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Bayern
Dienstag, 21. November 2017 7

Parteitag

Föst führt FDP in die Bundestagswahl

Der Generalsekretär der bayerischen FDP erhält 84,5 Prozent-Ergebnis. Die große Koalition in Berlin nennt er „desaströs“
Von Christine Schröpf, MZ

Generalsekretär Daniel Föst ist bayerischer Spitzenkandidat der FDP für die Bundestagswahl. Foto: Schröpf

Neustadt.Mit einem 84,5 Prozent-Ergebnis kürt die bayerische FDP Generalsekretär Daniel Föst zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. 45 der rund 400 Delegierten hatten mit Nein gestimmt, 18 hatten sich enthalten. Föst hatte in einer kämpferischen Rede die große Koalition in Berlin scharf kritisiert. Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sei „desaströs und dirigistisch“, es würden zudem etwa bei der Rente teure Wahlgeschenke gemacht, die künftige Generationen belasteten. „Wir sägen den Ast ab, auf dem wir sitzen.“ Föst verspricht, dass die FDP bei einem Wiedereinzug in den Bundestag die Fehler der Legislatur 2009 bis 2013 nicht wiederholen werde. Damals hätten die Liberalen die Bodenhaftung und den Blick für die Interessen der Menschen verloren, sagt er. „Das hat mir in der Seele wehgetan.“

„Mein Ziel ist es, zehn Bayern in den Bundestag zu schicken.“

Der bayerische FDP-Chef Albert Duin

Die FDP liegt in Bayern seit Juni 2016 in Umfragen zur Bundestagswahl stabil bei sechs Prozent. Das würde in etwa sechs Bundestagsmandate aus dem Freistaat bedeuten. Landesvorsitzender Albert Duin kalkuliert sogar mit deutlich mehr Plätzen. „Mein Ziel ist es, zehn Bayern in den Bundestag zu schicken.“ Duin war zum Parteitag gekommen, obwohl er erst am Dienstagnachmittag am Blinddarm operiert worden war. Er gab die Marschrichtung für die Listenreihung vor: „Proporz und Kungelei spielen bei mir keine Rolle“, sagte er. Wichtig sei eine Truppe in Berlin, die kompetent sei und gut zusammenhalte. Sölo-Tänzer seien unerwünscht.

Viele Kampfkandidaturen

Die FDP-Kandidaten setzten auch auf süße Überzeugungsarbeit – in Form von Popcorn, Schoko-Nussschnitten und Lollys. Foto: Schröpf

Föst war Duins Wunschkandidat. Sein Favorit für Platz 2 – der oberfränkische Vize-Bezirksvorsitzende und frühere Bundestagsabgeordnete Sebastian Körber – fällt am Samstag allerdings durch. Er scheidet mit nur 62 Stimmen im ersten Wahlgang aus dem Rennen. In der Stichwahl zwischen den beiden FDP-Landesvizes Karsten Klein und Britta Dassler setzt sich der frühere Landtagsabgeordnete und Haushaltsexperte Klein mit 221 zu 184 Stimmen vorne. Duin zeigte keine Enttäuschung. „Ich kann mit Karsten Klein gut leben. Meine Trauer hält sich auf neutralem Niveau“, sagte er.

Beim schlechten Ergebnis Körbers könnten innerparteiliche Machtkämpfe in der oberfränkischen FDP eine Rolle gespielt haben. Der 36-Jährige soll hinter den Kulissen kräftig daran mitgewirkt haben, dass im vergangenen November der damalige Bezirksvorsitzende Thomas Hacker nicht mehr wiedergewählt wurde. Hacker, bis 2013 Fraktionschef im Landtag, hätte aus dieser Position bessere Aussichten auf einen guten Bundestagslistenplatz gehabt, heißt es in der FDP. Zur Geschichte gehört auch, dass Duin und Hacker sich in tiefer Abneigung verbunden sind.

