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Bayern
Dienstag, 12. Dezember 2017 5

Kriminalität

Landtagsabgeordneter Felbinger im März 2018 vor Gericht

Der bayerische Landtagsabgeordnete Günther Felbinger muss sich im März 2018 wegen Betrugs-Vorwürfen vor Gericht verantworten. Das sagte eine Sprecherin des Landgerichts München I am Donnerstag. Zuerst hatte das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ darüber berichtet. Demnach ließ das Gericht die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen den früheren Politiker der Freien Wähler (FW) und heute fraktionslosen Abgeordneten unverändert zur Verhandlung zu. Angesetzt seien vier Verhandlungstage im März, an denen insgesamt acht Zeugen gehört werden sollen, so die Sprecherin. Der Prozessbeginn ist für den 5. März geplant.

München.Dem 55-Jährigen wirft die Staatsanwaltschaft vor, mit fingierten Werkverträgen seine Mitarbeiterpauschale missbraucht zu haben. Dabei ist laut den Ermittlern ein Schaden von 50 000 Euro entstanden. Im November 2015 zahlte der Politiker mehr als 60 000 Euro an den Landtag zurück, so die Staatsanwaltschaft. Im Juli dieses Jahres war Felbinger aus der FW-Fraktion ausgetreten. Den Schritt hatte er damals mit Spekulationen um seine Gesundheit begründet und nicht mit der Anklage gegen ihn.

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