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Bayern
Montag, 18. Dezember 2017 1

Infrastruktur

Heftige Kritik gegen Markus Söder

Die Opposition protestiert gegen das Landesentwicklungsprogramm – und damit vor allem gegen den Ministerpräsidenten in spe.
Von Christine Schröpf, MZ

Heimatminister Markus Söder steht wegen des Landesentwicklungsprogramms unter starkem Beschuss. Foto: dpa

München.Gegen heftige Proteste der Opposition hat die CSU-Mehrheit im Landtag am Donnerstag das neue Landesentwicklungsprogramm (LEP) beschlossen. Hauptangriffspunkt war die Änderung des Alpenplans – sie öffnet die Option für einen Skilift am Riedberger Horn im Allgäu. Gelockert werden zudem die Regeln für Gewerbeansiedlungen außerhalb von Ortschaften, die unter dem sperrigen Begriff „Anbindegebot“ firmieren. Der Grünen-Abgeordnete Martin Stümpfig nennt das Paket „wachstumsgeil, neoliberal und verantwortungslos“. Der geballte Ärger der Abgeordneten richtet sich gegen Finanzminister Markus Söder – und das aus doppeltem Grund: Zum einen ist sein Haus bei den Änderungen des LEP federführend. Zum anderen rechnet die Opposition ganz offensichtlich damit, dass sie mit Söder den potenziellen Nachfolger von Regierungschef Horst Seehofer unter Beschuss nimmt. Grünen-Politiker Thomas Gehring verhaspelt sich sogar und kombiniert zum großen Amüsement der CSU-Fraktion die Worte „Söder“ und „Ministerpräsident“. Ansonsten fliegt dem Seehofer-Rivalen harte Kritik um die Ohren: Die Palette reicht vom Betonfetischismus bis zur landesplanerischen Geisterfahrt. Schon am Vortag hatten die Grünen vor dem Maximilianeum ein metergroßes Transparent mit Söders Konterfei entrollt. „Anfruf genügt: Ich betoniere!“ war dort zu lesen – inklusive der Telefonnummer von Söders Nürnberger Abgeordnetenbüro.

Söder: Das Land ist kein Museum

Der Finanzstaatssekretär und Oberpfälzer CSU-Chef Albert Füracker verweist auf die neuen Regeln für Stromtrassen. Foto: dpa

Söder und sein Staatssekretär Albert Füracker sitzen am Donnerstag streckenweise ziemlich allein auf der Regierungsbank. Seehofer fehlt, als die zweistündige Debatte über das LEP über die Bühne geht – wegen der Jamaika-Sondierungen in Berlin. Der Minister lässt die Vorwürfe an sich abprallen. „Der ländliche Raum ist kein Museum, sondern der ländliche Raum ist Zukunftsraum, den wir in Bayern stärken und erhalten wollen“, sagt er. Es brauche „sensibles Wachstum“ in den überhitzten Städten und eine „Beschleunigung“ auf dem Land. Finanzstaatsekretär Füracker verweist später am Randes des Plenums auf einen Passus, der für die Oberpfalz besonders interessant ist: Das LEP legt einen Mindestabstand zwischen Hochspannungsleitungen und Wohngebäuden oder Schulen fest: 400 Meter sind es innerorts, 200 Meter außerhalb von Ortschaften. Das kommt auch beim Ersatzbau von Stromtrassen wie dem Ostbayernring zum Tragen – außer die Kommune zieht diesen Joker nicht. „Bei Konflikten vor Ort, kann man abwägen.“ In Schwandorf ist das etwa aktuell der Fall. Eine Erdverkabelung könnte die Probleme lösen, sagt Füracker. Seehofer kämpfe gerade bei der Sondierung in Berlin dafür, dass diese Option auch bei Wechselstromleitungen möglich ist.

„Viele Gemeinden tun sich schwer, bei einem engen Immobilienmarkt Flächen zu bekommen.“

Erwin Huber (CSU)

Auch CSU-Mann Erwin Huber, Vorsitzender der Wirtschaftsausschusses, verteidigt das Landesentwicklungsprogramm – und rühmt Söder. „So eine starke Initiative hat es bisher nicht gegeben.“ Die Lockerung des Anbindegebots nehme Druck von den Kommunen. „Viele Gemeinden tun sich schwer, bei einem engen Immobilienmarkt Flächen zu bekommen.“ Auch Spekulanten werde so das Leben schwerer gemacht. Auf Druck von externen Experten und der Opposition hatte die CSU allerdings ihre Pläne abgemildert. Bei Ansiedlungen außerhalb ist nun das Landschaftsbild zu beachten und ob es bessere Standorte gibt, die direkt an die Ortschaften andocken. „Wir sind ja lernfähig“, sagt Huber.

Eine Naturzerstörung am Riedberger Horn weist Huber zurück. Im Alpenplan würden zwar 80 Hektar herausgenommen, als Ausgleich aber ein Arreal von 300 Hektar hinzugefügt. „Unterm Strich“ werde das Schutzgebiet um 220 Hektar größer. „Der Landtag erteilt keine Baugenehmigung.“ Die Planung sei Sache der zwei beteiligten Kommunen.

Wo geht’s in Bayern zum nächsten Gewerbegebiet? Über die Regeln für neue Ansiedlungen wurde am Landtag heftig debattiert. Foto: dpa/Archiv

Für Spott sorgt ein weiterer Part des Landesentwicklungsprogramms. Das Finanzministerium webt ein dichtes Netz von Kommunen mit Sonderstatus: München, Nürnberg und Augsburg rangieren als „Metropolen“, Regensburg, Ingolstadt und Würzburg als „Regionalzentren“ – daneben gibt es grenzüberschreitende Zentren, Oberzentren (darunter Cham und Dingolfing) und Mittelzentren (etwa Lupburg/Parsberg und Mitterteich/Wiesau), parallel auch noch Räume mit besonderen Handlungsbedarf.

Das Fazit der Oberpfälzer SPD-Abgeordneten Annette Karl fällt eindeutig aus: „Kein Gesellenstück, einfach nur Stümperei.“ Söder liefere schön klingende Titel – aber keine Konzepte und zu wenig Fördermittel. „Der Kuchen muss größer werden, wenn die Esser mehr geworden sind.“ Auch Joachim Hanisch, Freier-Wähler-Abgeordneter aus Schwandorf, findet lächerlich, dass nun quasi jede zweite Gemeinde in Bayern als zentraler Ort gelte. Er vergleicht Söder deshalb mit Mario Draghi, den in der CSU wegen seiner Geldpolitik vielgeschmähten Chef der Europäischen Zentralbank. „Je mehr Euros auf dem Markt sind, desto weniger ist jeder Euro wert.“ De facto werde der ländliche Raum aber abgehängt: Es mangele an vielem – von schnellem Internet bis zu Ärzten und Schwimmbädern.

Volksbegehren gegen Betonflut

Die bayerische Grünen-Vorsitzende Sigi Hagl prognostiziert, dass wegen des neuen LEP immer mehr Wiesen und Wälder zubetoniert werden. Mit dem Volksbegehren „Betonflut eindämmen“, das die Grünen gemeinsam mit der ÖDP und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft auf den Weg gebracht haben, soll der CSU doch noch Einhalt geboten werden. Über 13 000 von 25 000 Unterschriften, die im ersten Schritt des Verfahrens nötig sind, sind nach Hagls Worten bereits gesammelt. Der Zuspruch sei bayernweit enorm. Die Menschen wollten „Blumenwiesen nicht gegen Großparkplätze und Lagerhallen eintauschen“, sagt Hagl.

Nach dem Segen der CSU-Mehrheit im Landtag wird das LEP nun noch einmal im Kabinett behandelt. Voraussichtlich Anfang nächsten Jahres könnte das Paket in Kraft sein. Die Stromtrassenregel gilt schon jetzt.

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