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Bayern
Montag, 18. Dezember 2017 1

Landtag

Das Ziel ist: CSU zermürben

Nach einer 16-stündigen Rekorddebatte wird das Integrationsgesetz verabschiedet. Die Stimmung war von Anfang an aufgeheizt.
Von Christine Schröpf, MZ

  • SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher hatte das Filibustern angezettelt. Foto: dpa
  • Grüne Integrationsschals als Accessoires: Die Landtagsfraktion hatte auf ihren Pulten auch Schilder aufgestellt – mit dem Schriftzug „#GemeinsamGewinnenWir“ Foto: dpa

München.10, 15 oder 20 Stunden? Wie lange halten SPD und Grüne durch? Das ist Donnerstagmittag beim Start des Redemarathons zum CSU-Integrationsgesetz die Gretchenfrage. Am Ende werden es 16 Stunden sein, bis das Gesetz verabschiedet ist - erst am Freitag um 5 Uhr morgens ist Schluss. Es ist ein neuer Rekord. Es gab zwar schon längere Redemarathons. Die Debatte über das Schwangerenberatungsgesetz des Bundes zog sich im Juli 1996 zum Beispiel über drei Tage hin. Doch wohl noch niemals zuvor wurde so weit bis in den Morgen hinein im Landtag debattiert.

Das Ziel der Oppositionsparteien war von Anfang an klar: die CSU zermürben, nach Vorbild des Filibusterns im US-Senat oder der im alten Rom praktizierten Ermüdungsrede. Das Gesetz, das an diesem Tag in letzter Lesung im Landtag beraten und schon am 1. Januar in Kraft treten soll, konnte damit allerdings nur verzögert und nicht verhindert werden. Doch den beiden Oppositionsparteien war ein klares Signal wichtig. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause kritisierte den „unsäglichen Leitkult“ der CSU und ein insgesamt spaltendes Regelwerk aus der „Giftküche der Staatskanzlei“. SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher, der das Filibustern angezettelt hatte, unterstellte der CSU reines Machtkalkül. Triebfeder sei die Angst vor der AfD und vor dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl 2018.

Kommentar

Härtetest vor Ort

Egal wie lange der Redemarathon am Ende dauert. Das CSU-Integrationsgesetz wird am Freitag mit 99,99-prozentiger Wahrscheinlichkeit verabschiedet sein....

Die Stimmung war von Beginn an angespannt, trotz demonstrierter Gelassenheit der CSU. Zum großen Eklat kam es um 22 Uhr – nach neun Stunden Debatte, in denen durch die ausgeklügelte Verschleppungsstrategie mit vielen namentlichen Abstimmungen gerade einmal acht von insgesamt 18 Artikeln kleinweise beraten worden waren. Die CSU-Fraktion hatte sich kurz zu einer Sitzung zurückgezogen – Fraktionschef Thomas Kreuzer trat danach ans Rednerpult und erklärte, dass seine Partei sich nicht weiter an der Debatte zum Integrationsgesetz beteiligen wird. Die Plenarsitzung würde sich sonst bis Freitag um 14 Uhr hinziehen, sagte er. Die Verzögerungstaktik von SPD und Grünen wertete er als Verstoß gegen die Geschäftsordnung. Was die CSU zu sagen habe, könnten Interessierte in Protokollen zu insgesamt über 40 Stunden Beratungen in den Ausschüssen nachlesen. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger zog nach. „Auch die Freien Wähler werden sich zur Sache nicht mehr äußern“, sagte er. Rinderspacher wies die Vorwürfe zurück, attestierte der CSU Arbeitsverweigerung.

AfD-Chef auf Tribüne

Der Streit wurde von der Besuchertribüne aus vom bayerischen AfD-Chef Petr Bystron verfolgt, der mit Parteifreunden gekommen war und Kreuzer applaudierte. Beifallsbekundungen von der Besuchertribüne sind allerdings verboten – Bystron kassiert eine Rüge vom Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet. Er blieb noch ein wenig, verließ dann mit seinen Begleitern den Plenarsaal.

