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Bayern
Montag, 20. November 2017 3

Klausuren

CSU will ein TTIP mit vielen Leitplanken

Das Freihandelskommen mit den USA stößt in Bayern auf Widerstand. Die CSU will die Bürger nun von den Vorteilen überzeugen.
Von Christine Schröpf, MZ

Schon beim CSU-Parteitag im Dezember in Nürnberg protestierten TTIP-Gegner vor der Halle. Die CSU-Resolution für das Freihandelsabkommen wird den Widerstand verstärken. Foto: Schröpf

Kreuth.Die CSU-Landtagsfraktion hat sich in der Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA wegen großer Chancen für die Wirtschaft zu einem „Ja“ mit einem Bündel von Einschränkungen durchgerungen. Die sechs Seiten lange Resolution wurde bei der Winterklausur in Kreuth bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung verabschiedet. Der Vorsitzende des Europaausschusses im Landtag, der Regensburger CSU-Abgeordnete Franz Rieger, hatte schon vorab vor einer Blockadehaltung gewarnt. „Wenn die TTIP-Verhandlungen scheitern, ist die Alternative ein Freihandelsabkommen der USA mit Asien, das Standards setzt, die weit unter unseren liegen.“

Proteste schon bei Parteitag

TTIP löst bundesweit Proteste aus. Zuletzt standen beim CSU-Parteitag im Dezember in Nürnberg Gegner vor der Tür. Man müsse Bürgern die Vorteile erklären und mit ihnen diskutieren, sagt Rieger. Den Grünen wirft er vor, Ängste zu schüren. Im CSU-Papier werden Gegner scharf kritisiert. Proteste zum Stopp des Projekts seien „kurzsichtig und rückwärtsgewandt“.

Europa und die USA reden seit Juli 2014 hinter verschlossenen Türen um Eckpfeiler des Vertrags. Ein hochkompliziertes Regelwerk, das bei erfolgreichem Abschluss wohl an die 1600 Seiten umfassen würde. Die nächste Verhandlungsrunde findet Anfang Februar in Brüssel statt. Vor allem die Intransparenz des Verfahrens hatte Unmut entfacht. In Bayern haben sich neben den Grünenauch SPD und Freie Wähler klar gegen TTIP positioniert. Hauptkritikpunkte sind die geplanten Schiedsverfahren bei Handelsstreitigkeiten, aber auch befürchtete Abstriche bei Umweltstandards oder die Gefahr eines Sozialdumpings. „Dieses TTIP wollen wir nicht. So darf es nicht kommen“, sagt SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher und geht damit auch auf Konfrontation zu SPD-Bundeschef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Aus den Reihen der Grünen meldete sich der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Thomas Mütze, zu Wort. „Die CSU pfeift sorglos das Lied internationaler Großkonzerne.“

Schutz für Oberpfälzer Karpfen

Dabei listet das CSU-Papier viele rote Linien auf. Auch die geplanten Schiedsgerichtsverfahren gehören dazu. „Eigentlich brauchen wir sie nicht“, beschreibt Rieger, selbst Jurist, die Parteilinie. „Sollten sie kommen, müssen aber unsere rechtsstaatlichen Grundsätze erhalten bleiben.“ Regionale Marken wie der Oberpfälzer Karpfen oder das Juradistellamm würden auf alle Fälle geschützt. „Da geht es um unsere bayerische Identität. Die Europäische Union hat schon erklärt, dass hier nichts beeinträchtigt wird.“

Das Freihandelsabkommen führe auch nicht zu Privatisierungen der kommunalen Wasserversorgung. „Darüber wird auch nicht verhandelt“, heißt es in dem Papier.

Die CSU sieht durch TTIP große Chancen für Bayerns Wirtschaft. „Täglich gehen Waren im Wert von etwa zwei Milliarden Euro über den Atlantik“, heißt es im Papier. Allein der Zollabbau berge hohes Sparpotenzial.

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