mz_logo

Bayern
Freitag, 22. September 2017 21° 2

Wahlen

Merkel für Verlängerung von Grenzkontrollen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine Verlängerung der innereuropäischen Grenzkontrollen ausgesprochen. Diese müssten „solange aufrechterhalten werden, bis uns die Sicherheitsbehörden sagen, dass sie nicht mehr notwendig sind“, sagte Merkel am Freitag bei einem Wahlkampfauftritt im unterfränkischen Bad Kissingen. Dies wolle sie auch bei der EU-Kommission durchsetzen. Zuvor hatte CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert, dass die EU-Kommission eine erneute Verlängerung der Ausnahmegenehmigung für Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze ablehnt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung. Foto: Swen Pförtner

Bad Kissingen.Die Kontrollen waren im September 2015 in der Hochphase der Flüchtlingskrise eingeführt worden. Sie sind nur aufgrund einer Sondergenehmigung möglich, da systematische Grenzkontrollen im Schengen-Raum eigentlich verboten sind. Eine Kommissionssprecherin hatte gesagt, die laufende Verlängerung der Sondergenehmigung bis zum 11. November müsste nach geltendem Recht eigentlich auslaufen. Doch könne die Bundesregierung eine vollkommen neue Erlaubnis beantragen, sofern sie eine ernsthafte Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit nachweisen könne.

Die Kommentarfunktion steht exklusiv unseren Abonnenten zur Verfügung. Als Abonnent melden Sie sich bitte an oder registrieren Sie sich. Alle anderen Nutzer finden preiswerte Angebote in unserem Aboshop.

Anmelden Registrieren Zum Abo-Shop

Anmelden

Hinweis: Bitte schützen Sie Ihr Konto auf öffentlichen Geräten, indem Sie sich nach der Nutzung im Profil-Bereich abmelden.

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht