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Bayern
Sonntag, 10. Dezember 2017 11

Parteien

Große Hürden stehen Söder noch bevor

Zum Knackpunkt für den künftigen Ministerpräsidenten wird die Landtagswahl, bei der der CSU erneut Verluste drohen.
Von Christoph Trost und Marco Hadem, dpa, und Christine Schröpf

  • „Time Is On My Side“, die Zeit läuft für mich – den Song der Rolling Stones hatte Söder vor kurzem zu einem seiner Lieblingstitel erklärt. Foto: Sven Hoppe/dpa
  • Horst Seehofers Tage als Ministerpräsident neigen sich dem Ende zu. Foto: dpa

München.Im Moment seines größten politischen Triumphes blickt Markus Söder betont ernst in die Fernsehkameras. Er spricht von Mut und Demut. Von Dankbarkeit. Und er verspricht Einsatz, Fleiß, neues Miteinander und ein Aufeinanderzugehen. Von Jubel keine Spur. Er freue sich natürlich „über den Zuspruch und das Vertrauen“, ist das Maximale, was ihm an Gefühlsregungen zu entlocken ist. Dabei ist der 50-Jährige jetzt am Ziel. Nach vielen Irrungen und Wirrungen, nach einem erbitterten internen Machtkampf, nach einem fast beispiellosen Gezerre steht fest: Söder wird im Frühjahr von der CSU-Mehrheit im Landtag zum nächsten bayerischen Ministerpräsident gewählt werden. Horst Seehofer räumt seinen Posten, sogar vorzeitig, will aber Parteivorsitzender bleiben. Es kommt also zur Doppelspitze Seehofer-Söder. Eine Paarung, die bisher eher durch wechselseitig Abneigung aufgefallen ist.

Die Zeit spielte für Söder

Noch-Finanzminister Söder ist am Ziel. Foto: Daniel Karmann/dpa/Archiv

„Time Is On My Side“, die Zeit läuft für mich – den Song der Rolling Stones hatte Söder in jüngerer Vergangenheit schmunzelnd zu einem seiner Lieblingstitel erklärt. Er setzte darauf, dass es am Ende in der Partei auf ihn hinauslaufen würde. Nach dem CSU-Fiasko bei der Bundestagswahl war es dann tatsächlich so. Schnell wurde klar, dass sich Seehofer nicht in beiden Ämtern würde halten können. Reihenweise forderten Bezirksvorstände, Landtagsabgeordnete und am Ende auch die Junge Union seinen Rücktritt als Regierungschef. Die Oberpfälzer CSU mit ihrem Parteichef Albert Füracker hatte als Erste für einen personellen Neuanfang plädiert. „Geordnet“ sollte er vollzogen werden, im Einvernehmen mit Seehofer. Der Machtkampf in der CSU war dann doch eskaliert.

Am Ende blieb Seehofer nach allgemeiner Einschätzung kaum eine Wahl: Er musste das Ministerpräsidentenamt räumen. Versuche des Anti-Söder-Lagers, den Finanzminister auf den letzten Metern zu verhindern, schlugen fehl. Innenminister Joachim Herrmann wurde gebeten, gegen Söder anzutreten. Auch von Seehofer persönlich? Der noch amtierende Ministerpräsident kommentierte diese Spekulationen nicht. Seehofer versicherte, er habe alles für eine „Konsenslösung“ getan.

Seehofer und Söder müssen nun im Doppelpack für künftig für CSU-Erfolge kämpfen. Ob das funktioniert? „Heute definitiv sehr herzlich“, berichtete der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel. Seehofer und Söder betonten, man habe zuletzt mehrfach, offen und vertraulich miteinander gesprochen. Söder verwies zudem auf die gemeinsame Verantwortung, auch im Kampf gegen die AfD. „Deswegen kommt es jetzt darauf an, vor der Geschichte zu bestehen: auch der CSU-Geschichte und der Geschichte dieses Landes. Und dazu ist es wichtig, dass die Stärksten eng zusammenarbeiten.“ Seehofer sagte, die Streitpunkte der Vergangenheit dürften jetzt nicht mehr belasten. Man müsse vergessen können.

