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Montag, 18. Dezember 2017 1

Parteien

Neue FDP-Spitze: Föst fordert CSU heraus

FDP rangiert in neuer Umfrage bei neun Prozent. Für den neuen Parteichef ist es das Signal, noch härter zu arbeiten.
Von Christine Schröpf, MZ

Die Krawatte in der FDP-Farbe Gelb ist ein Präsent vom Amtsvorgänger: Daniel Föst wurde am Samstag in Amberg zum neuen Parteichef gewählt. Foto: dpa

Amberg.Vier Jahre hatte der Münchner Unternehmer Albert Duin die Geschicke der bayerischen FDP gelenkt. Als beim Parteitag in Amberg am Samstag sein Nachfolger gewählt wird, zieht er sich den Schlips in der FDP-Farbe Gelb herunter und legt ihn in einer großzügigen Geste seinem Nachfolger Daniel Föst um den Hals. Die Krawatte hat zwar den Odeur vieler Parteiveranstaltungen aufgesogen, doch Föst, bisher FDP-Generalsekretär, freut sich über das leicht „duftende“ Untensil. Duin hatte ihn auch als Wunschnachfolger empfohlen – und war damit womöglich einer Abwahl zuvorgekommen. Der 64-Jährige war zuletzt wegen lockerer Formulierungen immer stärker unter Druck geraten. Ein Jamaika-Bündnis in Berlin bezeichnete er als Totgeburt. Das schürte Unmut. Für seine Bereitschaft zum reibungslosen Wachwechsel an der Parteispitze wird er am Samstag aber mit stehendem Applaus belohnt.

Kommentar

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Föst wird am Samstag mit 78,76 Prozent gewählt. Robert Würll-Hörning, ein wegen seiner Querschüsse umstrittener FDP-Mann aus Unterfranken, der in letzter Minute als Gegenkandidat angetreten war, erhielt zehn Stimmen (2,59 Prozent). Er konnte zudem spöttisches Gelächter aus den Reihen der Delegierten für sich verbuchen, unter anderem für die offene Selbsteinschätzung, dass das Desaster in der FDP noch größer ausgefallen wäre, wenn er schon 2013 den Hut in den Ring geworfen hätte. Die Liberalen waren damals bei Wahlen aus dem Bundestag und dem Landtag geflogen.

Würll-Hörning hatte Föst vorab vorgeworfen, sich mit Spesenzahlungen zu Lasten der Partei bereichert zu haben. Nicht nur die Kassenverantwortlichen wiesen das aber kategorisch zurück. „Man kann mir viel vorwerfen: Aber ich akzeptiere nicht, dass ich Schmu mit Finanzen gemacht habe“, sagte Föst.

Zwölf Abgeordnete im Bundestag

Föst hatte als Bundestagsspitzenkandidat den 10,2-Prozent Wahlerfolg für die FDP im Freistaat mitverantwortet. Seit Herbst stellen die bayerischen Liberalen in Berlin zwölf der ingesamt 80 neuen FDP-Abgeordneten – unter ihnen der Münchner Netzpolitiker Jimmy Schulz, der seine Partei am Wochenende darüber informieren musste, dass er wegen einer Krebserkrankung vorerst kürzertreten wird. Zum Team zählen auch zwei Ostbayern: Der Regensburger Ulrich Lechte und die Landshuterin Nicole Bauer.

„Ich habe niemals versucht, in den Politiksprech zu verfallen. Wenn man glaubt, dass man mit intellektuellen Floskeln überzeugen kann, hat man die Menschen nicht verstanden.“

Der bisherige Parteichef Albert Duin in einer Reaktion auf Kritiker

In Umfragen zur Landtagswahl 2018 liegt die FDP aktuell bei neun Prozent. „Das ist kein Wert zum Zurücklehnen, sondern zu noch härterer Arbeit“, appellierte Föst an die knapp 400 Delegierten. Man dürfe sich nicht in Sicherheit wiegen, weil die CSU weiter bei 38 Prozent verharre und mit einer verfehlten Politik viel Platz für die Liberalen lasse. „Ich will nicht wegen der Schwäche der CSU gewählt werden, sondern wegen der Stärke der FDP.“ Er verzichtete auf eine Koalitionsaussage für 2018. „Wir sind kein Ministerpräsidenten-Wahlverein.“

