mz_logo

Bayern
Donnerstag, 18. Januar 2018 7

Sondierung

Horst Seehofer muss liefern

Eine erfolgreiche neue Regierung im Bund mit starkem CSU-Profil entscheidet über die Stimmung der Bürger im Landtagswahljahr
Von Christine Schröpf, MZ

CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer ist für die CSU Verhandlungsführer in Berlin. Foto: dpa

Seeon.Drei Tage haben die CSU-Bundestagsabgeordneten bei ihrer Winterklausur in Kloster Seeon Grundsatzpapiere zu Zuwanderung, Wirtschaftswachstum und sozialem Gleichgewicht debattiert. Die Erwartung an Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer ist nun, bei Gesprächen mit der SPD zur neuen Regierungsbildung in Berlin möglichst viel davon zu platzieren. Die Papiere wanderten direkt auf den Sondierungstisch, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bei der Abschlusspressekonferenz am Samstag – weniger als 24 Stunden vor der ersten offiziellen Zusammenkunft mit den Genossen. Ein guter Koalitionsvertrag in Berlin mit möglichst starker CSU-Handschrift entscheidet über die Stimmungslage in Bayern im Landtagswahljahr. Für die CSU steht im Herbst die absolute Mehrheit auf dem Spiel. „Wie selten zuvor hat die Bundespolitik für die Landtagswahl eine große Bedeutung“, hat Seehofer mehrfach betont.

CDU, CSU und SPD starten am Sonntag unter hohem Erwartungsdruck die Sondierungen für eine mögliche Fortsetzung ihrer großen Koalition. Hintergründe zu den Gesprächen in Berlin lesen Sie hier!

Signal der Basis: „Einigt euch“

Der Neumarkter Bundestagsabgeordnete Alois Karl Foto: dpa

Momentan grassiert im politischen Kernland der bayerischen Regierungspartei allerdings Unruhe. Gut 100 Tage nach der Bundestagswahl und damit gut 100 Tage ohne neues Bundeskabinett bekommen die CSU-Politiker in ihren Wahlkreisen Unzufriedenheit zu spüren. „Die Leute sind schon ein bisschen ungehalten, weil nichts weitergeht“, berichtete der Neumarkter CSU-Bundestagsabgeordnete Alois Karl am Rande der Winterklausur.

Der Chamer Bundestagsabgeordnete Karl Holmeier. Foto: MZ-Grafik

Der Chamer Abgeordnete Karl Holmeier bekommt zu hören: „Ihr seid gewählt. Einigt euch.“ Holmeier wünscht sich, dass ein neuer Koalitionsvertrag starke Akzente auf den Feldern Wirtschaft, Sicherheit und Soziales setzt. Er traut Seehofer zu, dass er dabei erfolgreich ist. „Ich bin froh, dass er die Verhandlungen in Berlin anführt. Seehofer steht voll im politischen Saft. Ich hoffe, dass er als Minister nach Berlin geht, wenn wir eine Einigung schaffen.“

Die CSU-Klausur markiert den Auftakt im Landtagswahljahr: Eine Umfrage zeigt, wo die bayerischen Parteien aktuell in der Sonntagsfrage zur Landtagswahl stehen.

Seehofer fühlt derzeit bundesweit Rückenwind. Im aktuellen Deutschlandtrend legt er in der Kategorie „Politikerzufriedenheit“ um drei Prozent zu und belegt damit hinter Sahra Wagenknecht (Linke) und vor Andrea Nahles (SPD) Platz 6. Dabei verantwortet er als Parteichef ein historisch schlechtes Bundestagswahlergebnis. Die CSU war auf 38,8- Prozent abgesackt und hatte zehn Bundestagsmandate eingebüßt. Bei der Ursachensuche wurde ein Vertrauensverlust speziell in der Asylpolitik diagnostiziert.

CSU will möglichst viele Wahlversprechen einlösen

Neue Glaubwürdigkeit soll nun wachsen, indem die Partei möglichst viele Wahlversprechen einlöst. Die bei der Winterklausur in Seeon beschlossenen Papiere atmen diesen Willen: Die CSU bekräftigt, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ausgesetzt bleiben muss. Leistungen für Asylbewerber sollen gekürzt werden – auch damit sich Zahlungen an das europaweite Niveau angleichen und ungewollte Anreize zum Zuzug nach Deutschland kleiner werden. Alterstests für junge Flüchtlingen will die Seehofer-Partei zum Standard machen, damit nur wirklich Minderjährige von einer aufwänderigen Betreuung profitieren. Forderungen, die von der SPD als gezielte Provokation empfunden wurden. Dobrindts knapper Kommentar: Die SPD müsse aus ihrer „Schmollecke“ herausfinden. Die Antwort von SPD-Vize Ralf Stegner ließ nicht lange warten. Die „Klausurtagung der CSU hat eher Fragezeichen vermehrt“, twitterte er am Sonntag.

Hier sehen Sie den Tweet von SPD-Vize Ralf Stegner:

Union und SPD haben sich für die Sondierungen fünf Tage Zeit gegeben. Seehofer hat mehrfach große Bereitschaft zu einer Neuauflage der Großen Koalition signalisiert. Nach Einschätzung des Oberpfälzer CSU-Manns Alois Karl stehen die Chancen nicht schlecht, dass ein Regierungsbündnis gelingt. Die SPD-Bundestagsabgeordneten erlebe er in dieser Frage bei Gesprächen als „schon sehr willig“. Unsicherheitsfaktor bleibe aber die „unberechenbare“ SPD-Basis, die einen Koalitionsvertrag ebenfalls gutheißen muss. Der CSU-Politiker Holmeier rät angesichts der GroKo-Skepsis auch an der eigenen Basis, dem Projekt ein neues Etikett zu verpassen, um klar zu signalisieren, dass es kein „Weiter so“ gibt. „Der Name GroKo hat keinen guten Ruf“, sagt er.

Bald Termin für wichtigsten Fight

Aufmunterung für die CSU im Vorfeld der Regierungsbildung kam bei der Klausur von einem Kampferprobten: „Wir drücken die Daumen“, sagte der frühere Box-Profi und heutige Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko. Er wisse aber selbst: „Der Kampf in der Politik ist viel, viel härter als im Sport.“

„Der Kampf in der Politik ist viel, viel härter als im Sport.“ Der Ex-Boxprofi und Kiewer Bürgermeister

Viatli Klitschko

Zum wichtigsten Fight 2018 in Bayern wird die Landtagswahl. Wann das Kräftemessen über die Bühne geht, dürfte sich voraussichtlich schon nächste Woche entscheiden. Das bayerische Kabinett will am Dienstag über den Termin beraten. Die Aufgabe fällt nach Paragraph 20 des Landeswahlgesetzes in die Aufgabe der Ministerriege, nach gutem Brauch wird sich mit allen Landtagsparteien abgestimmt. Es deutet einiges darauf hin, dass die Bürger dieses Mal am 14. Oktober – später als üblich – an die Wahlurnen gerufen werden. Allen Parteien bliebe damit mehr Zeit, Stimmen zu erobern.

CSU pur – als Lehre aus der Pleite: Es gibt kein „Weiter so“, hatte die CSU zum Auftakt der Winterklausur versprochen. Die Antwort der Partei ist eine scharfe Asylpolitik und eine bürgerlich-konservative Wende. Details dazu lesen Sie hier!

Weitere Nachrichten aus der bayerischen Landespolitik lesen Sie hier!

Aktuelles aus der Region und der Welt gibt es über WhatsApp direkt auf das Smartphone: www.mittelbayerische.de/whatsapp

Die Kommentarfunktion steht exklusiv unseren Abonnenten zur Verfügung. Als Abonnent melden Sie sich bitte an oder registrieren Sie sich. Alle anderen Nutzer finden preiswerte Angebote in unserem Aboshop.

Anmelden Registrieren Zum Abo-Shop

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht