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Bayern
Mittwoch, 17. Januar 2018 9

Parteien

Die AfD-Prominenz hat freie Fahrt

Der rechte Flügel will am Samstag auf dem Wasser Gedanken tauschen, an Bord: Björn Höcke. Richter machten den Weg dafür frei.
Von Marianne Sperb, MZ

Blick auf den Donaudurchbruch und ein Ausflugsschiff: Dem Schiffsausflug der AfD am Samstag steht nach einem Beschluss des Regensburger Landgerichts nichts mehr entgegen. Foto: dpa-Archiv

Kelheim.Wenn sich die AfD trifft, zieht sie sich gern aufs Wasser zurück. „Wir rechnen prinzipiell mit organisiertem Widerstand“, sagt Peter A. Gebhardt, Mitbegründer des AfD-Kreisverbands Landshut-Kelheim. „Bis hin zu persönlichen Bedrohungen und Sachbeschädigungen.“

Veranstaltungen, die ungestört bleiben sollen, verlegt die Partei deshalb mit Vorliebe aufs Schiff. So auch aktuell: Rund 250 AfD-Mitglieder steigen am Samstagmittag in Kelheim an Bord, um in Ruhe „Gedanken auszutauschen“. Veranstalter ist nicht die Partei, sondern der rechte Flügel, also die AfD-Gruppe, die als völkisch, nationalistisch und rechtsextrem eingestuft wird.

An Bord ist voraussichtlich jede Menge Partei-Prominenz, darunter Björn Höcke, Chef der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, der zur TV-Talkshow auch mal eine Deutschland-Fahne mitnimmt und im Zusammenhang mit dem Holocaust-Mahnmal in Berlin im Januar in Dresden vom „Denkmal der Schande“ sprach. Unter den Zuhörern werden hochrangige AfD-ler sein, „meist im Rang von Landtagsabgeordneten“, sagt Gebhardt, der am Samstag als „ganz normales Mitglied“ an Bord gehen will.

Zur Wahl der Tour betont Gebhardt, „Bezugspunkte deutschen Selbstbewusstseins“ wie Befreiungshalle und Walhalla seien für den „patriotisch ausgerichteten“ AfD-Flügel „natürlich reizvoll“. Im Übrigen habe die Partei gerade in Niederbayern außerordentliche Wahlerfolge erzielt.

Wie die Route genau aussieht, wusste der AfD-Mann am Freitag nicht zu sagen. Klar ist aber, was auf die Bootstour folgt: In Deggendorf sei abends ein AfD-Treffen geplant, das Katrin Ebner-Steiner veranstalte, die Vorsitzende des Kreisverbands Deggendorf.

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Die Veranstaltung schlug im Vorfeld einige Wellen. Die Polizeiinspektion Kelheim richtete sich am Freitag auf Protest ein. An der Schiffsanlagestelle Donau sei für Samstag „eine Versammlung aus dem bürgerlichen Lager“ mit etwa 50 Personen angemeldet, informierte Inspektionsleiter Erich Banczyk. Die Polizei werde vor Ort sein.

Der Ausflug stand bis zuletzt auf der Kippe. Die Personenschifffahrt Schweiger, die die Durchführung der Tour noch am 7. Oktober bestätigt hatte, wollte kurzfristig einen Rückzieher machen. Aus Angst vor gewaltsamen Anti-AfD-Protesten zog das Unternehmen die Notbremse und cancelte die Buchung am 20. Oktober. Das wollten die Veranstalter nicht hinnehmen: Sie beantragten eine einstweilige Verfügung. Das Regensburger Landgericht gab dem Antrag am Freitag statt und machte den Weg für die Schiffstour frei. Der Tenor des Beschlusses: Verträge sind einzuhalten.

Renate Schweiger: Das Schifffahrtsunternehmen Schweiger wollte die AfD-Veranstaltung stornieren – blitzte aber vor Gericht ab. Foto: MZ-Archiv

Zu Anfang waren sich Schweiger in Kelheim und die AfD-Vertreter einig. Aufgrund der Vorgespräche hatte man in dem Unternehmen angenommen, der Ausflug würde ohne großes Tratra über die Bühne gehen. Man sei „nicht von einer öffentlichen Bewerbung“ ausgegangen, argumentierte der Anwalt von Schweiger vor Gericht. Dann tauchten im Internet Hinweise zur AfD-Tour auf, auch die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München (a.i.d.a.) informierte über den Ausflug des extrem rechten AfD-Netzwerks. Bei Schweiger wurde ab da mit Störungen durch gewaltbereite Demonstranten gerechnet; man stornierte die Buchung. Pikant: Das Unternehmen führt Renate Schweiger, frühere SPD-Stadträtin in Kelheim und aktuell stellvertretende Vorsitzende im SPD-Ortsverein. Die Sozialdemokratin lehnte am Freitag auf Nachfrage unseres Medienhauses jede Stellungnahme ab: „Es gibt keinen Kommentar“, wiederholte sie.

„Nach dem Grundsatz, dass Verträge einzuhalten sind, hatte das Landgericht Regensburg demzufolge im Sinne der Verfügungskläger zu erkennen.“

Thomas Polnik, Justiz-Sprecher

Die Regensburger Richter konnten keinen rechtlichen Grund erkennen, die Vereinbarung mit der AfD einseitig aufzukündigen, sagte Thomas Polnik, Pressesprecher und Richter, auf Anfrage unseres Medienhauses. Schweiger war bei der Buchung alles Wesentliche der Veranstaltung bekannt, insbesondere die Brisanz, dass es sich um eine AfD-Veranstaltung handelte, so Polnik sinngemäß. „Damit bestand auch die absehbare Möglichkeit von Gegenveranstaltungen.“ Dieses generelle Risiko sei aber von den Sicherheitsbehörden zu kontrollieren, nicht von Richtern zu unterbinden, Polnik: „Da müsste schon eine ganz konkrete Gefahr im Raum stehen.“ Zur Auflösung des Vertrags jedenfalls berechtige die Furcht vor Ausschreitungen nicht.

Der Thüringer AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke: Er wird morgen voraussichtlich mit an Bord sein, wenn der rechtsextreme Flügel der AfD auf der Donau bei Kelheim auf Schiffstour geht. Foto: dpa

Die Richter entschieden „nach dem Grundsatz, dass Verträge einzuhalten sind“, so die Stellungnahme der Justiz. Per Eilanordnung gaben sie Schweiger am Freitag auf, die versprochene Leistung zu erbringen. „Politische Erwägungen mussten bei dieser Entscheidung außer Betracht bleiben“, betont Justiz-Sprecher Polnik.

Vor dem Beschluss war versucht worden, den Fall außergerichtlich beizulegen – ohne Erfolg. Renate Schweiger hätte am Freitag zwar noch Widerspruch gegen den Beschluss einlegen können, für eine weitere Verhandlung vor der Tour gab es aber kein Zeitfenster mehr.

Lesen Sie dazu einen Kommentar von Marianne Sperb: „Rote Linie“

Kommentar

Rote Linie

Ein privater Unternehmer darf sich aussuchen, von wem er Aufträge annimmt – aber er darf Verträge nicht brechen. Der Beschluss der Regensburger Richter...

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