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Bayern
Dienstag, 21. November 2017 7

Prozesse

Nach Abschiebe-Einsatz steht Demonstrant vor Gericht

Am 31. Mai wollen Schüler einer Nürnberger Berufsschule die Abschiebung eines Mitschülers nach Afghanistan verhindern. Eine Gesetzesänderung, die just einen Tag vor der Demo in Kraft trat, könnte dem jungen Mann eine härtere Strafe bringen.

Ein Schild mit der Aufschrift „Justizgebäude“. Foto: Daniel Karmann/Archiv

Nürnberg.Knapp fünf Monate nach dem Polizeieinsatz an einer Nürnberger Berufsschule wegen der Abschiebung eines jungen Afghanen beginnt am 24. Oktober (9.30 Uhr) der Prozess gegen einen der Demonstranten. Der 22-Jährige ist nach den Worten eines Justiz-Sprechers in mehreren Fälle wegen Widerstands und tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und in einem Fall wegen versuchter Gefangenenbefreiung angeklagt.

Linke Gruppierungen kritisierten am Dienstag die Anklage: „Da sind Leute auf die Straße gegangen, um gegen ein Unrecht zu demonstrieren, und müssen jetzt mit Strafverfahren rechnen“, sagte Cornelia Mayer vom Bündnis „Widerstand Mai 31“. „Wir fordern, dass alle Ermittlungen eingestellt, alle Anzeigen fallengelassen werden und der Angeklagte freigesprochen wird.“ Gegen 19 weitere Teilnehmer der Demo liefen derzeit noch Ermittlungen, berichtete Mayer. Die Staatsanwaltschaft bestätigte laufende Ermittlungen. Ob diese in Anklagen mündeten, sei jedoch völlig offen.

Pikant an dem Fall des 22 Jahre alten Demonstranten ist, dass er nach den verschärften Paragrafen 113/114 angeklagt wurde. Die Gesetzesänderung war einen Tag vor dem Polizeieinsatz in Kraft getreten und enthält das neue Delikt „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“. Damit droht dem jungen Mann, der als entschiedener Abschiebe-Gegner gilt und dazu auch Vorträge hielt, im Fall einer Verurteilung eine härtere Strafe.

Der Einsatz am 31. Mai hatte eine Welle der Kritik ausgelöst. Polizeibeamte hatten auf Anordnung der Zentralen Ausländerbehörde der Regierung von Mittelfranken versucht, den jungen Afghanen Asef N. abzuschieben. Weil sie ihn in seiner Unterkunft nicht antrafen, hatten sie ihn während des Berufsschulunterrichts abgepasst. Schüler und später hinzugekommene Linksautonome hatten die Abschiebung mit einer Sitzblockade und einer spontanen Demonstration mit am Ende rund 300 Teilnehmern verhindern wollen. Das Landgericht entschied wenige Tage später, dass der Afghane nicht in Abschiebehaft muss.

Nach den Worten von Anita Traud von der Staatsanwaltschaft Nürnberg wird auch weiterhin im Polizeiumfeld wegen Körperverletzung im Amt gegen Unbekannt ermittelt. Mehrere Demonstranten hatten nach dem Einsatz berichtet, sie seien durch Beamte verletzt worden. „Wir hatten zwei Zeugen geladen, die dann aber nicht erschienen sind“, sagte Traud. Es würden derzeit zahlreiche Videoaufnahmen des Einsatzes ausgewertet. In einem konkreten Fall hätten sich die Vorwürfe gegen einen Polizeibeamten nicht bestätigt.

Das Asylverfahren gegen Asef N. wird derzeit neu aufgerollt. „Wann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Entscheidung trifft, wissen wir nicht“, sagte N.'s Anwalt Michael Brenner am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Momentan sei der Jugendliche vor einer Abschiebung sicher, er habe eine sogenannte Gestattung. Die Zentrale Ausländerbehörde habe ihm jedoch die Aufnahme einer Ausbildung untersagt. Deshalb wiederhole er nun das Theorie-Jahr an der Berufsschule.

Am Tag der Verhandlung gegen den 22 Jahre alten Demonstranten hat das Bündnis „Widerstand Mai 31“ um 8.30 Uhr in der Nähe des Justizgebäudes zu einer Kundgebung gegen Polizeigewalt aufgerufen. Am 27. Oktober ist außerdem eine Demonstration in Nürnberg sowie ein „Solidaritäts-Festival“ am gleichen Tag geplant.

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