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Bayern
Sonntag, 17. Dezember 2017 5

Gerichtsverhandlungen

Merk will Videoübertragung erlauben

Bayerns Justizministerin plant, einen Gesetzentwurf zur Videoübertragung von Prozessen vorzulegen. Ärger wie beim NSU-Prozess soll es nicht mehr geben.

Beate Merk will Gerichten in Zukunft „eine Zwangslage, wie sie das Oberlandesgericht München aufgrund der unbefriedigenden Rechtslage empfindet“, ersparen. Foto: dpa

München. Nach dem Hickhack um die Presseplätze im NSU-Prozess will Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) eine Videoübertragung ermöglichen. Bereits auf der nächsten Justizministerkonferenz am 12. und 13. Juni im Saarland werde sie einen entsprechenden Entwurf vorlegen, kündigte Merk am Dienstag an. Ziel ist es, dass ein Strafprozess für Journalisten in einen Nebenraum übertragen werden kann. Viele Journalisten, Juristen und Politiker hatten dies für den Prozess um die Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ verlangt.

Das Oberlandesgericht hatte eine Übertragung der Hauptverhandlung in einen anderen Raum aber abgelehnt, um keinen Verfahrensfehler und spätere Aufhebung des Urteils zu riskieren. Nach dem Gerichtsverfassungsgesetz sind im Gerichtssaal Aufnahmen „zum Zwecke der öffentlichen Vorführung“ unzulässig.

„Behutsame Ausweitung der Öffentlichkeit“

„Mir geht es darum, für Prozesse, an denen ein besonderes mediales Interesse besteht, eine behutsame Ausweitung der Öffentlichkeit zu ermöglichen“, sagte Merk. Sie wolle Gerichten in Zukunft „eine Zwangslage, wie sie das Oberlandesgericht München aufgrund der unbefriedigenden Rechtslage empfindet“, ersparen.

Merk hatte bereits Ende März eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes ins Spiel gebracht. Ob eine solche Gesetzesänderung eine Übertragung in einen anderen Sall noch für den NSU-Prozess möglich machen wird, ist aber unklar. Die Zeit dürfte sehr knapp werden, um einen solchen Entwurf noch vor den Wahlen im Herbst durchzubringen.

Merk sagte, sie hoffe auf breite Unterstützung ihrer Kollegen. Von einigen Ländern gibt es positive Signale. Auch der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) hatte im „Trierischen Volksfreund“ angeregt, das Thema auf die Tagesordnung der Justizministerkonferenz zu setzen. (dpa)

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