mz_logo

Bayern
Donnerstag, 14. Dezember 2017 7

Bayern

Integrationsgesetz im Feincheck

5 Streitpunkte, 15 Antworten: CSU-Politiker, Oppositionsvertreter und Praktiker beziehen zum geplanten Regelwerk Stellung.
Von Christine Schröpf, MZ

  • Integration ist wichtig – darüber gibt es keine Meinungsverschiedenheiten. Doch wie sie am besten gelingt, liefert in Bayern sehr viel Konfliktstoff. Foto: dpa
  • Die Regensburger SPD-Landtagsabgeordnete Margit Wild. Foto: Archiv
  • Der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) Foto: dpa
  • Manfred Sauerer, Chefredakteur der Mittelbayerischen Zeitung. Foto: Tino Lex
  • Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. Foto: Christian Brecheis/Archiv

1. Der umstrittene Begriff der Leitkultur

Artikel 1 des Integrationsgesetzes formuliert Integrationsziele: Bayern bekennt sich zur Verantwortung, Schutz vor Krieg und Verfolgung zu bieten. Asylbewerber werden „auf die im Rahmen ihres Gastrechts unabdingbare Achtung der Leitkultur“ verpflichtet. Im Vorwort wird dazu auf „unveräußerliche Grund- und Freiheitsrechte“, verwiesen, die vor Terror und Parallelgesellschaften schützten.

Das sagt Sozialministerin Emilia Müller (CSU):

Bayerns Sozialministerin Emilia Müller. Foto: fü

„In Bayern darf jeder leben wie er es möchte“, sagt Emilia Müller. Doch individuelle Freiheit habe Grenzen. Den Rahmen steckten Grundgesetz und Bayerische Verfassung. Konkretisiert werde alles durch die Leitkultur. Sie nennt ein Beispiel: Das Grundgesetz regle Gleichstellung von Mann und Frau. Der Händedruck zwischen Mann und Frau sei Teil der Leitkultur und als „wichtige Geste des Alltags nicht verhandelbar“.

Das sagt Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher:

„Die CSU macht das Thema Bevormundung zur Leitkultur“, sagt Markus Rinderspacher. „Das ist völlig unbayerisch.“ Leitbild des Freistaats sei das Leben und Leben lassen – als Liberalitas Bavarica schon 1733 an die Klosterkirche in Polling gezimmert, die Freiheitsrechte des Grundgesetzes und die Bayerische Verfassung. „Egal ob Sirtaki oder Flamenco, Gyros oder Schäufele, alles hat seine Berechtigung.“

Das sagt Eva König vom Campus Asyl in Regensburg:

„Für mich ist Integration keine Einbahnstraße von einer niedrigeren zu einer höheren Kultur hin“, sagt Eva König. „Ich kann von einem arabischen Asylbewerber genauso viel lernen, wie er von mir.“ Die ehrenamtliche Arbeit in der Erstaufnahme lebe vom Austausch. Natürlich mache sie die Einwanderer auch mit deutschen Sitten und Gebräuchen vertraut – ausgeprägte Bürokratie sei etwa in manchen anderen Ländern unbekannt.

2. Der Schwimmbad-Paragraf:

Artikel 17 A gibt Kommunen die Möglichkeit, „nicht freizügigkeitsberechtige Ausländer“, also etwa Asylbewerber, vor dem Schwimmbadbesuch über Sitten und Gebräuche zu belehren und von ihnen die „ausdrückliche Anerkenntnis der Vorschriften“ zu fordern. Das soll den Hebel liefern, Übergriffe auf Frauen auch als Ordnungswidrigkeit zu verfolgen und Hausverbote abzusichern. Vorsatz und nicht Unwissenheit ist dabei wichtiger Faktor.

