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Donnerstag, 26. Mai 2016 26° 2

Parteien

Höckes Auftritt scheitert am Gegenwind

Das Starkbierfest ist abgesagt. Die AfD war nach Druck auf den Wirt ihr Quartier los. Der Fall hat eine Debatte ausgelöst.
Von Christine Schröpf, MZ

Bei Landtagswahlen und in Umfragen im Aufwind – vor Ort teils heftig umstritten: die Alternative für Deutschland (AfD). Foto: dpa

Deggendorf.Die offizielle Absage kam kurzfristig. Am Sonntagmittag verkündete die Alternative für Deutschland (AfD), dass das wenige Stunden später geplante politische Starkbierfest in Deggendorf nicht stattfinden wird. „Massiver Druck“ auf den Wirt von örtlichen AfD-Gegnern sei dafür verantwortlich. In sozialen Netzwerken war zuvor heftig debattiert worden, warum der Chef des bayerischen Traditionswirtshauses seine Tore für Rechtspopulisten öffnet. Tenor vieler Kommentare: „Das Essen ist gut, aber da gehen wir nicht mehr hin.“ Vereine sagten offenbar Termine ab, auch Familienfeiern sollen storniert worden sein. Das Bündnis „Buntes Deggendorf“ plante eine Mahnwache. Die Wirtsleute selbst waren am Sonntag zu keiner Stellungnahme bereit. „Wir wollen unsere Ruhe haben. Das wird alles zu sehr aufgebauscht“, ließen sie über eine Mitarbeiterin ausrichten.

Der niederbayerische AfD-Chef Stephan Protschka macht vor allem CSU und SPD für den öffentlichen Druck mitverantwortlich. Er spricht von „Blockparteien“ wie einst in der DDR, die sich vor der öffentlichen Auseinandersetzung scheuten – konkret nennt er die niederbayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl, die gegen den Termin in sozialen Netzwerken Front gemacht habe. Der CSU-Bürgermeister von Winzer (Lkr. Deggendorf) habe wiederum die Suche nach einem Ausweichquartier torpediert. Die Gemeinde als Verpächter eines entsprechenden Lokals habe ein Veto eingelegt.

Grünen-Chef Hallitzky erfreut

Die AfD zürnt. In den etablierten Parteien dagegen beginnt eine Debatte, wie man sich am besten mit der umstrittenen Partei auseinandersetzt. SPD-Frau Hagl-Kehl setzt auf Widerstand. Sie hatte auf Facebook zur Teilnahme an der Mahnwache ermuntert und persönlich mit dem Wirt von Deggendorf telefoniert. „Ich habe dort meine Hochzeit gefeiert. Dass dort die Rechten aufmarschieren wollen, hat mir einen Schauer über den Rücken gejagt.“ Die AfD-Parolen mit Schuldzuweisungen an Ausländer, Kritik an Gewerkschaften und Frauenrechten erinnerten sie an die Anfangszeit des Nationalsozialismus. „Auch da hat es scheinbar klein angefangen. Auch damals dachte jeder: Der Spuk ist bald vorbei.“ Parteien wie die AfD hätten im demokratischen Spektrum keinen Platz.

Björn Höcke, AfD-Landesvorsitzender aus Thüringen: Vor allem er rief die Gegner des Starkbierfestes auf den Plan. Foto: dpa

Der Grünen-Landesvorsitzenden Eike Hallitzky, der ebenfalls in Niederbayern lebt, registriert mit Genugtuung, dass die AfD-Veranstaltung abgesagt ist. „Die Politik der AfD ist keine, die die Gesellschaft zusammenführt. Da finde ich es gut, wenn die Bürger das klar formulieren und der Wirt die AfD entsprechend wieder rausschmeißt.“

Der niederbayerische JU-Bezirksvorsitzende Paul Linsmaier, zugleich CSU-Fraktionschef im Deggendorfer Stadtrat, warnt davor, es gegenüber der AfD und ihrern Wählern bei Pauschalkritik, Demonstrationen oder Mahnwachen zu belassen. „Das zeugt nicht von Respekt gegenüber den Wählern, denn in einer Demokratie sollte man sich mit den Argumenten auseinandersetzen.“ Spätestens seit den Erfolgen der AfD bei den drei Landtagswahlen vom vergangenen Wochenende müsse das jedem klar sein. Es sei wichtig, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen, die die AfD vor allem aus Protest wählten. Priorität habe jetzt die Lösung der Flüchtlingskrise, sagt er.

Die AfD

  • Wahlerfolge

    Erst vor einer Woche hat die AfD bei drei Landtagswahlen Erfolge gefeiert. 12,6 Prozent lautete das Ergebnis in Rheinland-Pfalz, 15,1 Prozent in Baden-Württemberg – und 24,2 Prozent in Sachsen-Anhalt. Die Partei hat nach eigenen Angaben bundesweit über 20 500 Mitglieder.

  • Ziele

    In Bayern hat die AfD „über 2000 Mitglieder“, hier erreichte man dieses Jahr bei Umfragen Werte von acht bis neun Prozent. Der Landtag wird im Freistaat allerdings erst 2018 neu gewählt. Davor will die AfD ihren Siegeszug in weiteren Parlamenten fortsetzen. In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wird noch dieses Jahr abgestimmt.

Der niederbayerische AfD-Chef hatte bei seinem Starkbierfest mit über 200 Gästen gerechnet. Als Hauptredner war der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke erwartet worden, der häufig gegen die etablierten Parteien und Medien keilt. So beklagt der frühere Gymnasiallehrer in Deutschland ein „real existierendes Betroffenheitsregime“ und eine mediale „Pseudoelite“. Kanzlerin Angela Merkel bezeichnet er als „Zumutung“, Vizekanzler Sigmar Gabriel als „nicht sanktionsfähig“. Bei seinen Auftritten wird von Zuhören lautstark „Wir sind das Volk“ und „Merkel muss weg“ skandiert. Erst vor wenigen Tagen hatte Höcke prophezeit, dass die AfD ohne eine 180-Grad-Wende der Kanzlerin in der Asylpolitik bei der Bundestagswahl 2017 das stärkste Ergebnis einfahren wird.

Es ist nicht die erste Absage

Die Personalie Höcke hatte Protschkas Suche nach einer Bleibe nicht einfacher gemacht. „Björn Höcke ist umstritten – auch in unserer eigenen Partei“, formulierte es der Bezirkschef in seinem Absage-Mail an die AfD-Anhänger. „Er bewegt sich aber auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“

Es ist nicht das erste Mal, dass die AfD in Bayern mit ihren Veranstaltungen auf massiven Gegenwind stößt. Einen Neujahrsempfang mit der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry im Februar im Augsburger Rathaus setze die Partei erst mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht durch – OB Kurt Gribl (CSU) hatte den Auftritt wegen Petrys Äußerungen zum Schusswaffengebrauch gegenüber Asylbewerbern an der Grenze zunächst verboten. Im Oktober 2015 platzte in Landshut eine Veranstaltung mit der gleichfalls umstrittenen AfD-Europapolitikerin Beatrix von Storch. Protschka will jedenfalls nicht aufgeben. „Natürlich werden wir weitermachen.“

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