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Bayern
Donnerstag, 18. Januar 2018 7

Kommentar

Die neue Machtarchitektur der CSU

Ein Kommentar von Christine Schröpf

Der Machtkampf in der CSU ist offiziell beendet. Die Machtverhältnisse in der CSU sind neu sortiert. Horst Seehofer, vor der Bundestagswahl ziemlich unangefochtener Herrscher der CSU, hat seine Kraft durch die beschlossene Ämterteilung mindestens halbiert. Ob er sich am Ende nicht doch auf hohem Niveau als Parteichef stabilisiert, hängt von einem möglichen attraktiven Ministeramt im nächsten Kabinett Merkel ab. Es spielt auch eine Rolle, wie geschickt er bei der GroKo-Sondierung in Berlin verhandelt – und ob bei einem Scheitern der Regierungsbildung die CSU dafür verantwortlich zu machen ist. Denn was im Bund passiert, ist maßgeblich für die Grundstimmung in Bayern im Landtagswahlkampf und damit für den Erfolg 2018. Eine weitere Pleite würde ihm die CSU nicht verzeihen.

Markus Söder ist der neue starke Mann: Läuft es für ihn schlecht, nur bis zu einer vergeigten Landtagswahl. Er wäre dann vielleicht der jüngste und kürzeste Ministerpräsident in der Geschichte des Freistaats. Läuft es gut, bleibt der 50-Jährige aber wohl auf lange Zeit an der Macht. Messlatte für den Erfolg ist nicht die Verteidigung der absoluten Mehrheit im nächsten Herbst – wenn das gelänge, läge ihm die CSU zu Füßen. Es genügt in Zeiten tektonischer Verschiebungen im Parteiengefüge schon das Landtagswahlergebnis 2008 von 43,4 Prozent, das damals noch das Ende der Doppelspitze Günther Beckstein und Erwin Huber bedeutete. Fatal wäre nur, wenn Söder unter Seehofers 38,8 Prozent bei der Bundestagswahl rutscht. Es bleibt ein Restrisiko, dass dieser Fall eintritt. Die AfD und FDP müssten dafür stabil bleiben und in den Landtag einziehen, das Kontingent der kompromisslosen Söder-Gegner unter den CSU-Wählern am Wahltag ihr Kreuzerl verweigern. Um das zu verhindern, wird Söder allerdings bis zum Wahltag mit höchstem Tempo durchs Land fegen und um jede Stimme werben. Die Opposition muss darauf hoffen, dass er dabei möglichst viele Fehler macht. Sonst eilt er Ihnen meilenweit davon.

CSU-Vize Manfred Weber verlässt das Schlachtfeld in der CSU leicht geschwächt. Er liebäugelte vergeblich mit dem Parteivorsitz, hat erfolglos gegen Söder opponiert. Die Intimfeindschaft, die beide verbindet, hat sich weiter verstärkt. Die Landtagsfraktion fühlt sich düpiert. Teile der CSU Oberbayern und mancher Parteifreund in Franken hat mit ihm nun eine Rechnung offen. Man unterstellt ihm, er habe insgeheim zu sehr eigene Interessen verfolgt und sei auch treibende Kraft gewesen, als es darum ging, Innenminister Joachim Herrmann von einer Kandidatur gegen Söder zu überzeugen. Webers Stunde würde nur schlagen, wenn eintritt, was er sich nicht ernstlich wünschen kann: Die CSU stürzt bei der Landtagswahl tatsächlich auf das nächste historische Tief. Dann wäre definitiv wieder neues Personal von Nöten.

Zu den Gewinnern zählt der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt. Er ist an Seehofers Seite wichtiger Verhandler in Berlin. Stünde über kurz oder lang ein Wechsel an der Parteispitze an, wäre er der Mann, mit dem auch Söder leben könnte – schon allein weil er nicht Weber heißt. Solange er in Bayern nicht fest im Sattel sitzt, hat Söder ohnehin nichts gegen eine Doppelspitze. Die Aufgaben, die er in Bayern vor sich hat, genügen ihm.

Im Steigen ist der Stern des Oberpfälzer CSU-Chefs Albert Füracker. Söders Finanzstaatssekretär und Freund hatte als Erster die Neuordnung an der Parteispitze gefordert und damit einen Dammbruch ausgelöst. Söder hat ihm mitzuverdanken, dass er nun bald Ministerpräsident ist. Füracker handelte aus Überzeugung, vollzog im übrigen die Mehrheitsmeinung seines CSU-Bezirksvorstands. Er agierte im konkreten Fall wie immer direkt und offen. Ihm fehlt die Verschlagenheit, die bei einigen anderen Seehofer-Kritikern zu spüren war. Es würde nicht überraschen, wenn Füracker vor dem nächsten Aufstieg steht. Im Finanzministerium wird demnächst der Posten des Ressortchefs frei. Er könnte ihn sehr gut füllen.

Last but not least: Die neue CSU-Vize-Chefin und Gesundheitsministerin Melanie Huml. Sie ist Vertreterin einer neuen Generation Frauen in der CSU, die unerschrocken nach der Macht greifen und sich auch aus Angst vor einem denkbaren Scheitern nicht von einer Kandidatur abschrecken lassen. Bei ihnen ist große Lust auf Verantwortung zu spüren. Drei von fünf Stellvertreterposten im Vorstand sind nun von Frauen besetzt. Eine für die CSU sehr bemerkenswerte Quote.

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