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Samstag, 16. Dezember 2017 3

Parteien

Die SPD steckt fest in der Zwickmühle

Groko oder nicht Groko: Die Sozialdemokraten sind tief gespalten. Kommt es beim Parteitag zum großen Knall?
Von Tim Braune, dpa

Martin Schulz hat in knapp neun Monaten als SPD-Chef schon sonnigere Tage erlebt. Foto: dpa

Berlin.Dieses Parkett ist für Martin Schulz ungefährlicher als der nahende Parteitag. Im Atrium des Willy-Brandt-Hauses sitzen prominente Sozialdemokraten aus ganz Europa. Schulz, der langjährige EU-Parlamentschef, kennt sie alle. Fließend parliert er auf Französisch und Englisch, bittet um Verständnis, dass er noch nichts aus seiner Parteitagsrede verraten kann und überhaupt gleich wieder weg muss. Die Welt und Europa seien zwar gerade in Unordnung: „Aber die SPD-Parteiführung hat auch viel zu tun.“ Das ist eine schöne Untertreibung.

Denn nicht nur die Republik, sondern halb Europa schaut an diesem Donnerstag auf die SPD. Rafft sich die malade 20-Prozent-Volkspartei noch einmal in Richtung GroKo auf? Oder wird sie nur eine Merkel-Minderheitsregierung dulden in der Hoffnung, die ewige Kanzlerin werde dann im Bundestag endgültig aufgerieben?

Was von der Freundschaft bleibt

Auf dem Weg zum Lift schüttelt Schulz noch kurz Sigmar Gabriel die Hand. Der Außenminister hat aufmerksam der Rede seines mächtig unter Druck stehenden Nachfolgers an der Parteispitze gelauscht. Gabriel wäre für Schulz in diesen Stunden, wo in den oberen Etagen des Willy-Brandt-Hauses alle wichtigen Genossen über den Schlachtplan für den Parteitag reden, eigentlich der beste Ratgeber.

Gabriel gelang 2013 das Meisterstück, die GroKo-skeptische SPD nach einer Wahlkatastrophe noch einmal in die große Koalition mit der Union zu führen. Doch die Lage jetzt ist eine andere. Gabriel konnte vor vier Jahren auftrumpfen, weil Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat die Wahl vergeigte. Die knapp 26 Prozent von damals hätte Schulz Ende September mit Kusshand genommen. Er lieferte nur desaströse 20,5 Prozent ab.

„Die SPD kann stolz sein auf das, was sie in dieser Regierung geleistet hat“

Martin Schulz, SPD-Vorsitzender

Seitdem ist das von Gabriel und Schulz früher stets als „freundschaftlich“ beschriebene Verhältnis stark abgekühlt. Nach dem Jamaika-Aus aber verbindet sie noch ein gemeinsames Ziel. Die SPD nun doch wieder in Regierungsverantwortung zu bringen. Gabriel will als Minister, Schulz als Vorsitzender politisch überleben. So fällt auf, wie beide bei der Konferenz im Willy-Brandt-Haus die Errungenschaften der SPD in der großen Koalition hervorheben. „Die SPD kann stolz sein auf das, was sie in dieser Regierung geleistet hat“, sagt Schulz.

Gabriel gegen Groko-Gegner

Auch Gabriel ruft den GroKo-Gegner in den eigenen Reihen durch die Blume zu, das Abschmelzen der SPD-Prozente habe nichts mit der Zusammenarbeit mit der Union zu tun, sondern sei Folge der großen internationalen Verwerfungen wie dem Erstarken der Populisten.

GroKo-Frage spaltet die Sozialdemokraten

  • Der Nachwuchs:

    Der SPD-Nachwuchs von den Jusos versucht alles, um eine GroKo zu verhindern. Staatspolitische Verantwortung der SPD sei es, der AfD im Bundestag nicht die Oppositionsführerschaft zu überlassen. Die „roten Linien“ der Parteiführung – von Bürgerversicherung bis Familiennachzug für Flüchtlinge – seien viel zu soft.

  • Die Konservativen:

    Der konservative Flügel der Sozialdemokraten mahnte dagegen die Bereitschaft zu Regierungsverantwortung an. Bei aller Beschäftigung mit sich selbst dürfe die SPD nicht in eine „Oppositionsromantik“ verfallen und sich nur noch mit selbst beschäftigen, heißt es in einem Thesenpapier des Seeheimer Kreises. (dpa/afp)

Vieles wird am Donnerstag von der Schulz-Performance abhängen. Schulz wird die Delegierten damit ködern, dass mit einem Ja des Parteitags keine Vorentscheidung verbunden sei. „Basis ist Boss“ hieß das bei den Grünen. Über harte Koalitionsverhandlungen mit der Union soll am 15. Januar ein kleiner Parteitag, über einen möglichen Vertrag sollen am Ende die Mitglieder abstimmen. Kritikern in der SPD ist das zu wenig. Sie fordern einen früheren Mitgliederentscheid oder einen Sonderparteitag.

In der SPD-Spitze gibt es wichtige Persönlichkeiten wie Manuela Schwesig und Malu Dreyer, die mit einer neuen GroKo wenig anfangen können. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer, die zu einer Bundesvize aufsteigen wird, wirbt massiv dafür, nur eine Minderheitsregierung zu tolerieren. Aber Merkel dürfte klug genug sein, genau dies nicht zutun. Zumal fraglich ist, ob Europas größte Volkswirtschaft mit wechselnden Regierungsmehrheiten so gut klarkäme wie das kleine Dänemark.

Für die Parteitagsdebatte über den Kurs der SPD in der Regierungskrise sind mindestens vier Stunden angesetzt. Es dürfte hitzig werden. Normalerweise müsste Schulz – der die Rückendeckung wichtiger Landesverbände hat – eine Mehrheit für seinen Antrag bekommen, um nächste Woche mit den Unionsspitzen unverbindlich zu reden.

Aber normal ist in der tief verunsicherten SPD gerade nichts. (dpa)

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