Die Debatte hatte sich seit 13 Uhr mehrfach hochgeschaukelt. Zwei Mal tagte der Ältestenrat, schickte danach mäßigende Appelle. Schon in der Generaldebatte gleich zu Beginn war es zu ersten Wortgefechten gekommen. „Pfui“ und „Schande“ riefen Abgeordnete der Opposition, als Kreuzer auf den Mord an einer Studentin in Freiburg einging und dabei die ARD-Tagesschau kritisierte, die anfangs nicht über die Gewalttat und den Hauptverdächtigen, einen afghanischen Asylbewerber, berichtet hatte. Die CSU zahlte mit gleicher Münze zurück. Als „strotzend vor Arroganz, strotzend vor Überheblichkeit, angefüllt mit moralischem Hochmut, fern von den Menschen“, kritisierte CSU-Mann Josef Zellmeier die Opposition, sparte nur die Freien Wähler lobend aus, die sich am Filibustern nicht beteiligten. CSU-Fraktionschef Kreuzer stichelte, dass es selbst bei 78 Prozent der Grünen-Wähler Rückhalt für die deutsche Leitkultur gibt. Die übrigen 22 Prozent säßen „hier im Landtag“.

Gulaschsuppe und Energiedrinks

136 000 Asylbewerber leben aktuell in Bayern. Die CSU-Regierung stellt im Doppelhaushalt 2017/2018 insgesamt 4,7 Milliarden Euro bereit – flankiert vom Integrationsgesetz des „Förderns und Forderns“, wie Sozialministerin Emilia Müller sagte. Das Gesetz schaffe Verbindlichkeiten „für beide Seiten. Darauf lege ich Wert.“ Orientierungspunkt sind für die CSU-Frau die Gepflogenheiten in Bayern. „Integration bedeutet nicht, dass sich Einheimische und Neuankömmlinge auf halben Weg treffen“, erklärte sie.

Wer nach drei Jahren in Deutschland nicht angemessen die deutsche Sprache spricht, kann nach dem neuen Integrationsgesetz dazu verpflichtet werden, Förderkosten zu erstatten, bekommt künftig wohl auch keinen Dolmetscher gestellt. Der sogenannte Schwimmbad-Paragraf gibt Kommunen die Möglichkeit, Asylbewerber vor dem Schwimmbadbesuch über Sitten und Gebräuche zu belehren. Ein Missachten der „verfassungsmäßigen Ordnung“ kann mit Geldbußen bis zu 50 000 Euro geahndet werden. Grünen-Politikerin Bause ärgert das. „Sie meinen damit nicht die Reichsbürger, nicht die Pegida-Aufmärsche. Da drücken sie gerne mal das rechte Auge zu“, attackierte sie die CSU.

Für Rinderspacher atmet das Integrationsgesetz den Geist des „simplen hosenträgerschnalzenden Mia san Mia“. Er schwor seine 41 SPD-Fraktionskollegen auf eine lange Nacht ein – auch ohne Debattenbeiträge von CSU und Freien Wählern. Um Mitternacht wurde zur Stärkung Gulaschsuppe und fränkische Würste serviert. Journalisten wurden Energiedrinks offeriert.

Während im Landtag über das Integrationsgesetz debattiert wurde, besprühten Vermummte in CSU-Zentrale in der Arcisstraße mit Parolen wie „Integrationsgesetz“ verhindern. Die Fahndung nach den zehn bis zwölf Tätern, die auch ein Bekennerschreiben abgaben, verlief bis Freitagnachmittag ohne Erfolg.

Für die CSU galt es, die ganze Zeit hellwach zu bleiben: Die eigenen Abgeordneten mussten immer die Mehrheit im Saal stellen, um das Bündel von Änderungsanträgen abzuschmettern. Kreuzer hatte Präsenzpflicht angeordnet – Landwirtschaftsminister Helmut Brunner wurde sogar die Heimfahrt zu seiner Frau gestrichen, die am Donnerstag Geburtstag feierte. Kreuzer kündigte an, mit Argusaugen darauf zu achten, wie viele Plätze bei SPD und Grünen tief in der Nacht leer bleiben – und ob dort der angekündigte Schichtbetrieb vollzogen wird. „Bei diesem wichtigen Thema?“, hakte er sarkastisch nach.

Eklat um Facebook-Post

Zur Ruhe kamen die Abgeordneten in dieser Nacht allerdings ohnehin nicht. Um Mitternacht, in Stunde 11 der Debatte, flammte ein neuer Streit auf. Auslöser war ein kurz davor bekannt gewordener Farbanschlag auf die bayerische CSU-Zentrale, der im Zusammenhang mit der Integrationsdebatte steht. Täter hatten auf den Fußboden vor dem Eingang „Integrationsgesetz verhindern“ geschrieben, auf die Glasfassade und den Fußboden zudem Sprüche wie „Nationalismus ist keine Alternative“ und „Gegen den Rassismus der Mitte“. Der Sprecher der CSU-Landtagsfraktion hatte dies auf seinem privaten Facebook-Account als „Ernte der Saat“ bezeichnet, die „SPD und Grüne mit ihren Pöbeleien gegen die CSU ausgestreut haben“.

Die SPD forderte, dass sich CSU-Fraktionschef Kreuzer von seinem Sprecher distanziert – doch er verweigert das, auch mit Verweis auf den privaten Charakter des Posts. „Ich distanziere mich davon in keiner Weise“, sagte Kreuzer unter dem starken Beifall der CSU-Fraktion. Er zitierte im Gegenzug aus einer wenige Stunden alten Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion. „Die CSU will Bayern einen streng rechts ausgerichteten Seitenscheitel verpassen“, äußert sich Rinderspacher dort im Zusammenhang mit der Integrationsdebatte. Statt bayerisch-liberal solle der Freistaat nach den Vorstellungen der CSU künftig deutschnational mit „autoritär-nationaler Pickelhaube“ sein. Das sei eine Unverschämtheit, zürnte Kreuzer. „Nehmen Sie diese Äußerung zurück.“

Außer Zwischenrufen und Lauten der Empörung ist danach aus Reihen der CSU-Fraktion nichts mehr zu hören. Eisern hält man sich ab 22 Uhr an das Versprechen, nicht mehr ans Rednerpult zu treten. Der Debatten-Marathon verkürzt sich damit deutlich – wohl um etwa ein Drittel der Zeit. Die Blockade verärgert die Grünen. „Mich verstört, dass auch die Staatsregierung als Verfassungsorgan keine Silbe mehr gesagt hat“, kritisiert der Regensburger Grünen-Abgeordnete Jürgen Mistol gegen 4 Uhr morgens. Auch die Abgeordnete Christine Kamm stichelt in Richtung CSU. „Sie glauben: Wenn sie keinen Mucks machen und ganz brav sind, haben sie es bald hinter sich. Das ist aber nicht so“, sagt sie.

Müde Augen, neue Antipathien

Die Fraktionsdisziplin der CSU hält. Morgens um 5 Uhr sind die Reihen weiter dicht gefüllt. Auch die Regierungsbank ist nahezu komplett: Elf Minister sind da – und drei Staatssekretäre. Ministerpräsident Horst Seehofer fehlt entschuldigt, wegen der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin.

Was Opposition und Regierung am Morgen verbindet, sind die müden Augen. SPD-Fraktionschef Rinderspacher, der das Filibustern angestoßen und bei der CSU damit einige Antipathien gesammelt hat, trifft schon am Abend bei der Übertragung der BR-Sternstundengala wieder auf die CSU: Um 22.45 Uhr singt er dort im Politikerchor – gemeinsam mit Mitgliedern der bayerischen Staatsregierung. „Wahrscheinlich: Oh, du Fröhliche“, scherzte er.

Die Knackpunkte des Integrationsgesetzes im Überblick finden Sie hier!

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Kräftezehrende Plenardebatte

  • Keine Ermüdung

    Ministerin Emilia Müller zeigte am frühen Abend keine Ermüdung. „Schon sieben Stunden? Es ist kurzweilig.“ Sie werde bis zum Schluss da sein. „Ich will, dass das Gesetz verabschiedet wird und so schnell wie möglich in Kraft tritt.“

  • Kritik an Sitzungsdauer

    Joachim Hanisch von den Freien Wählern sprach von einem wichtigen Gesetz, das sicher „angemessene Zeit“ debattiert werden müsse. Eine Sitzung bis zum Morgengrauen aber sei zu viel. „Da bleibt die Konzentration auf der Strecke.“

  • Kritik an CSU

    Margit Wild ist als Fraktionsvize der SPD von 3 bis 4 Uhr nachts als Sitzungsleiterin eingeteilt. Sie lobte die sehr ernsthafte Debatte von Seiten der Opposition. Die CSU nehme dagegen nicht alle Artikel des Gesetzes „gleichermaßen ernst“.

  • Gesetz, das spaltet

    Jürgen Mistol soll für die Grünen vier Mal als Redner ans Pult, zuletzt um fünf Uhr morgens. Sein Eindruck nach den ersten Stunden. „Es ist ein Gesetz, das den Landtag spaltet. Meine Sorge ist, dass es auch die Gesellschaft spaltet.“

  • Klage ohne Chance

    Franz Rieger von der CSU glaubt nicht, dass die angedrohte Klage der Opposition vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof Erfolg haben wird. Vom Filibustern hält er nichts. „Schlechter parlamentarischer Stil, eine Menge Zeitverlust.“

Marathon-Debatte im Landtag

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