mz_logo

Bayern
Montag, 26. September 2016 23° 3

Verfahren

Mollath: Unruhe auf allen Ebenen

Im Landtag sorgt der Fall für Streit. Mollaths Anwalt erwartet vom Gericht nicht viel: „Die bayerische Justiz besteht nur aus dem Delegieren von Verantwortung.“
von Pascal Durain, Christine Schröpf, MZ und Carsten Hoefer, dpa

Bayerns Justizministerin Beate Merk ist im Fall Mollath im Kreuzfeuer der Kritik. Auch im Kabinett war der Fall am Dienstag Thema. Foto: dpa

Regensburg. Jeder weitere Tag, den Gustl Mollath in der Psychiatrie im Bezirksklinikum Bayreuth verbringt, sorgt für Unruhe auf allen Ebenen. Die Öffentlichkeit ist längst empört. Das weiß auch #Ministerpräsident Horst Seehofer. Daher fragte er am Dienstag in einer Kabinettssitzung seine Justizministerin, wie es mit dem Fall Mollath weitergehe. Der Münchner Merkur schrieb dazu, dass Seehofers Zweifel an der Verfahrensdauer und den beteiligten Gerichten hege. Seehofer soll zu Beate Merk gar gesagt haben, als sie keine Auskunft über den weiteren Fortgang des Verfahren geben konnte: „Wofür brauchen wir dann noch eine Justizministerin?“

Einen Tag später dementiert er das. „Alles was ich dazu gelesen habe, ist falsch“, sagte er am Rande des Landtagsplenums. Er habe „null“ Druck auf ausgeübt – „weder intern noch offen“. Auch die Justizministerin bestritt eine scharfe Debatte mit dem Regierungschef. „Es gab keinen Streit“, betonte sie. „Es war ein Hinterfragen, aber nichts Negatives. Es bezog sich auf die Justiz und nicht die Justizministerin.“ Merk steht seit Monaten wegen des Falls Mollaths in der öffentlichen Kritik. Auf ihr Betreiben stellte die Staatsanwaltschaft Regensburg im März im Fall Mollath einen Wiederaufnahmeantrag. Die 7. Strafkammer des Landgericht Regensburg wollte sich bis kommenden Freitag erklären, ob der Antrag zulässig ist. Dieser Termin ist nun jedoch mehr als fraglich.

Kein Einmischen, aber eine Bitte

Parallel hatte am Dienstag das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg eine wichtige Entscheidung gefällt. Seehofer begrüßte dies. „Ich denke, dass es eine sehr gute Entscheidung war.“ Als Einmischung in die Belange der Justiz seien seine Einschätzungen und Wünsche auf ein zügiges Verfahren in den vergangenen Wochen aber nicht zu verstehen. „Niemand von uns wünscht sich eine politische Justiz. Trotzdem darf man eine Bitte äußern.“

Das OLG hatte einen Beschluss des Landgerichts Bayreuth zur Unterbringung Gustl Mollaths aufgehoben. Ein Gutachter hatte im beanstandeten Verfahren wegen persönlicher Anfeindungen keine neue Expertise vorgelegt. Die Bayreuther Richter vertagten die neue Prüfung auf Freilassung Gustl Mollaths darauf auf das nächste Jahr. Damit sei die „gebotene Sachaufklärung“ nicht erfüllt worden, so das OLG. Mollath war vor sieben Jahren nach einem Rosenkrieg mit seiner Ehefrau und Vorwürfen zu Schwarzgeldverschiebungen bei der HypoVereinsbank wegen angeblicher Allgemeingefährlichkeit gegen seinen Willlen in der Psychiatrie untergebracht worden. Mittlerweile haben sich viele seiner Vorwürfe als bewahrheitet.

Im Landtag griffen sich CSU und Opposition bei der Schlussdebatte über den Mollath-Untersuchungsausschuss gegenseitig scharf an. Die Rücktrittsforderungen der Opposition an Merks Adresse seien „unbegründet und unverschämt“, sagte der Ausschussvorsitzende Florian Herrmann. „Sie tragen auf dem Rücken von Herrn Mollath ihren Wahlkampf aus. (...) Letztlich fordern Sie eine politisierte Justiz.“

SPD-Fraktionsvize Inge Aures wies das empört zurück. „Was ich mir verbitte, ist, dass wir Wahlkampf auf dem Rücken von Herrn Mollath machen.“ Die Kritik der CSU sei der „Gipfel des Zynismus“. Mollath sei von der Justiz von Anfang an als Spinner abgestempelt worden. „Er hatte keine Chance.“ Der Freie Wähler und Initiator des Untersuchungsausschusses, Florian Streibl hielt CSU und FDP vor: „Die Unfähigkeit, auch nur den kleinsten Fehler einzuräumen, ist beschämend.“

Der juristische Postweg ist lang

Unterdessen sorgte der Fall Mollath auch an den Gerichten wieder für Arbeit. Ob am 19. Juli, also diesen Freitag, nun über die Wiederaufnahme des Verfahrens entschieden wird oder nicht, kommentierte der Sprecher des Oberlandesgerichts Nürnberg, Michael Hammer, so: „Das wird schwierig.“ Denn der juristische Postweg ist komplex: Erst am Mittwoch habe die Begründung des Mollath-Verteidigers zu seiner Beschwerde in Regensburg vorgelegen. Die müsse jetzt dem Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich vorgelegt werde, der anschließend dem Strafsenat eine Stellungnahme dazu abgibt. bis sich dann wieder der Verteidiger dazu äußern kann. Das klinge zwar unnötig bürokratisch, sagt Hammer, sei aber eines der elementaren Grundsätze der Justiz. „Das ist der Anspruch auf rechtliches Gehör.“ Und je nachdem, was sich Gerhard Strate noch alles einfallen lasse, kann sich die Entscheidung in Regensburg weiter verschieben. „Ich betone es noch mal: Die Gerichte haben die Verzögerung nicht zu vertreten.“

Der Hamburger Rechtsanwalt findet für diese Aussagen deutlich Worte: „Herr Hammer sollte sich davon fernhalten, für die Regensburger Strafkammer Propaganda zu machen.“ Strate ist sich jetzt bereits sicher, dass er und sein Mandant aus Regensburg sowieso nicht viel zu erwarten haben. Der angebliche Termin sei ihm „völlig egal“. Er habe ohnehin nicht verstehen können, wie der Landgerichtssprecher dieses Datum gegenüber der Presse habe verlautbaren können, bevor über den Befangenheitsantrag entschieden worden sei. Strate rechne längst damit, dass das Gericht versuchen wird, jeden einzelnen Wiederaufnahmegrund zu widerlegen, um den Fall abzuschmettern. „Das dauert. Die Gründe sind stichhaltig.“ Und der Richter, den Strate für befangen hält, trage wesentlich dazu bei, ist sich der Verteidiger sicher.

Strate begrüßte das Urteil des OLG Bamberg. „Da hat das erste Mal ein Gericht Fehler im Umgang mit Mollath eingeräumt.“ Die Richter hätten die Entscheidung aber nicht einfach nur zurück nach Bayreuth verweisen können, sondern hätte auch Mollaths Freilassung anordnen können. Strate: „Aber die bayerische Justiz besteht wohl nur aus dem Delegieren von Verantwortung.“

Kommentare (0) Regeln Unsere Community Regeln

Anmelden

Hinweis: Bitte schützen Sie Ihr Konto auf öffentlichen Geräten, indem Sie sich nach der Nutzung im Profil-Bereich abmelden.

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht