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Justiz

Grundstückssuche im Korruptionsskandal

Bislang stand die Vergabe des Nibelungenareals in Regensburg im Fokus. Doch auch andernorts gibt es wohl Ungereimtheiten.
Von Micha Matthes, MZ

Im Gebiet Weichs Ost zwischen der Donau und der Walhalla-Allee (links) hat das Immobilien Zentrum Flächen erworben. Archivfoto: airpix.at

Regensburg.Erneut greift die Staatsanwaltschaft in der Korruptionsaffäre um den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) durch. Seit Montag sitzt ein Immobilienunternehmer in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann Bestechung in zwei Fällen und Vorteilsgewährung vor. Wie Oberstaatsanwalt Theo Ziegler am Mittwoch bestätigte, hatte die Staatsanwaltschaft bereits im Oktober beim Amtsgericht Regensburg einen Haftbefehl gegen den Mann beantragt. Am Montag wurde er nun festgenommen. Die Rechtsanwälte von Wolbergs reagierten mit einer Pressemitteilung. Darin bestätigten sie indirekt, dass es sich bei dem verhafteten Unternehmer um einen Geschäftsführer des Regensburger Immobilien Zentrums (IZ) handelt. Gegenüber der Mittelbayerischen wollte sich seitens des IZ niemand zu dem Ermittlungsverfahren äußern. Es wurde aber bestätigt, dass es sich bei dem Festgenommenen um den IZ-Geschäftsführer handelt. Der Rechtsanwalt des IZ-Geschäftsführers gab keine Stellungnahme ab.

Wolbergs hatte sich am Dienstag mit einer Videobotschaft an die Öffentlichkeit gewandt. Darin beteuerte er seine Unschuld. Auf Nachfrage der Mittelbayerischen betonte Oberstaatsanwaltschaft Ziegler, dass es keinerlei Zusammenhang zwischen den jüngsten Ereignissen und der Videobotschaft gebe. „Das ist Zufall“. Ziegler verweist darauf, dass die Staatsanwaltschaft bereits im Oktober beim Amtsgericht Regensburg einen Haftbefehl beantragt habe, der am 2. November erlassen und am 6. November vollzogen worden sei.

Die Frage, wieso nach rund eineinhalb Jahren Ermittlungsarbeit nun Verdunkelungsgefahr im Raum stehe, erklärte Ziegler mit aktuellen Erkenntnissen. Es bestehe der dringende Tatverdacht, dass der beschuldigte Unternehmer im Jahr 2017 auf eine mitbeschuldigte Person eingewirkt habe. Die Staatsanwaltschaft habe aber erst jetzt davon erfahren und die U-Haft beantragt, da die Gefahr der Beeinflussung weiterhin bestehe.

Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, besteht der dringende Verdacht, dass der beschuldigte Unternehmer von 2012 bis Mitte 2016 insgesamt knapp 130 000 Euro an den vom Oberbürgermeister geführten SPD-Ortsverein Regensburg Stadtsüden spendete, um positive Entscheidungen der Stadtverwaltung für das von ihm geführte Immobilienunternehmen herbeizuführen. Um die Herkunft der Spenden zu verschleiern und die Veröffentlichungsgrenze von 10 000 EUR nach dem Parteiengesetz zu unterschreiten, sollen die Spenden vereinbarungsgemäß gestückelt worden sein. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Oberbürgermeister im Gegenzug die Stadtverwaltung entgegen deren Bedenken Ende 2014 und erneut Ende 2015 angewiesen hat, die Wohnbebauung auf einem Grundstück im Außenbereich baurechtlich zu ermöglichen, welches das Unternehmen des Beschuldigten erworben hatte. Deswegen werde dem Unternehmer Bestechung in zwei Fällen zur Last gelegt. Ferner sollen die Zahlungen laut Staatsanwaltschaft auch dazu gedient haben, über den Oberbürgermeister Einfluss auf die Entscheidungen der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit zwei von dem Immobilienunternehmen ab 2016 entwickelten Baugebieten zu nehmen. Insoweit wirft die Staatsanwaltschaft dem Unternehmer Vorteilsgewährung vorgeworfen.

Lesen Sie hier die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft:

Areal Weichs Ost im Fokus

Bislang ist noch unklar, um welche Grundstücke und Baugebiete es sich dabei handelt. In den Fokus war zuletzt unter anderem im Juni das sogenannte Areal „Weichs Ost“ zwischen der Vilsstraße und der Donau-Arena geraten, weil sich dort zwei der insgesamt drei Regensburger Unternehmen, die in die Spendenaffäre verwickelt sind, Flächen gesichert hatten. Nach Informationen unserer Zeitung handelt es sich dabei auch um das Immobilienzentrum Regensburg (IZ). Formell ist Weichs Ost ein Überschwemmungsgebiet. Seit ungefähr zehn Jahren läuft ein Planungs- und Beteiligungsverfahren, um das Gebiet nördlich des Schwabelweiser Wegs mit einem Damm vor künftigen Fluten zu schützen. Frühestens in fünf Jahren werde, nach der Realisierung des Hochwasserschutzes, mit den planerischen Schritten begonnen, heißt es nun im aktuellen Immobilienreport der Sparkasse. Die Stadt hatte schon in den 1990er-Jahren versucht, das Areal, auf dem bis zu 700 Wohnungen entstehen könnten, zu erwerben, war sich jedoch nie mit der Besitzergemeinschaft einig geworden und konnte auch kein Vorkaufsrecht erwirken.

Ein weiteres Großprojekt des Immobilienzentrums ist das Neubaugebiet Brandlberg im Regensburger Stadtnorden. Waren in einer Beschlussvorlage von 2013 in dem Neubaugebiet noch 150 Einfamilienhäuser mit 197 Wohneinheiten vorgesehen, so stieg die Zahl in einer weiteren Beschlussvorlage von 2016 auf 275 Wohneinheiten in Einfamilien- und Reihenhäusern sowie Doppelhaushälften.

350 Wohnungen mehr in Brandlberg

Beim Spatenstich für die gesamte Wohnbebauung am Brandlberg am 9. November 2016 sprachen die Verantwortlichen dann davon, dass dort in den nächsten fünf Jahren mehr als 500 Wohneinheiten unterschiedlicher Größe entstehen: Einfamilien- und Doppelhäuser sowie Reihen- und Kettenhäuser – rund 500 frei finanzierte Wohneinheiten und 63 öffentlich geförderte Wohnungen. Diese Zahlen führt das Unternehmen auch auf seiner Homepage an. Das Investitionsvolumen beläuft sich laut IZ auf 150 Millionen Euro.

Im Besitz des IZ befindet sich außerdem die etwa 4,5 Hektar große Fläche des ehemaligen Betonteilwerks Lerag zwischen Guerickestraße und Bahn. Auffällig sind bei diesem Neubaugebiet im Stadtosten vor allem die Zugeständnisse der Stadt in Bezug auf den sozialen Wohnungsbau. Das Immobilienzentrum muss dort die sonst übliche Sozialwohnungsquote von 20 Prozent nicht einhalten – weil es in einem anderen Baugebiet für Ersatz sorgt: Am Brandlberg. Nicht nur der Architekturkreis Regensburg übte an dieser Vorgehensweise Kritik.

Im Zentrum der Korruptionsaffäre stand bislang ein anderer Fall, bei dem der derzeit suspendierte OB Wolbergs laut Staatsanwaltschaft die Firma Bauteam Tretzel bei der Vergabe des sogenannten Nibelungenareals im Oktober 2014 bevorzugt haben soll. Im Gegenzug soll der Firmenchef an die Regensburger SPD von September 2011 bis März 2016 rund 475 000 Euro gespendet haben. Die Staatsanwaltschaft wirft Wolbergs hier Bestechlichkeit vor. Welche Baugebiete in inzwischen – abgesehen von dem Nibelungen-Areal im Stadtosten – Teil der Ermittlungen geworden sind, dazu gibt die Staatsanwaltschaft bislang keine Antwort. Ende Juli wurde Anklage gegen den suspendierten Oberbürgermeister erhoben.

Alle Nachrichten, Hintergründe und Analysen zum Regensburger Korruptionsskandal lesen Sie hier.

Eine Chronologie der Ereignisse sehen Sie hier:

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