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Bayern
Freitag, 19. Januar 2018 3

Prozess

Massive Vorwürfe gegen Augsburger Justiz

Die Staatsanwaltschaft steht im Verdacht, falsche Laborabrechnungen bei Medizinern nicht verfolgt zu haben. Die Ermittler weisen die Vorwürfe zurück.

Das Strafjustizzentrum in Augsburg. Die Freien Wähler fordern Aufklärung über massive Vorwürfe gegen die Augsburger Staatsanwaltschaft. Foto:dpa/lby

Augsburg.Die Freien Wähler fordern Aufklärung von der Staatsregierung über massive Vorwürfe gegen die Augsburger Staatsanwaltschaft. Das „Handelsblatt“ berichtete am Montag, die Behörde habe den Verdacht falscher Laborabrechnungen bei rund 10 000 Medizinern nicht verfolgt. Die Ermittler wiesen den Bericht zurück. Laut Staatsanwaltschaft handelte es sich nicht um 10 000 Ärzte, sondern um 146 Mediziner und fünf weitere Beschuldigte, gegen die die Ermittlungen 2009 eingestellt wurden.

Die Freien Wähler sind mit diesen Auskünften nicht zufrieden: „Im Raum steht hier der Vorwurf, dass durch die Untätigkeit der Staatsanwaltschaft fast alle Verfahren gegen tausende Ärzte wegen Betruges verjährt sind“, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer Florian Streibl. Die Staatsregierung müsse deshalb unverzüglich im zuständigen Landtagsausschuss Stellung nehmen. Das „Handelsblatt“ hatte am Montag berichtet, dass die Anklagebehörde mit Wissen von Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft 10 000 Ärzte unbehelligt gelassen habe und die meisten Fälle „aufgrund der Untätigkeit der Behörde mittlerweile verjährt“ seien.

Das will die Augsburger Staatsanwaltschaft nicht auf sich sitzen lassen: Vor mehr als fünf Jahren habe die Augsburger Staatsanwaltschaft gegen 151 Beschuldigte, davon 146 Ärzte, wegen des Verdachts der Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit und Betrugs ermittelt, erklärte Oberstaatsanwalt Matthias Nickolai am Montag. Diese Verfahren seien wegen fehlenden Tatverdachts eingestellt worden.

In München wurde ein Mediziner in einem ähnlich gelagerten Fall tatsächlich verurteilt, was 2012 auch vom Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt worden. „Unverzüglich nach der Bekanntgabe haben wir die Verfahren wegen des Verdachts des Betrugs wieder aufgenommen“, erklärte Nickolai. Soweit die Fälle noch nicht verjährt gewesen seien, seien die Verfahren dann gegen Zahlung von Geldbußen eingestellt worden.

Vor mehr als fünf Jahren habe die Augsburger Staatsanwaltschaft gegen 151 Beschuldigte, davon 146 Ärzte, wegen des Verdachts der Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit und Betrugs ermittelt, erklärte Oberstaatsanwalt Matthias Nickolai am Montag. Diese Verfahren seien wegen fehlenden Tatverdachts eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft München I habe hingegen eine andere Rechtsauffassung vertreten. Dort sei angeklagt worden und die Verurteilung eines Mediziners sei 2012 auch vom Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt worden.

Bei den fraglichen Ermittlungen ging es um Speziallaborleistungen, die auch im Zusammenhang mit der Tätigkeit des prominenten Augsburger Laborarztes Bernd Schottdorf stehen. In einem anderen Verfahren hatte die Augsburger Staatsanwaltschaft 2012 gegen Schottdorf Anklage erhoben – doch einen Prozess hat es bislang nicht gegeben. Schottdorf hat nach Ansicht der Ermittler Laborarbeiten in der Größenordnung von etwa 78 Millionen Euro falsch abgerechnet. Im Jahr 2000 war Schottdorf in einem anderen großen Betrugsprozess freigesprochen worden. (dpa)

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