Das sagt CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer:

„Natürlich behandelt diese Regelung nur eine Randfrage der Mega-Aufgabe Integration“, sagt CSU-Politiker Thomas Kreuzer. Frauen und Eltern fühlten sich aber sicherer, wenn sie wüssten, dass Besucher aus anderen Kulturkreisen unterrichtet sind, dass man Anderen mit Toleranz, Akzeptanz und Wertschätzung begegnen muss. „Wir schaffen Rechtssicherheit für Kommunen, die Belehrungen vornehmen oder gar ein Hausverbot aussprechen müssen.“

Das sagt Bayerns Grünen-Chef Eike Hallitzky:

„Es ist in Ordnung, wenn man Störer gezielt fernhält. Aber man kann die Gruppe der Migranten nicht pauschal diffamieren“, sagt Eike Hallitzky. Er hält das geplante Gesetz für diskriminierend und rassistisch und verweist auf die Badeordnung, die bereits Eingriffsmöglichkeit bietet, unabhängig von der Herkunft. „Alle müssen sich daran halten und bekommen im Zweifel ein Hausverbot oder eine Strafanzeige.“

Das sagt Martin Gottschalk, Sprecher der Regensburger Stadtwerke:

„Es gab und gibt keine größere Zahl von Übergriffen in unseren Bädern. Belästigungen oder gar Übergriffe sind glücklicherweise, auf ein Jahr bezogen, quasi singuläre Ereignisse“, sagt Martin Gottschalk. Liege ein strafrechtlich relevanter Tatbestand vor, werde umgehend die Polizei informiert. Das Hausrecht räume darüber hinaus ausreichende Möglichkeiten ein. „Durch den Artikel 13 ergeben sich in unserer Handhabe keine Veränderungen.“

3. Deutschlernen als Pflichtprogramm

In Artikel 4 heißt es: „Wer volljährig ist und sich in den vorangegangenen sechs Jahren mindestens drei Jahre in Deutschland aufgehalten hat, soll sich mit jedermann in deutscher Sprache angemessen verständigen können.“ Wer trotz staatlich finanzierter Sprachkurse nichts gelernt hat, muss möglicherweise Gebühren zurückerstatten. Er muss auch damit rechnen, Dolmetscherkosten selbst zu zahlen.

Das sagt der bayerische Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU):

„Eines ist klar, wir wollen keine Sprachpolizei. Niemand wird dafür bestraft, dass er nicht gut deutsch lernt“, sagt Marcel Huber. Wer aber einen Sprachkurs bezahlt bekomme und schuldhaft nicht teilnehme, müsse im Ernstfall Kosten selbst tragen. Das gleiche gelte für den, der „bei Behörden einen Dolmetscher braucht, obwohl er lange Zeit hatte, Deutsch zu lernen“. Sprache sei der Schlüssel zur Integration. „Nur so wird Parallelwelten vorgebeugt.“

Das sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Margit Wild:

„Es wird indirekt unterstellt, dass Flüchtlinge nicht Deutsch lernen wollen“, sagt Margit Wild. Das sei falsch. Tatsächlich fehle es an ausreichenden Sprachangeboten und qualifizierten Lehrkräften. Ärgernis ist für sie, dass Flüchtlinge Sprachangebote im Zweifelsfall nicht einklagen können und die Angebote vom Freistaat unter „Haushaltsvorbehalt“ gestellt werden - also von den Spielräumen im Etat abhängen.

Das sagt Michael Eibl von der Katholischen Jugendfürsorge in Regensburg:

Deutsch zu lernen, sei wichtig, sagt Michael Eibl. „Einen Zeitraum dafür festzulegen, ist aber schwierig.“ Wie bei Deutschen auch, sei das Talent, Fremdsprachen zu lernen, je nach Person unterschiedlich. „Einige junge Menschen lernen sehr schnell, andere nicht.“ Manche Asylbewerber müssten erst alphabetisiert werden. Positive Anreize wären bei Problemen wichtig, nicht Sanktionen. Eibl hält Strafen für „nicht hinnehmbar“.

4. Sprachtest für Vorschulkinder

Artikel 5 des Integrationsgesetzes betrifft alle Kinder – egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Zu Beginn des vorletzten Kindergartenjahrs wird künftig ein Sprachtest Pflicht - Kinder, die keine Betreuungseinrichtung besuchen, werden in der zuständigen Grundschule geprüft. Bei Defiziten ist der Besuch von Förderkursen Pflicht. Eltern, die sich dem verweigern, können mit Geldbußen belangt werden.

Das sagt der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU):

„Es ist unverzichtbar, dass Kinder möglichst früh die Sprachfähigkeit erwerben“, sagt Ludwig Spaenle. Der Staat stelle dafür massiv Mittel zur Verfügung - bereits in Kindertageseinrichtungen, wo Erzieherinnen und Grundschullehrkräfte miteinander Vorkurse gestalten. Wer die Angebote wahrnehme, habe keine Sanktionen zu befürchten. Nur wer seine Kinder von Angeboten fernhalten möchte, müsse die Konsequenz bewusst sein.

Das sagt Michael Piazolo, Generalsekretär der Freien Wähler:

„Ich halte den Artikel 5 in großen Teilen für überflüssig“, sagt Michael Piazolo und verweist auf das „in weiten Teilen deckungsgleiche“ Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz. Förderungen scheiterten in der Realität aber oft an fehlenden Kindergartenplätzen und Personal. Die CSU solle erst einmal diese Lücken schließen und ein verpflichtendes Kindergartenjahr für alle vor der Grundschule einführen.

Das sagt die Rektorin der Neutraublinger Josef-Hofmann-Grundschule, Michaela Wiesner: Schuldirektorin?

„Eine möglichst frühzeitige Förderung der Kinder ist in jedem Fall zu begrüßen – und wird ja bereits in einem umfangreichen Maß und sehr effektiv umgesetzt“, sagt Michaela Wiesner. Sie verweist auf Förderklassen und Förderkurse an ihrer Schule sowie gezielte Sprachförderung für aktuell 70 Vorschulkinder. „Dabei setzen wir grundsätzlich auf die Kooperation mit den Eltern, die diese Fördereinrichtungen bislang sehr positiv aufgenommen haben.“

5. Denkanstöße für die Rundfunk-Medien

Art 10 des Integrationsgesetzes nimmt speziell den Bayerischen Rundfunk und andere Rundfunkanbieter im Freistaat „bei der Vermittlung der deutschen Sprache und der Leitkultur“ in die Mitverantwortung. Sie werden „ermuntert“, dazu einen verstärkten Beitrag zu leisten.

Das sagt die bayerische Wirtschafts- und Medienministerin Ilse Aigner (CSU):

„Es ist bereits Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen“, sagt Ilse Aigner. Sie sollten zudem den Zusammenhalt fördern. „Für den Freistaat haben wir das jetzt konkretisiert und an die Verantwortung erinnert, die Medien für die Vermittlung unserer Kultur tragen.“ Angesichts hoher Flüchtlingszahlen sei das mehr als sinnvoll.

Das sagt die Grünen-Landtagsabgeordnete Claudia Stamm:

„Was ist denn eigentlich Leitkultur? Das kann doch gar niemand definieren, so unterschiedlich wie Bayern in und an sich ist“, sagt Claudia Stamm. Der Bayerische Rundfunk biete zwar bereits Einiges, was sich wohl darunter verstehen ließe. „Aber Artikel 10 geht definitiv zu weit. Es ist ein Eingreifen in die Pressefreiheit.“ Aufgabe wäre eher, alle Bevölkerungsschichten, auch die Minderheiten, im Programm abzudecken.

Das sagt der Chefredakteur der Mittelbayerischen Zeitung, Manfred Sauerer:

„Die Presse hat die Aufgabe, den Menschen eine Meinungsbildung zu ermöglichen“, sagt Manfred Sauerer. Das passiere über die Darstellung der Fakten, die Einordnung, das Herausarbeiten von Hintergründen und Kommentierungen. „Wir vermitteln das auch über Sprache, klar. Anders geht es ja auch nicht. Der Kultur widmen wir uns lieber ohne den Zusatz ,Leit’, den braucht`s nämlich nicht.“

Einen Kommentar unserer Autorin Katia Meyer-Tien zum Thema finden Sie hier:

Nicht nur Bayern regelt die Integration neu. Ein Integrationsgesetz ist auch auf Bundesebene in Arbeit – was es im Detail bringt, lesen Sie hier!

Weitere Nachrichten aus Bayern lesen Sie hier!

Kommentar

Ein halbherziges Signal

Die Bilder des vergangenen Jahres stehen jedem noch vor Augen. Flüchtlinge, die zu tausenden an den bayerischen Grenzen warteten, die überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen,...

Die Kommentarfunktion steht exklusiv unseren Abonnenten zur Verfügung. Als Abonnent melden Sie sich bitte an oder registrieren Sie sich. Alle anderen Nutzer finden preiswerte Angebote in unserem Aboshop.

Anmelden Registrieren Zum Abo-Shop

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht