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Bayern
Sonntag, 17. Dezember 2017 10

Parteien

Freie Wähler: Straßenausbaubeiträge abschaffen

Die Freien Wähler fordern das Aus für die Straßenausbaubeiträge in Bayern. Das sind Beiträge, die Kommunen von Anwohnern erheben, wenn sie Ortsstraßen verbessern oder erneuern.

Der bayerische Landesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger. Foto: Nicolas Armer/Archiv

München.„Der Ärger, den diese Beiträge auslösen, ist deutlich größer als der Nutzen“, sagte Fraktionschef Hubert Aiwanger am Mittwoch in München. „Das System ist ungerecht, streitanfällig und verursacht in den Kommunen erheblichen Verwaltungsaufwand sowie politischen Ärger.“ Aiwanger kündigte einen Gesetzentwurf der Freien Wähler im Landtag an und drohte mit einem Volksbegehren: „Sollte sich die Staatsregierung hier weiter unnachgiebig zeigen, steht ein neues Volksbegehren der Feien Wähler im Raum.“

In der Summe gehe es nur um gut 60 Millionen Euro jährlich, die bisher von Anwohnern für den Straßenausbau eingesammelt würden, erklärte Aiwanger. Der einzelne Anwohner könne aber schnell mal mit 10 000 Euro und mehr zur Kasse gebeten - und überfordert - werden.

Die CSU warf den Freien Wählern Populismus vor. Der CSU-Innenexperte Florian Herrmann warnte zudem vor einem Schaden für die Kommunen. Die geltenden Regelungen sähen eben vor, dass Städte und Gemeinden für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen Beiträge erheben „sollen“. An dieser „Soll“-Regelung hätten bislang alle Fraktionen festgehalten. „Alle Parteien im Bayerischen Landtag – auch die Freien Wähler – haben einem Antrag zugestimmt, die aktuelle Regelung zwei Jahre nach Inkrafttreten zu evaluieren, also zum 1. April nächsten Jahres.“ Der Vorstoß jetzt komme also zur Unzeit und schaffe Unruhe, kritisierte Herrmann.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte vergangenes Jahr entschieden, dass Gemeinden die Grundstücksbesitzer in der Regel nicht vor fälligen Straßenausbaubeiträgen verschonen dürfen.

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