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Bayern
Montag, 20. November 2017 7

Landtag

Letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause

Zum letzten Mal vor der parlamentarischen Sommerpause müssen die Abgeordneten heute im bayerischen Landtag schwitzen. Bevor am Nachmittag die Schlussworte von Ministerpräsident Horst Seehofer, Landtagspräsidentin Barbara Stamm (beide CSU) und Margarete Bause (Grüne) als Vertreterin der Opposition auf der Tageordnung stehen, dürften in der Debatte über den Umgang mit Linksextremisten die Emotionen nochmals hochkochen.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im bayerischen Landtag. Foto: Peter Kneffel/Archiv

München.Die CSU fordert in ihrem Dringlichkeitsantrag unter anderem die Schließung „der Anlaufpunkte von autonomen Gewalttätern, wie der Roten Flora in Hamburg und der Rigaer Straße in Berlin“. Zudem wird die Staatsregierung aufgefordert, im Innenausschuss über Maßnahmen gegen linksextremistische Straftäter zu informieren.

Weiteres Thema bei den Dringlichkeitsanträgen ist die Schaffung einer Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg. Strittig sind dabei unter anderem die erwarteten monatlichen Mietkosten, die mit Betriebsnebenkosten mehr als 230 000 Euro betragen sollen.

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