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Bayern
Samstag, 20. Januar 2018 10

Wahlkampf

Grüne contra „graue Männer“

Der Höhenflug der Ökopartei wird von Ude und Seehofer gebremst. Der Landesvorsitzenden Theresa Schopper wird trotzdem nicht bange.
Von Christine Schröpf, MZ

München. Die Grünen in Bayern erleben seit der Landtagswahl 2008 ein Wechselbad der Gefühle: Nach der Atomkatastrophe von Fukushima hatte die Ökopartei in Umfragen ihre Werte zeitweise auf 20 Prozent verdoppelt und sah im überschäumenden Glück die SPD schon in der Rolle des Juniorpartners. Nun, im Juni 2012, ist die Partei auf 12 Prozent zurückgeschrumpft. Zwei Platzhirsche der Politik haben die Grünen aus dem Rampenlicht verdrängt: Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Herausforderer für die Landtagswahl 2013, der Münchner OB Christian Ude (SPD). Einzig Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger mischt noch mit – er ist bei einem möglichen Machtwechsel das Zünglein an der Waage. Geschickt hält er daran fest und will sich bis zum Ergebnis am Wahlabend nicht festlegen. Um die Grünen und ihre designierte Spitzenkandidatin Margarete Bause ist es dagegen still geworden.

Bause als grünes Gegengift

„Die mediale Aufmerksamkeit beschränkt sich im Moment auf das Duell Seehofer contra Ude und vielleicht noch darauf, ob Aiwanger in den Städten fremdelt“, spottet die grüne Landesvorsitzende Theresa Schopper. Die 51 Jahre alte Landtagsabgeordnete lässt sich davon aber nicht aus der Ruhe bringen. „Unsere Stunde kommt noch“, sagt sie.

Die Grünen werden nach ihren Worten durch gute Konzepte für die Energiewende punkten – auch wenn es vor Ort teilweise Widerstände von Bürgern gegen Windräder oder Pumpspeicherkraftwerke gebe. „Wir werden aber klar und deutlich sagen: Bei Kohle oder Atomkraft sind die Hypotheken auf die Zukunft weit größer.“ In Umfragen hatte die Ökopartei die politische Konkurrenz auf dem Feld der Umweltkompetenz regelmäßig abgehängt und will sich dieses Pfund von der CSU nicht streitig machen lassen. Auch wenn Ministerpräsident Horst Seehofer zuletzt mit mehreren Vorschlägen überrascht hatte. So forderte er die Wiederbelebung des Bayernwerks, brachte zudem viele kleine Biogasanlagen auf dem Land ins Spiel. „Er sitzt offenbar jedes Wochenende zu Hause und überlegt welche neuen Luftballons er steigen lässt“, sagt Schopper.

Schopper sieht für die Grünen eine weitere Trumpfkarte im Spiel – und meint damit Landtagsfraktionschefin Margarete Bause, die nicht nur mit roten Haaren, sondern auch mit Kampfeslust aufwartet. „Im Konzert der grauen Männer haben wir mit ihr die schillerndste Person. Das wird sich im Landtagsendspurt zeigen“, sagt sie. Das Ziel: Die Grünen sollen 2013 zur drittstärksten Kraft im Parlament werden, damit ein neues Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern eine starke ökologische Note hat. „Starke Grüne sind ein Garant dafür.“

Treibende Kraft ist die Ökopartei gerade beim Kampf gegen die geplante dritte Startbahn am Münchner Flughafen. Ein Bürgerentscheid in der Landeshauptstadt soll OB Ude zwingen, in der Flughafengesellschaft sein Veto einzulegen. Die Stadt hält dort einen Anteil von 23 Prozent, es gilt das Einstimmigkeitsprinzip. In der rot-grünen Koalition in München hatte die Ökopartei ihre Bedenken gegenüber Ausbaubefürworter Ude nicht aus eigener Kraft durchsetzen können.

Am 17. Juni fällt die Entscheidung. Schopper wagt keine Prognose, auch wenn sie in den vergangenen Wochen an Infoständen viel Zustimmung gehört hat. Es sei aber ein Kampf David gegen Goliath, der mit deutlich unterschiedlichen Finanzbudgets geführt werde. „Die Ausbaubefürworter haben eine Million Euro für Kampagnen zur Verfügung, wir nur 85000 Euro.“ Zumindest deute derzeit vieles darauf hin, dass das Quorum erfüllt wird. „75000 Münchner haben Briefwahlunterlagen angefordert“, freut sie sich. Das Bürgervotum ist nur gültig, wenn rund zehn Prozent der Stimmberechtigten, also rund 105000 Bürger, für oder gegen die Startbahn stimmen.

Ude soll durch ein Nein verpflichtet werden. Die Münchner Grünen haben jedoch bereits im Vorfeld angekündigt, dass ihr Protest selbst bei einem Ja für den Flughafenausbau weiter geht. Ein gewisser Widerspruch. Das sieht auch Schopper so. Ein Scheitern würde aber nicht spurlos an den Ausbaugegner vorübergehen, räumt sie ein. „Es würde eine Schwächung des Widerstands bedeuten.“

Vorgeschmack auf Wahlkampf 2013

Beim Kampf gegen die Dritte Startbahn ist Schopper Überzeugungstäterin. Das Projekt sei wegen der Verteuerung des Öls und der damit stark steigenden Flugpreise unnötig. „Ich glaube, dass die Sättigung des Flugmarktes erreicht ist.“ In München, Frankfurt und am künftigen Flughafen Berlin-Brandenburg rüsteten die Betreiber auf, „obwohl der Flugverkehr stagniert“. Schopper fordert einen neuen Wachstumsbegriff, der sich nicht an einem quantitativen, sondern „am qualitativen Wachstum“ orientiert. Eine Haltung, die bei der FDP auf Spott stößt. Die „grünen Fortschrittsverweigerer“ sollten „endlich einsehen, dass München seine internationale Spitzenstellung nur mit einer zukunftsfähigen Infrastruktur halten kann“, sagt etwa Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch. Ein kleiner Vorgeschmack auf die Fronten im Wahlkampf 2013.

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