Ziel: Zweistelliges Ergebnis 2018

Der Wechsel an der Parteispitze war schon im Vorfeld gemanagt worden – unter medialer Beobachung. Die Lager der Duin-Unterstützer und der Duin-Kritiker meldeten sich aber auch beim Parteitag zu Wort. „Er ist impulsiv, er ist emotional – und das ist gut so“, stellte sich Sebastian Körber, da noch amtierender Vize, auf Duins Seite. FDP-Mann Martin Zeil, von 2008 bis 2013 in der schwarz-gelben Koalition in Bayern Wirtschaftsminister, warnte dagegen in Richtung Duin vor „voreiligen Bemerkungen“ von der Seitenlinie. Der Respekt vor den Wählern gebiete ernsthafte Sondierungen in Berlin. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mahnte alle, die mit Neuwahlen liebäugelten. „Jeder darf über Neuwahlen fabulieren, aber bitte nicht gedankenlos.“

Albert Duin kandidierte nicht für eine dritte Amtszeit als Parteichef, er will aber Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2018 werden. Foto: dpa

Duin selbst hatte Kritik in seiner letzten Rede als Parteichef zurückgewiesen. „Ich habe niemals versucht, in den Politiksprech zu verfallen. Wenn man glaubt, dass man mit intellektuellen Floskeln überzeugen kann, hat man die Menschen nicht verstanden.“ Den Verzicht auf eine dritte Amtszeit begründete er damit, dass er sich Spielräume für eine Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl verschaffen will. „Als mittelständischer Unternehmer habe ich einfach keinen zeitlichen Puffer mehr.“ Ob er Frontmann wird, stand beim Parteitag in Amberg aber noch nicht zur Abstimmung.

„Jeder darf über Neuwahlen fabulieren, aber bitte nicht gedankenlos.“

Die frühere Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Diese Frage soll Anfang nächsten Jahres geklärt werden. Sicher ist ein Votum für Duin aktuell nicht. Die Delegierten zeigten sich am Samstag gespalten. Zeil würdigte zwar Duins Einsatz und Leidenschaft, sagte aber auch: „Es gibt keine Erbhöfe.“ Bei mehreren Kandidaten – so Überlegungen in der Partei – könnte eine Urwahl die Entscheidung bringen. Der frühere Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch gilt ebenfalls als Aspirant. Er legte sich in Amberg nicht fest. Im Landtagswahlkampf brauche es bei den Kandidaten eine „wunderbare Mischung aus Jugend, ,Mittelalter‘ und Elder Statesmen“, sagte er – machte aber keine Angaben, wo er selbst seinen Platz sieht. „Wir haben noch drei Monate Zeit.“

Die Spitzenkandidatur bleibt also vorerst unklar. Mit Föst ist aber der Wahlkampfmanager knapp elf Monate vor der Landtagswahl in Position. Zu seinen Vizevorsitzenden zählt Karsten Klein, Landesgruppenchef der FDP im Bundestag. Er erhielt 87 Prozent. Gewählt wurden auch die neue fränkische Bundestagsabgeordnete Britta Dassler (65 Prozent) und die Münchner Kommunalpolitikerin Gabriele Neff (75 Prozent). Landesschatzmeister ist der Regensburger Ulrich Lechte (88 Prozent). Im Herbst 2018 soll nach fünfjähriger Pause der Wiedereinzug in den Landtag gelingen. „Gerne zweistellig“, sagte Föst. Durch den Parteiwechsel des früheren Freie-Wähler-Abgeordneten Alexander Muthmann im Oktober hat man bereits einen Fuß in der Tür.

