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Mittwoch, 22. November 2017 10° 3

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FDP greift an: Die CSU versagt

Stillstand, Verschwendung: Liberale ziehen vernichtende Halbzeitbilanz. Rüffel gibt’s auch für SPD, Grüne und Freie Wähler
Von Christine Schröpf, MZ

Der bayerische FDP-Vorsitzende Albert Duin (r.) und Haushaltsexperte Karsten Klein bezeichnen die CSU als Partei des Stillstands. Foto: Schröpf

München.Die FDP rechnet mit dem früheren Koalitionspartner CSU ab. Die Regierungspartei habe zur Halbzeit der Landtagslegislatur nichts vorzuweisen. „Zweieinhalb Jahre Alleinregierung im Königreich Bayern und wir sehen noch immer keinen klaren Kurs“, sagte der FDP-Landesvorsitzende Albert Duin am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in München. „Die Landespolitik spielt offensichtlich für die CSU überhaupt keine Rolle mehr – und im Bund verhält sie sich, als wäre sie Opposition.“ Ein ähnlich schlechtes Zeugnis stellt er SPD, Grünen und Freien Wählern aus. „Man hört nichts von der Opposition.“ Bayern verharre im Stillstand. Die einzige Zukunftsfrage die derzeit gewälzt werde, sei die Nachfolge von CSU-Chef Horst Seehofer.

Duin forderte rasche Weichenstellungen für eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen. Auch in der Energiepolitik sei Handeln gefragt, damit Bayern nicht den Anschluss verliere. Nach aktuellen Prognosen werde der Freistaat 2022 gut die Hälfte seines Strombedarfs importieren müssen. Der FDP-Chef sieht das kritisch.

Klein: Söder spart nicht

Der Haushaltsexperte und frühere FDP-Landtagsabgeordnete Karsten Klein kritisierte scharf die Politik des bayerischen Finanzministers. Markus Söder lasse das von der CSU verkündete Ziel des schuldenfreien Haushalts bis 2030 schleifen. Nach Tilgungen von jeweils rund einer Milliarde Euro in den Jahren 2012 und 2013 – noch zu Zeiten der schwarz-gelben Koalition – seien 2014 und 2015 nur mehr je rund 500 Millionen Euro abgetragen worden, in diesem Jahr faktisch nichts mehr. „So ist das Ziel bis 2030 nicht zu erreichen.“

Die FDP liegt in aktuellen Umfragen bei fünf Prozent und strebt 2018 den Wiedereinzug in den Landtag ein. „In zweieinhalb Jahren sind wir wieder da“, sagte Duin. „Wir richten uns darauf ein, dass wir dann viel zu flicken und zu reparieren haben.“

2013 waren die Liberalen nach nur einer Legislatur mit einem Ergebnis von nur 3,3 Prozent aus dem Landtag ausgeschieden. Duin wurde nach der Niederlage zum neuen Landeschef gewählt – und erst vor wenigen Monaten wieder mit großer Mehrheit im Amt bestätigt.

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