„Entscheidend ist allerdings nicht, was das neue Tandem am Ende an guter Performance, sondern an neuen Politikkonzepten zu bieten hat“, schreibt Christine Schröpf:

Kommentar

Ein CSU-Tandem mit Erfolgszwang

Eine Doppel-Spitzenlösung soll’s richten. Die CSU will den Abwärtstrend originellerweise damit stoppen, in dem sie die beiden größten Rivalen aneinanderkettet....

Die eigentlichen Herausforderungen für Söder kommen erst noch. Zum Knackpunkt wird die Landtagswahl, bei der der CSU erneut der Verlust der absoluten Mehrheit droht. Klar ist: Ein schlechteres Ergebnis als die 38,8 Prozent bei der Bundestagswahl sollte Söder besser nicht erzielen. Doch sogar Seehofer baute am Montag vor. Die CSU sei aktuell von der absoluten Mehrheit weit entfernt. „Wir stehen in einem historischen Tief.“

Landtagswahl im Blick

Ein wichtiger Erfolgsfaktor ist, ob die CSU nach den erbitterten Machtkämpfen der vergangenen Wochen dauerhaft zu Geschlossenheit zurückfindet. In Ostbayern herrschte gestern in diesem Punkt großer Optimismus. „Der Übergang ist jetzt geordnet“, sagte CSU-Chef Füracker. „Alle in der Partei finden sich wieder.“ Wenn die CSU zusammenhalte und einen guten Wahlkampf führe, „haben wir die gute Chance, wieder ein gutes Landtagswahlergebnis zu bekommen“.

Sozialministerin Emilia Müller zollte dem amtierenden Ministerpräsidenten Respekt. „Ich habe die größte Hochachtung vor der Entscheidung von Horst Seehofer.“ Die Oberpfälzer CSU-Politikerin zweifelte nicht daran, dass die Doppelspitze funktioniert. „So wie ich das heute gesehen habe, bin ich überzeugt, dass alle ein Ziel vor Augen haben.“ Das sieht auch der Oberpfälzer Bezirkstagspräsident und CSU-Mann Franz Löffler so. „Wir haben zwei ganz starke Persönlichkeiten, die jetzt in ihren Funktionen das Beste für die Partei und auch für unser Land und die Menschen erreichen können“, sagte er.

Hier erfahren Sie mehr über den Werdegang von Markus Söder:

Markus Söder

  • Über Markus Söder

    gehen auch in der CSU die Meinungen weit auseinander. Selbst Kritiker räumen aber ein, dass er ein überaus fleißiger und talentierter Politiker ist. Nicht wenige teilen aber auch die Überzeugung, dass er vor allem auf eigene Rechnung arbeitet.

  • Schenkt man

    Horst Seehofers früheren Worten Glauben, dürften der CSU raue Zeiten bevorstehen. Vor Jahren warf er Söder „charakterliche Schwächen“ und einen „pathologischen Ehrgeiz“ vor, Söder leiste sich „zu viele Schmutzeleien“.

  • Das Verhältnis

    zwischen dem Regierungschef und seinem Finanzminister war immer wieder Mal angespannt, es herrschte öfter eisiges Schweigen, einzig die Machtkonstellation zwang die beiden zur Zusammenarbeit.

  • Als Hardliner

    und akribischer Arbeiter im Finanzministerium hat sich Söder aber viel Respekt erworben, fachlich lobte sogar Seehofer bisweilen seine Arbeit.

In wichtigen Fragen, wie etwa der Rettung der bayerischen Landesbank oder dem Breitbandausbau in Bayern, hätten Seehofer und Söder in der Vergangenheit bereits gut zusammengearbeitet. „Jeder weiß um seine Verantwortung. Im übrigen ist es ja so: Auch in der Politik muss man nicht sofort immer einer Meinung sein, um das beste Ergebnis zu erzielen.“ Nach Einschätzung von CSU-Vize Manfred Weber wird seine Partei wegen der monatelangen Querelen um die Nachfolge Seehofers keinen langfristigen Schaden nehmen. „Wenn Personal- und Führungsfragen zu entscheiden sind, ist es, glaube ich, für den Bürger nachvollziehbar, dass es manchmal ruckelt.“

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