Auf weiteren Listenplatzierungen läuft es dann aber vielfach so, wie von Duin gewünscht. Auf Platz 3 setzt sich in einer Stichwahl die frühere bayerische Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Stephan Thomae durch. Platz 4 eroberte der frühere Münchner Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz – er hatte keinen Gegenkandidaten. Im Kampf um Platz 5 scheiterte der Regensburger Ulrich Lechte in der Stichwahl an einem politischen Quereinsteiger, dem früheren Telekom-Vorstand Thomas Sattelberger (67) aus München – allerdings recht knapp mit 189 zu 208 Stimmen. „Ich begrüße sehr, dass mit ihm gelebte wirtschaftliche Sachkompetenz in die künftige Bundestagsfraktion kommt“, sagte der frühere bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil. „Er hat viel zu sagen, gerade auch beim Thema Digitalisierung.“ Auf Platz 6 versucht es Sebastian Körber ein zweites Mal, scheiterte aber mit 173 zu 209 Stimmen am Vorsitzender der Jungen Liberalen in Bayern, Lukas Köhler. Auf Platz 7 schlägt Thomae im zweiten Anlauf den Niederbayern Armin Sedlmayr aus dem Feld. Auf Platz 8 setzt sich im zweiten Versuch der Oberpfälzer Lechte durch. Es ist ein Wackelplatz – es bräuchte ein sehr gutes Ergebnis der FDP im Herbst, damit es für einen Einzug in den Bundestag reicht. „Nicht unrealistisch“, sagt der Oberpfälzer FDP-Chef Horst Meierhofer. „Es hängt auch von der Zahl der Überhangmandate ab.“

FDP-Mann Klein: Soli abschaffen

In der Resolution „Deutschland bewegen“ formuliert die FDP bei ihrem Parteitag die wichtigsten Forderungen im Bundestagswahljahr. Dazu zählen auch Steuersenkungen. Klein pocht auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlags bereits zum Jahr 2018. Eine ähnliche Forderung gibt es auch aus der CSU – dort hat Finanzminister Markus Söder einen stufenweisen Ausstieg bis 2024 vorgeschlagen. Für Klein ist das nicht glaubwürdig. „Die CSU fordert ständig, besonders Söder, aber ich kenne keinen einzigen Vorstoß in der Bundesregierung.“

Auch die „enkelfitte Rente“ ist Teil des FDP-Programms. „Die Höhe der Rente muss sich auch anhand der durchschnittlichen Lebenserwartung der jeweiligen Generation berechnen“, heißt es in dem Positionspapier. Die FDP plädiert für ein flexibles Renteneintrittsalter und ein Abschaffen der Grenzen für einen Hinzuverdienst im Alter.

„Zu oft sieht die Politik in Unternehmern nicht das Pferd, das den Karren zieht, sondern die Kuh, die man melken kann.“

FDP-Bundestagsspitzenkandidat Daniel Föst

Der Erfolg bei der Bundestagswahl werde der FDP in Bayern Rückenwind für die Landtagswahl 2018 geben, sagt Landeschef Duin. „Wenn wir in den Bundestag einziehen, ist es wieder sehr viel leichter, Bühne und Reichweite zu erreichen.“ So war der Journalistenandrang beim Parteitag am Samstag sehr spärlich. Die FDP werde aber gebraucht, das bekomme er immer wieder bei Begegnungen mit Wirtschaftsverbänden zu spüren. „Man vermisst uns schon sehr.“ Die aktuelle Regierungspolitik sei wirtschaftsunfreundlich, sagt auch Bundestagsspitzenkandidat Föst. „Zu oft sieht die Politik in Unternehmern nicht das Pferd, das den Karren zieht, sondern die Kuh, die man melken kann.“

Wahlbeobachter beim Parteitag

Die Listenaufstellung der FDP wird am Samstag von Vertretern des Instituts für Parlamentarismusforschung beobachtet, das an einer Studie zur Kandidatennominierung im Bundestagswahlkampf arbeitet. Für die Studie werden 50 Landesparteitage und 110 Wahlkreisaufstellungen besucht. Auch die Delegierten beim FDP-Parteitag erhalten einen achtseitigen Fragebogen. „Die große Frage ist: Wer wen wie und warum aufstellt“, sagt der wissenschaftliche Mitarbeiter Daniel Hellmann. Dies sei deshalb von zentraler Bedeutung, weil die Nominierten für den Fall eines Wahlsieges im Herbst maßgeblich mitbestimmen, „wie der Bundestag arbeitet“.

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