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Justiz

Mollath-Entscheidung bis 19. Juli

Gustl Mollath könnte sofort freikommen. Der späteste Termin für die Entscheidung über eine Wiederaufnahme des Verfahren ist der 19. Juli.
Von Christine Schröpf, MZ

Vielleicht kommt Gustl Mollath in den kommenden Wochen frei. Foto: dpa

Regensburg. Im Fall Gustl Mollath deutet sich eine baldige Entscheidung an – und möglicherweise eine Entlassung des Inhaftierten: Über die Zulässigkeit des Wiederaufnahmeantrags wird die 7. Strafkammer des Landgerichts Regensburg voraussichtlich zum Ende der dritten Juliwoche entscheiden. Spätester Termin wäre damit der 19. Juli. Das teilte der stellvertretende Pressesprecher des Landgerichts Regensburg, Gerhard Lindner am Freitag auf Anfrage der Mittelbayerischen Zeitung mit.

Das Gericht stehe vor einer „entscheidenden Weichenstellung“, so Lindner. Denkbar sind drei Szenarien: Der Wiederaufnahmeantrag wird gleichzeitig für zulässig und begründet erklärt. „Damit wird ein rechtskräftiges Urteil beseitigt und es gibt derzeit keine Gründe Gustl Molath weiter festzuhalten.“ Nach sieben Jahren Zwangsunterbringung in der Psychiatrie käme er frei. Zweite Variante: Der Wiederaufnahmeantrag wird für zulässig erachtet, die „Begründetheit“ aber erst im nächsten Schritt geprüft. Mollath müsste sich in diesem Fall gedulden, bis weitere Beweise erhoben oder Zeugen gehört sind. Dritte Möglichkeit: Der Antrag wird als unzulässig verworfen, für Mollath bleibt alles beim Alten.

Der Fall Mollath hatte wegen Fehler im Verfahren bundesweit für Aufsehen gesorgt. Nicht nur der Anwalt des Patienten, sondern auch die Staatsanwaltschaft Regensburg hatte in einem außergewöhnlichen Schritt im Februar bzw. März die Wiederaufnahme beantragt. Das Landgericht Regensburg hatte zuletzt Kritik von Ministerpräsident Horst Seehofer und SPD-Spitzenkandidat Christian Ude auf sich gezogen - beide beklagten, wie lange sich die Strafkammer Zeit lässt, um die Schriftsätze zu prüfen. Mollath habe nach sieben Jahren rasch Klarheit verdient.

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