Föst vertraut auf ein Erfolgsrezept, das er bereits als Bundestagsspitzenkandidat praktizierte: Zu den Säulen zählen starke Präsenz in sozialen Netzwerken – und unkonventionelle Methoden. Vor der CSU-Zentrale war die FDP im Herbst mit einem rollendem Wahlkampfbanner aufgekreuzt und der Botschaft: „Schluss mit Weiter so. Dieses Mal beide Stimmen für die FDP.“ Tatsächlich hatte man auch in der CSU aufmerksam registriert, dass bei der Bundestagswahl mehr Stimmen an die FDP als an die AfD verloren gegangen sind. Der CSU-Vize und Europapolitiker Manfred Weber hatte erst vor einer Woche beim Parteitag der Jungen Union in Erlangen daran erinnert.

Dritte Startbahn und Ladenschluss

Der Oberpfälzer FDP-Chef Horst Meierhofer will beim Ladenschluss regionalisierte Lösungen. Foto: Schröpf

Wichtige FDP-Wahlkampfschwerpunkte für 2018 stehen bereits fest: Die FDP will das „härteste Ladenschlussgesetz in Europa“ abräumen. Nur an Sonn- und Feiertagen sollen die Geschäfte geschlossen haben, ansonsten kann an sechs Tagen pro Woche bis zu 24 Stunden geöffnet sein. Ein Delegiertenantrag, dazu ein Volksbegehren anzustrengen, wurde allerdings beim Parteitag nach heftiger Debatte abgelehnt. „Das bindet Geld und Kampagnenfähigkeit“, sagte Föst. Zu den zentralen Forderungen im Landtagswahlkampf wird auch ein weiteres umstrittenes Thema zählen: Der Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen.

Aus der Oberpfalz kommt in beiden Fällen Rückhalt. „Die dritte Startbahn bringt auch Vorteile für den Wirtschaftsstandort Ostbayern“, sagte FDP-Bezirkschef Horst Meierhofer. Beim Ladenschluss wünscht er sich regional passgenaue Lösungen. „Da sehe ich den Bedarf in den Städten, nicht auf dem Land.“

FDP-Mann Norbert Hoffmann aus Landshut ist neuer Generalsekretär. Foto: Schröpf

Zum neuen FDP-Generalsekretär wurde auf Vorschlag Fösts am Samstag mit 85 Prozent ein Niederbayer gewählt: Der Kreisvorsitzende der FDP Landshut-Stadt, Norbert Hoffmann. Er zählte zum Wahlkampfteam des Landshuter Rathauschefs Alexander Putz, dem aktuell einzigen FDP-Oberbürgermeister im Freistaat. Er habe vor Ort gelernt, dass sich kontinuierliche Arbeit in jedem Fall auszahle, sagte der 34-Jährige. Auch er will sich im Landtagswahlkampf nicht auf die Schwäche der CSU verlassen. „Wir konzentrieren uns auf uns selbst – auf eigene Personen, auf eigene Programmatik.“ Auf der niederbayerischen FDP-Bezirksliste für die Landtagswahl will Hoffmann die Spitzenposition übernehmen. „Ich mache kein Hehl daraus, dass ich mich für Platz 1 bewerben werde“, sagte er. „Die Entscheidung fällen aber die Delegierten.“ Auch Neuzugang Muthmann soll auf der Liste Platz finden. In der Oberpfalz hat sich mit Christoph Skutella aus Weiden bereits ebenso ein FDP-Bezirksspitzenkandidat in Stellung gebracht.

6000. Mitglied ist Oberpfälzerin

Die FDP kann in diesem Jahr einen starken Zustrom an neuen Mitgliedern verzeichnen. Zwischen Januar und Oktober waren 1259 Neueintritte zu verzeichnen. Als 6000. Mitglied wurde am Samstag eine Oberpfälzerin beklatscht: Christiane Settelmeier aus Pettendorf (Lkr. Regensburg). Die FDP stehe für Freiheit und offenes Gedankengut, sagte die Lehrerin. „Dafür bin ich bereit, einen großen Teil meiner Freizeit zu opfern.“

Duin tritt ab, die FDP formiert sich neu: Eine Analyse zur Lage der bayerischen FDP finden Sie hier!

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