wichtigste ist, dass es keinen moralischen Imperialismus geben sollte“, schickt Orban als klare Botschaft nach Berlin. Er verehre die Kanzlerin. Doch die Betrachtungsweise, „möge kommen, was wolle“, teile er nicht. Seehofer hatte sich bereits am Vortag ähnlich geäußert. „So kann die Arbeitsteilung nicht sein, dass die einen für die Moral und die Menschlichkeit zuständig sind und die anderen für die Arbeit und die Ressourcen“, hatte er gesagt.

Orban, der aktuell wegen seiner rigiden Grenzsicherung von vielen Seiten Kritik einstecken muss, genießt bei der CSU bewegt sich bei der CSU in einer für ihn konfliktfreien Schutzzone. CSU-General Andreas Scheuer schießt sich bei der Klausur lieber auf Österreich ein, das weiter in großer Zahl Flüchtlinge nach Deutschland schicke. In kleiner Journalistenrunde hatte er bei der Klausur konkret den österreichischen Bundeskanzler kritisiert und vom „Reisebüro Faymann“ gesprochen. So schaue die Politik eines „Sozialdemokraten in europäischer Verantwortung“ aus. „Ich nenne das keine gute Nachbarschaft.“ In Passau kämen zum Teil sogar bereits abgelehnte Asylbewerber an.

EVP-Chef verteidigt Orban

Auch der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, nimmt Orban am Mittwoch in Schutz. Ungarn müsse die EU-Außengrenzen sichern, notfalls auch mit Stacheldraht. „Zäune sind etwas, was sich niemand wünscht. Alle sind eingeladen, bessere Vorschläge zu machen“, sagt er angesichts des massiven Zustroms von Flüchtlingen nach Europa, der bisher vielerorts kaum zu regulieren sei. „Es dürfen nicht Schlepper entscheiden, wer nach Europa kommt. Es muss wieder der Staat entscheiden.“

In der Asylpolitik demonstriert die CSU in Banz größtmögliche Einigkeit. CSU-Chef Seehofer erhält uneingeschränkten Rückhalt. Nachfolgedebatten, sonst bei Klausurtagung mindestens am Rande immer ein Thema, gibt es im Herbst 2015 nicht. „Die Linie stimmt“, zollt Füracker dem Regierungschef Respekt. Eine Begrenzung des Zustroms von Flüchtlingen sei die einzige Möglichkeit. „Das werden auch die anderen Parteien noch sehen.“

Doch da ist ja auch noch die Kanzlerin, die in dieser Frage die einflussreichste Widersacherin ist. „Was ist, wenn sie bei ihrem Kurs bleibt und weiter keine Obergrenzen für Flüchtlinge akzeptiert?“, sagt der Vorsitzende des Europaauschusses im Landtag und Regensburger Landtagsabgeordnete Franz Rieger.

Für die CSU wird das zur Gratwanderung. Sie will die CDU-Chefin zum Einlenken bewegen, gerne mit Druck – auf keinen Fall aber die Kanzlerkandidatin für 2017 dauerhaft beschädigen.

Orban will Grenze zu Kroatien schließen

Beim EU-Sondergipfel kündigte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban am Mittwoch in Brüssel die Schließung der Grenze seines Landes zum EU-Mitglied Kroatien an. Der Kurs Ungarns und anderer Staaten sorgte für heftige Reaktionen unter den EU-Partnern.

Der französische Staatspräsident François Hollande sagte, wer europäische Werte nicht teile, müsse sich fragen, ob er in der EU richtig aufgehoben sei. EU-Gipfelchef Donald Tusk sah europäische Errungenschaften in Gefahr: „Die Zukunft von Schengen steht auf dem Spiel.“ Das Schengen-System garantiert das Reisen ohne Grenzkontrollen zwischen 26 Staaten (22 EU-Staaten, Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein).

Damit sich weniger Bürgerkriegsflüchtlinge aus den Lagern rund um Syrien auf den Weg nach Europa machen, will die EU die Hilfe für die Region aufstocken. Mindestens eine Milliarde Euro sollen zusätzlich an das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen und andere Organisationen fließen. Das geht aus dem Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfels hervor, in den die Deutsche Presse-Agentur Einblick nehmen konnte. Ein Zeitraum wird in dem Text nicht genannt. Dem Welternährungsprogramm (World Food Programme - WFP) fehlt das Geld; die Organisation musste ihre Unterstützung für Flüchtlinge bereits kürzen.

Merkel fordert mehr Engagement der EU

Merkel forderte mehr außenpolitisches Engagement der EU. Auch sie habe die dramatische Lage in den Flüchtlingslagern in der Türkei und den anderen Nachbarstaaten Syriens unterschätzt. Hunger und Elend dort müssten effektiver bekämpft werden, forderte sie. Merkel kündigte mehr Hilfe für den EU-Beitrittskandidaten Türkei an, um Flüchtlingen dort zu helfen. „Zwei Millionen Flüchtlinge sind eine große Herausforderung für die Türkei, und wir müssen überlegen, wie wir ihr helfen können.“ Laut EU-Kommission sollen die Flüchtlings-Hilfen für Ankara auf eine Milliarde Euro aufgestockt werden.

Ungarn will sich mit dem Zaun an der Grenze zu Kroatien gegen den weiteren Andrang von Flüchtlinge abschotten. Da sich die Migranten dann andere Wege gen Norden suchen dürften, würde dies Länder wie Slowenien belasten. Orban sagte, da Griechenland die Schengen-Außengrenze nicht schützen könne, müsse Ungarn handeln. „Schengen verpflichtet uns dazu“, fügte Orban hinzu. Bereits vor acht Tagen hatte Ungarn seine Grenze zu Serbien mit einer Sperranlage für Flüchtlinge abgeriegelt.

Beim Gipfel zeigten sich Mitgliedsländer aus Mittel- und Osteuropa empört darüber, dass sie bei der Verteilung von 120 000 Flüchtlingen in Europa am Vortag überstimmt worden waren. Die Entscheidung fiel gegen die Stimmen von Ungarn, Tschechien, Slowakei und Rumänien.

Kommentar

Die Botschaft der „bösen Buben“

Er nennt sich Christ, lässt aber an seinen Grenzen bei der Abwehr von Flüchtlingen schreckliche Situationen zu. Er tritt Meinungsfreiheit bei Bedarf mit...

Grünen-Chef Toni Hofreiter kritisiert den Umgang der CSU mit Victor Orban scharf. Video: Schröpf

Die Kommentarfunktion steht exklusiv unseren Abonnenten zur Verfügung. Als Abonnent melden Sie sich bitte an oder registrieren Sie sich. Alle anderen Nutzer finden preiswerte Angebote in unserem Aboshop.

Anmelden Registrieren Zum Abo-Shop

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht