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Bayern
Freitag, 15. Dezember 2017 3

Parteien

Die Qual der SPD mit der GroKo

Ein erneutes Regierungsbündnis mit der Union sieht die Oberpfälzer SPD mehrheitlich skeptisch. Sie favorisiert andere Wege.
Von Bernhard Fleischmann

Landesvorsitzende Natascha Kohnen setzt neue Akzente bei der SPD. Sie mahnte unter anderem verständliche Botschaften an. Foto: Fleischmann

Regenstauf.Es ist eine Qual für die Partei. Die anderen lassen Jamaika platzen und laufen vor der Verantwortung davon. Daraufhin nimmt man die SPD in die Pflicht. Dabei ringt sie gerade mit der Frage, wie sie glaubwürdig bleibt beziehungsweise wieder wird. Die Wende des Bundesvorsitzenden Martin Schulz wollte der Bezirk Oberpfalz am Samstag bei seinem Parteitag in Regenstauf jedenfalls mit erkennbarer Mehrheit nicht mitgehen. Eine erneute große Koalition mit der Union sehen die meisten Delegierten kritisch. Allen voran der wiedergewählte Bezirksvorsitzende Franz Schindler sprach sich vehement dagegen aus. Wenn überhaupt, dann könne man der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel die Duldung einer Minderheitsregierung anbieten. Aber eine erneute GroKo, die mit ihren gut 50 Prozent der Stimmen so groß nicht wäre, hält Schindler für ein Unterstützungsprogramm für die AfD und schädlich für die Demokratie und die SPD.

Alle Optionen auf den Tisch

Die Landesvorsitzende Natascha Kohnen plädierte ebenfalls mit keinem Wort für eine GroKo. Explizit ausgeschlossen hat sie sie allerdings nicht. „Es müssen alle Optionen auf den Tisch“ – erneut Jamaika, eine Minderheitsregierung, auch Neuwahlen.

Dennoch reichte bei den Delegierten die Meinungsvielfalt aus, um alle Varianten abzudecken. Von dem Hinweis, nun könnte die SPD mehr denn je durchsetzen, bis hin zur kategorischen Ablehnung war alles vertreten. Die Regensburger Landtagsabgeordnete Margit Wild etwa plädierte vehement dafür, sich für eine inhaltliche Diskussion Zeit zu nehmen. Nur weil sich die FDP „vom Acker gemacht hat“, könne man die SPD nicht in eine Regierung zwingen. Wild nannte eine Minderheitsregierung eine „gute Möglichkeit“, die eine klare demokratische Auseinandersetzung eröffne.

Dem Oberpfälzer DGB-Chef Christian Dietl hingegen wäre es lieb, die Partei würde prüfen, ob eine Regierungsbeteiligung doch in Frage käme. Der stellvertretende Regensburger Stadtverbandschef Thomas Burger hält die Diskussion „GroKo ja/nein“ für verkürzt. Die Konstellation sei nachrangig, vorrangig dagegen, wie die SPD die wichtigen Themen platzieren könne. Er hält Merkel keineswegs mehr für sattelfest innerhalb der Union. Burger macht dort einen „Schwelbrand“ aus, nachdem sich gezeigt habe, dass Merkel als Führungsperson versagt habe.

Die Vorstandschaft (v.l.): Sebastian Koch, Marianne Schieder, Franz Schindler, Uli Grötsch, Kassiererin Dr. Carolin Wagner, Ismail Ertug Foto: Fleischmann

Schindler stellt sich eine Minderheitsregierung Merkel „nicht so richtig sexy“ vor, empfände sie aber nicht als Niedergang der Demokratie. Die Erfolge der SPD in der abgelaufenen Legislaturperiode, etwa der Mindestlohn, hätten gezeigt, „dass uns niemand aus Dankbarkeit wählt“. Die SPD sei stets gewählt worden, weil sie Politik für die Arbeitnehmer gemacht habe. „Wir müssen wieder die linke Volkspartei werden“, gab Schindler als Devise aus.

Digitale Arbeitswelt als Chance begreifen

Auch Kohnen betonte diesen Schwerpunkt. Sie mahnte Engagement für Chancengleichheit an und klare Formulierungen für die Herausforderungen einer globalisierten und digitalisierten Welt. Sollte es zu Neuwahlen kommen, will sie mit klaren Positionen punkten: Vermögensteuer, Erhalt des Arbeitszeitgesetzes, faire Freihandelsabkommen, um Fluchtursachen abzumildern. Die SPD müsse den Menschen Sicherheit vermitteln und eindeutige Antworten für dringende alltägliche Fragen formulieren, etwa für die hohen Wohnkosten. Die digitale Arbeitswelt sieht sie auch als Chance für Arbeitnehmer, Freiheiten zu gewinnen.

Abseits des Üblichen lenkte die Landesvorsitzende die Aufmerksamkeit darauf, die Gefühle der Menschen zu erreichen. In der Kabine entschieden viele Wähler nicht nach einzelnen Argumenten, sondern vielfach nach einem Gefühl, etwa dem Gespür, dass diese Partei für Gerechtigkeit sorge.

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