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Bayern
Dienstag, 21. November 2017 7

Kommentar

Die Ratlosigkeit der CSU

Ein Kommentar von Christine Schröpf, MZ

Die Macher der CSU-Zeitung „Bayernkurier“ widmen die Titelgeschichte ihrer aktuellen Ausgabe dem gespaltenen Deutschland – näher liegend wäre gewesen, nach der Denkzettelwahl die tiefen Risse in der eigenen Partei zu sezieren. Die CSU zerfällt nach dem 38,8-Prozent-Debakel in Lager, die sich misstrauisch beäugen. Weniger als ein Jahr vor der Landtagswahl ist unklar, in welcher personellen Aufstellung die CSU in die Schlacht ziehen wird. Es tobt ein mal mehr, mal weniger subtiler Machtkampf zwischen Horst Seehofer und Markus Söder, der die zwei stärksten Führungsfiguren der Partei wechselseitig beschädigt. Unklarheit herrscht auch bei den Inhalten: Kommt es im Bund zur Jamaika-Koalition, wird die CSU zähneknirschend Kompromisse mittragen müssen, die dem eigenen Wähler-Klientel missfallen – sei es nun in der Asylpolitik, in Verkehrsfragen oder der Landwirtschaftspolitik. Das sorgt für immense Konfusion. Selten herrschte mehr Ratlosigkeit in der Partei. Niemand wagt derzeit eine verlässliche Prognose, wie es weitergeht.

Es tobt ein mal mehr, mal weniger subtiler Machtkampf zwischen Horst Seehofer und Markus Söder, der die zwei stärksten Führungsfiguren der Partei wechselseitig beschädigt.

Die Koalitionssondierungen in Berlin lähmen jedes Bemühen, zeitnah Klarheit zu schaffen. Ein offener Streit in München würde die Verhandlungsposition Seehofers schwächen. Dabei hängt für die Partei sehr viel davon ab, was im Bund durchgesetzt werden kann: Die Flüchtlingsbegrenzung auf 200 000 pro Jahr, die Mütterrente, die Abschaffung des Soli auf Raten und mindestens zwei einflussreiche Posten im Kabinett muss Seehofer nach Hause bringen. Er braucht das auch, um die eigene Position zu stabilisieren. Erfolg oder Misserfolg entscheiden über seine Chancen auf eine Doch-Noch-Wiederwahl als Parteichef beim Parteitag im Dezember.

In die Hände spielt Seehofer, dass Widersacher Söder keinesfalls die Lösung aller Probleme ist: Mit ihm als Spitzenkandidat würde die CSU bei der Landtagswahl 2018 nicht automatisch über 38,8 Prozent kommen. Seehofer bleibt zudem in der Bundespolitik der versiertere Strippenzieher. Trotz bekannter Fehlschläge. Der amtierende CSU-Chef neigt in schöner Regelmäßigkeit zu Zuspitzungen, die wie ein Bumerang zurückkommen . Die „Herrschaft des Unrechts“, die er Kanzlerin Angela Merkel attestierte, ist dafür Beispiel, die „Obergrenze für Flüchtlinge“ oder die Pkw-Maut für Ausländer.

Doch Seehofer ist mitnichten der Quell allen Übels in der CSU. Er hat für seine Partei 2013 in Bayern die absolute Mehrheit zurückgeholt. Speziell die Landtagsfraktion hat er wiederholt vor politischen Irrläufen bewahrt. Ohne sein Machtwort wäre die dritte Startbahn am Münchner Flughafen längst am grünen Tisch entschieden – ebenso ein neues Auszählverfahren für Kommunalwahlen, das die CSU begünstigt und kleinen Parteien schadet. Die Wähler hätten beides abgestraft.

In der CSU träumen sie dieser Tage von einem Mediator, der die beiden Alphatiere Seehofer und Söder befriedet. Allein: Auch für diesen Posten fehlt die Idealbesetzung.

Es sind Verdienste der Vergangenheit, die in der CSU ein kurzes Verfallsdatum haben. Söder und seine Anhänger spekulieren darauf, Seehofer in der Phase der Schwäche möglichst viele Ämter abzutrotzen – von der Spitzenkandidatur 2018 bis zum Parteivorsitz und dem Ministerpräsidentenamt. Der Bonus des Amtsinhabers könnte einem Spitzenkandidaten Söder im Landtagswahlkampf Vorteile bringen.

In der CSU träumen sie dieser Tage von einem Mediator, der die beiden Alphatiere Seehofer und Söder befriedet. Allein: Auch für diesen Posten fehlt die Idealbesetzung. Die Wahrscheinlichkeit für einen harmonischen Übergang tendiert gegen Null. Realistisch ist derzeit, dass Seehofer die Spitzenkandidatur abgibt und seine Amtszeit als Ministerpräsident vollendet. Das Amt des Parteichefs würde er wohl freiwillig räumen, sofern der Nachfolger nicht Söder heißt. Joachim Herrmann, vielleicht bis dahin Bundesinnenminister, wäre ein guter Kompromisskandidat. Fürs Erste. Denn Söder bleibt auf dem Sprung.

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