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Kriminalität

Justiz erhebt Anklage in Miesbacher Sponsoringaffäre

Eine 120 000 Euro teure Geburtstagsfeier, die er sich von der Sparkasse bezahlen ließ, ein aberkannter Doktortitel und ein privater Schwarzbau - gleich mehrere Affären führten zum Rücktritt des Miesbacher Landrats Kreidl. Jetzt erhebt die Justiz Anklage.

Der frühere Miesbacher Landrat, Jakob Kreidl (CSU). Foto: Andreas Gebert/Archiv

München.In der Sponsoringaffäre um die Miesbacher Kreissparkasse und den einstigen Landrat Jakob Kreidl (CSU) erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Untreue. Die Anklageerhebung werde in den nächsten Wochen erfolgen, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft München II, Karin Jung, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Gegen wen konkret sich die Anklage richtet, wollte sie nicht sagen. Es ist aber davon auszugehen, dass Kreidl als einstiger Verwaltungsratschef des kommunalen Geldinstituts in jedem Fall angeklagt wird.

Der heute 65-Jährige war im Frühjahr 2014 unter anderem wegen der Finanzierung der fast 120 000 Euro teuren Feier zu seinem 60. Geburtstag durch die Sparkasse von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Kreidl musste auch seinen Hut als Chef des Bayerischen Landkreistages nehmen.

In der Sponsoringaffäre geht es um mehrere Verdachtsfälle von Untreue in den Jahren 2008 bis 2013. Die Ermittlungen umfassen zwölf Komplexe mit einem Volumen von zusammen mehr als einer Million Euro. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, durch Immobilienkäufe, gesponserte Ausflüge von Kommunalpolitikern und teure Renovierungen von Büros ihre Pflichten grob fahrlässig verletzt zu haben. Ermittelt wird neben Ex-Funktionsträgern auch gegen aktive leitende Mitarbeiter und Verwaltungsräte der oberbayerischen Kreissparkasse.

Offen ließ die Staatsanwaltschaft, ob sie ihre Anklage auf weitere Straftatbestände wie Vorteilsgewährung, Vorteilsannahme, Bestechung und Bestechlichkeit ausweiten wird. Ebenso war zunächst unklar, ob weitere Beschuldigte in der Affäre angeklagt werden. Wahrscheinlich ist aber, dass sich auch der einstige Sparkassenchef Georg Bromme auf der Anklagebank wiederfinden dürfte.

Anfang 2015 hatte es eine Razzia Dutzender Staatsanwälte und Polizeibeamter in 27 Wohnungen und Geschäftsräumen gegeben. Darunter waren auch die Privathäuser Kreidls und Brommes gewesen.

Die Kreissparkasse wollte sich nicht zur Anklageerhebung äußern. Ein Sprecher wies lediglich darauf hin, dass das Geldinstitut bereits vor Bekanntwerden der Ermittlungen mit den Justizbehörden kooperiert habe „und dies bis heute tut“. Für das Landratsamt Miesbach ist die Affäre zumindest in finanzieller Hinsicht abgeschlossen. Der Landkreis habe keine offenen Forderungen mehr an Kreidl, sagte eine Sprecherin. Es sei 2015 zu einem Vergleich gekommen. Gegenüber Bromme hätten zu keinem Zeitpunkt Geldforderungen bestanden.

Der CSU-Kommunalpolitiker Kreidl war auch wegen seines aberkannten Doktortitels und eines privaten Schwarzbaus in die Kritik geraten. Zum Verhängnis wurde ihm jedoch die Finanzierung seiner Geburtstagsfeier im Sommer 2012. Das Fest war nahezu vollständig von Sparkasse und Landkreis bezahlt worden.

Die Selbstbedienungsaffäre hatte Folgen für die Vorstände und Verwaltungsräte aller bayerischen Sparkassen. Deren Gehälter und Zuwendungen wurden teils drastisch gekürzt. Da die Sparkassen den Gemeinden und Städten gehören, sitzen in ihren Verwaltungsräten - vergleichbar Aufsichtsräten von Aktiengesellschaften - fast ausnahmslos Kommunalpolitiker.

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