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Bayern
Dienstag, 12. Dezember 2017 5

Verbände

Jamaika-Sondierungen: Warnung vor unseriösen Kompromissen

Während sich Union, FDP und Grüne seit Wochen bei den Sondierungen für eine Jamika-Koalition gegenüber sitzen, schlagen die Kommunen in Deutschland Alarm: Sie fürchten Kompromisse auf ihre Kosten.

Uwe Brandl (CSU). Foto: Andreas Gebert/Archiv

München.Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Union, FDP und Grünen bei den bisherigen Jamaika-Sondierungen eine unseriöse Arbeitsweise vorgeworfen. „Es gilt, zwischen dem Wünschenswerten und dem Machbaren zu unterscheiden, anstatt ein Rundum-Sorglos-Paket für die Bürger zu schnüren“, sagte der designierte neue Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Uwe Brandl, am Dienstag in München. Wenn Jamaika mehr sein solle als eine exotische Insel, brauche es eine Politik, die nicht mit Versprechen auf Kosten anderer Kassen mache.

Als Beispiel nannte er den von den möglichen Jamaika-Koalitionären formulierten Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung von Grundschülern. Dies sei aktuell selbst bei bestem Willen nicht umsetzbar. „Neueste Studien besagen, dass für einen flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen neben den Kosten für den Aufbau der zusätzlichen Raumkapazitäten in Höhe von rund 15 Milliarden Euro pro Jahr rund 50 000 zusätzliche Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte benötigt werden“, betonte der CSU-Bürgermeister der niederbayerischen Stadt Abensberg, der zum Jahreswechsel den Präsidentenposten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes antritt. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund vertritt rund 11 000 Kommunen aus ganz Deutschland.

Brandl kündigte an, dass der Deutsche Städte- und Gemeindebund „alle Karten spielen wird“, um gegen Jamaikaversprechen zulasten der Kommunen vorzugehen. Eine verantwortungsbewusste Politik müsse anders aussehen und beinhalte etwa eine seriöse Gegenfinanzierung, der Bund sei zwingend in einer Mitfinanzierungspflicht.

Zudem müsse sich die künftige Bundesregierung klar zur bessern Förderung des ländlichen Raums und deutlich mehr Geld für den Ausbau des schnellen Internets sowie die Integration von Flüchtlingen bereit stellen. So seien jährliche Investitionen in den Breitbandausbau von 10 Milliarden Euro notwendig, damit Deutschland im internationalen Vergleich nicht noch weiter den Anschluss verpasse. Sorge bereite den Kommunen auch der Investitionsstau in Deutschland von mittlerweile rund 126 Milliarden Euro - davon rund ein Viertel im Bereich Straßen und ein Viertel bei den Schulen. „Wir brauchen dringend einen Schulterschluss zur Abfinanzierung der wichtigsten Maßnahmen von Bund, Länder und Kommunen“, sagte Brandl.

Mit Blick auf die bislang befristeten Zahlungen des Bundes zur Integration von Flüchtlingen forderte Brandl ein längeres Engagement des Bundes als bislang geplant: „Wir erwarten, dass die Integrationspauschale in Höhe von zwei Milliarden Euro auch über das Jahr 2018 hinaus zur Verfügung steht und die Kommunen auch weiterhin von den Kosten der Unterkunft entlastet werden.“ Die Integration der Flüchtlinge mit Bleiberecht bleibe eine „Herkulesaufgabe, die noch lange Zeit in Anspruch nehmen wird“.

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