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Bayern
Sonntag, 28. August 2016 32° 1

Rechtsterror

Auch Oberpfälzer Neonazis untergetaucht

Bayernweit werden 67 Rechtsextremisten gesucht, nach „einer niedrigen einstelligen Zahl“ wird in der Oberpfalz gefahndet.
Von Christine Straßer und Isolde Stöcker-Gietl, MZ

Knapp 70 Neonazis werden in Bayern per Haftbefehl gesucht. Foto: dpa

München.In Bayern werden Dutzende untergetauchter Neonazis mit Haftbefehl gesucht. Insgesamt werde nach 67 Personen mit einem Bezug zum rechten Spektrum gefahndet, teilte das bayerische Innenministerium auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsabgeordneten Katharina Schulze mit. Das Polizeipräsidium Oberpfalz antwortete auf Nachfrage unserer Zeitung, dass es in ihrem Zuständigkeitsbereich um „eine niedrige einstellige Zahl von Personen aus der rechtsextremistischen Szene“ gehe, deren derzeitiger Aufenthaltsort im Moment nicht ermittelt werden könne. Es handelte sich aber nicht um politisch motivierte Taten. „Die Haftbefehle wurden ausschließlich wegen Eigentumsdelikten wie Diebstahl oder sogenannter Verfahrenssicherungen ausgestellt“, so Polizeisprecher Marco Müller.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) räumte ein, es gebe einen leichten Anstieg. Im September 2014 seien insgesamt 53 Rechtsextreme gesucht worden. Laufend würden jedoch offene Haftbefehle vollstreckt, allein in der Zeit von September 2014 bis September 2015 seien 39 Personen verhaftet worden. „Das ist ein fortlaufender Prozess. Alte Haftbefehle werden vollstreckt, neue Haftbefehle kommen dazu.“ Die Bekämpfung rechtsextremer Kriminalität habe höchsten Stellenwert.

Gegen manche der Beschuldigten lägen gleich mehrere Haftbefehle vor, teilte das Ministerium weiter mit. Nicht alle wurden wegen rechter Straftaten gesucht, jedoch gab es bei allen eine Verbindung zum rechten Spektrum oder zu rechten Taten. 20 der insgesamt 76 Haftbefehle seien mit rechten Delikten begründet, erläuterte das Ministerium. Bei einigen der Gesuchten sei zwar der Aufenthalt bekannt. Jedoch sei der Vollzug des Haftbefehls nicht möglich, etwa weil sie sich im Ausland befänden.

Insgesamt 28 Neonazis haben sich ins Ausland abgesetzt. Die Personen haben in Bayern unter anderem Waffen gestohlen, Überfälle begangen und sollen sogar einen Mord verübt haben – und dem Landeskriminalamt (LKA) scheinen die Hände gebunden. Das geht aus einer Antwort des LKA auf eine Nachfrage unserer Zeitung hervor. Darin heißt es: „Sobald der Aufenthaltsort eines mit Haftbefehl gesuchten Straftäters ermittelt werden kann, erfolgt der baldmöglichste Vollzug. Bei bekanntem Aufenthaltsort im Ausland, ohne dass der Vollzug derzeit im Rahmen internationaler Rechtshilfe möglich ist, kann ein nationaler Haftbefehl nicht vollstreckt werden.“

Die Haftbefehle werden laut LKA-Angaben nach dem Tatortprinzip den Polizeipräsidien zugeordnet. Schwerpunkte zu einzelnen Regierungsbezirken gibt das LKA nicht an. Aber: „Ausgehend von der Bevölkerungsdichte bestehen tendenziell Schwerpunkte, bezogen auf die absoluten Zahlen, in den bayerischen Ballungsraumgebieten München und Nürnberg.“

Die Grünen-Abgeordnete Schulze sprach von einer „sicherheitspolitischen Bankrotterklärung“ und einer „ernstzunehmenden Gefahr für Bayern“. Die Abgeordnete betonte: „67 untergetauchte Neonazis in Bayern – darunter ein mutmaßlicher Mörder und weitere schwerste Gewalttäter: Das ist erschreckend und besorgniserregend.“

Schulze warnte, untergetauchte Neonazis führten ein Halbwelt-Dasein. Eine ähnliche Konstellation habe letztlich zur Gründung des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) geführt. „Der Ermittlungs- und Fahndungsdruck auf die rechte Szene muss endlich massiv erhöht werden. Rechtsterroristische Netzwerke oder einen Neonazi-Untergrund darf es in Bayern nicht geben.“ (dpa/pd)

Alle Infos zu den Prozess um die rechtsterroristische Terrorgruppe NSU lesen Sie hier.

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