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Justiz

Mollath-Prozess: Zeuge verurteilt

Fast drei Jahre nach dem Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath ist ein Zahnarzt wegen Meineids verurteilt worden.
Von Marion von Boeselager, MZ

Der Angeklagte Edward B. soll in dem Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath sowohl vor dem Landgericht Regensburg im Juli 2014 als auch vor dem Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags im Juni 2013 falsch ausgesagt haben. Foto: dpa

Regensburg.Im Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath soll ein guter Freund des Nürnbergers dem Landgericht Regensburg 2014 als Zeuge Lügen aufgetischt und darauf einen Eid geschworen haben. Am Mittwoch verurteilte das Schöffengericht Regensburg den damaligen Zeugen, einen 69-jährigen Zahnarzt aus Bad Pyrmont, wegen Meineids zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten sowie 5000 Euro Geldauflage. Am Ende des Verfahrens blieb aber nur ein kleiner Teil der ursprünglichen Vorwürfe übrig: Die vom Zeugen gemachte Aussage könne durchaus stimmen, meinte das Gericht. Nur seine dazu angeblich zeitnah gefertigten Aufzeichnungen seien nachweislich erst deutlich später entstanden.

Aussage brachte neuerlichen Prozess in Gang

Der Zahnarzt hatte mit seiner Aussage den neuerlichen Prozess gegen Mollath, der nach eigener Überzeugung sieben Jahre lang zu Unrecht im psychiatrischen Maßregelvollzug saß, ins Rollen gebracht: Er erklärte 2013 vor dem Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags „Fall Mollath“ und 2014 vor dem Landgericht Regensburg, die Ehefrau Mollaths habe ihn 2002 angerufen und Drohungen gegen ihren Gatten geäußert. Im Wortlaut soll sie gesagt haben: „Wenn Gustl meine Bank und mich anzeigt, dann mache ich ihn fertig. Ich habe sehr gute Beziehungen. Dann zeige ich ihn auch an. Das kannst du ihm sagen. Der ist doch irre. Den lasse ich auf seinen Geisteszustand untersuchen und ich weiß auch schon wie...“ Das Telefonat will der Zahnarzt zeitnah auf einer Schreibtischunterlage notiert haben.

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Aussage gegen Aussage

Die Ex-Gattin Mollaths hatte das Telefonat im Ermittlungsvorverfahren bestritten. Sie kam aber krankheitsbedingt nicht zum aktuellen Prozess. Somit stand Aussage gegen Aussage.

Das Schöffengericht war am Ende des Meineidsprozesses weder von der Glaubwürdigkeit der Ehefrau noch von der des Zahnarztes überzeugt: Erstere habe sich „insgesamt widersprüchlich“ verhalten. Ihr Arbeitgeber, eine Bank, habe ihr in einem Arbeitsgerichtsprozess schwere Verfehlungen vorgeworfen. Der Zahnarzt sei wiederum wegen Steuerhinterziehung vorbestraft. Er habe zudem in einem TV-Auftritt in Sachen Mollath geschwindelt und dies hinterher als „Folklore“ bezeichnet. Dass aber ein Telefonat zwischen den beiden – und auch mit diesem Inhalt – stattgefunden habe, „könne durchaus so gewesen sein“, so der Vorsitzende.

Die vom Zahnarzt als Dokument vorgelegte alte Schreibtischunterlage, auf der er das Gespräch zeitnah niedergeschrieben haben will, erwies sich jedoch als Fake. Ein Gutachter stellte fest, dass die für die Notiz benutzte Farbpaste nicht im gleichen Maße gealtert war. Nach Überzeugung des Gerichts hatte der Zeuge somit nur in diesem Punkt nachweislich gelogen.

Der Staatsanwalt hatte eine Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung gefordert. Er hielt den Angeklagten in allen Punkten für schuldig. Der Verteidiger plädierte dagegen auf Freispruch.

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