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Eisbär-Demo gegen das Vermummungsverbot

Die CSU will das bayerische Versammlungsrecht verschärfen. Die Landtags-Grünen drohen mit juristischen Schritten.
Von Christine Schröpf, MZ

Fallen Eisbärkostüme bald unters Vermummungsverbot? Katharina Schulze (M.) und Eva Lettenbauer fürchten das.

München.Im Pressekonferenzraum hat es am Montag gut 30 Grad. Der Grünen-Mitarbeiter schlüpft dennoch zu Demonstrationszwecken tapfer ins Eisbärenkostüm. Das Requisit soll den CSU-Gesetzentwurf zur Verschärfung des bayerischen Versammlungsrechts der Lächerlichkeit preisgeben, der an diesem Dienstag in erster Lesung im Landtag behandelt wird. Die Botschaft: Auch fantasievolle Maskierungen auf Protestmärschen werden bald kriminalisiert, wenn es nach der Regierungspartei geht. Denn Vermummung soll künftig nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat eingestuft werden. Statt bis zu 3000 Euro Geldbuße sind bei Verstößen dann eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr und Geldstrafen in Höhe von 5 bis 360 Tagessätzen möglich.

Kommentar

Irrweg

Es ist absurd, das bayerische Versammlungsrecht ohne Not zu verschärfen. Speziell wenn die gewalttätigen Ausschreitungen vor der Europäischen Zentralbank...

Die CSU begründet den Vorstoß mit Lehren aus linksextremen Ausschreitungen im März vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt – in Hessen gilt Vermummung allerdings bereits als Straftat. Katharina Schulze, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion droht am Montag mit Klagen vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof oder dem Bundesverfassungsgericht, sollte die CSU auf ihrem Gesetzentwurf beharren. Sie sieht gute Erfolgschancen. Die CSU habe inzwischen eine „erfolgreiche Serie“ von Gesetzen vorzuweisen, die von Gerichten kassiert wurden. Eva Lettenbauer, Sprecherin der Grünen Jugend in Bayern warnt vor einer Aushöhlung des Demonstrationsrechts. Die CSU stelle Protestierende unter Generalverdacht.

Ausschreitungen wie vor der Europäischen Zentralbank im März in Frankfurt nennt die CSU-Landtagsfraktion als Auslöser für ihren Gesetzentwurf zur Verschärfung des Versammlungsrechts. Foto: dpa

Aus der SPD erhalten die Grünen Rückhalt. „Ich halte eine Verschärfung des Versammlungsrechts für falsch“, sagt der Vorsitzende des Verfassungsausschusses im Landtag, der Oberpfälzer SPD-Abgeordnete Franz Schindler. Die Polizei verliere ihren Ermessensspielraum. „Wenn die Vermummung eine Straftat ist, muss sie immer eingreifen. Das erhöht signifikant die Gefahr, dass eine friedliche Demonstration eskaliert.“

Armin Bohnert, Dozent für Einsatzwissenschaften an der Hochschule für Polizei in Baden-Württemberg und Vorsitzender des Vereins PolizeiGrün, verweist auf ein weiteres Problem: Oft sei es für Einsatzkräfte schwierig, zu entscheiden, ob es sich wirklich um eine Vermummung handelt. Einen hochgezogenen Schal plus Sonnenbrille nennt er als Beispiel oder ein Kapuze, die tief ins Gesicht gezogen ist.

Seit der Föderalismusreform 2006 liegt die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht bei den Ländern. Sie konnten aber auch wie Hessen das Bundesversammlungsgesetz beibehalten. Ein bayerische Regelung von 2008 war von Grünen und SPD auf breiter Front bekämpft worden. Zu Zeiten der schwarz-gelben Koalition trat 2010 unter liberalem Einfluss eine entschärfte Version in Kraft. Nun soll die Zeit offenbar zurückgedreht werden. Vermummung sei „ein deutliches Indiz für die Gewaltbereitschaft und einen unfriedlichen Versammlungsverlauf“, heißt es im CSU-Gesetzentwurf, der auch vom bayerischen JU-Vorsitzenden Hans Reichhart und vom Oberpfälzer Abgeordneten Alexander Flierl unterstützt wird. Wer demonstriere, könne auch offen sein Gesicht zeigen, sagt Flierl. „Niemand braucht sich zu vermummen.“

Der Oberpfälzer CSU-Abgeordnete Alexander Flierl pocht auf die Gesetzesänderung. „Niemand braucht sich zu vermummen.“ Foto: Archiv

Einer Klage der Grünen gegen den CSU-Gesetzentwurf sieht Flierl mit Gelassenheit entgegen. Die Verschärfung des Versammlungsrechts sei „nicht nur berechtigt, sondern auch notwendig“. Höhere Strafen haben aus seiner Sicht abschreckenden Charakter. Dass das Vermummungsverbot in Hessen Ausschreitungen nicht verhindert hat, ist für ihn kein Gegenargument. „Es ist wie immer eine Frage des Einschreitens und des Vollzugs.“

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