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Bayern
Dienstag, 12. Dezember 2017 5

Kommunen

Neue Festnahme in Regensburger Spendenaffäre

Die Regensburger Korruptionsaffäre zieht weitere Kreise. Wieder kommt ein Bauunternehmer in U-Haft. Er soll den suspendierten Oberbürgermeister Wolbergs bestochen haben. Dieser geht mit einer Videobotschaft in die Offensive.

Joachim Wolbergs (SPD),der suspendierte Oberbürgermeister von Regensburg. Foto: Armin Weigel/Archiv

Regensburg.Die Spendenaffäre um den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) weitet sich aus. Am Mittwoch gab die Staatsanwaltschaft Regensburg die Festnahme eines weiteren Bauunternehmers bekannt. Er sitzt seit Montag wegen Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft, wie ein Justizsprecher bestätigte. Es bestehe der Verdacht, dass er auf „unlautere Weise erheblich auf eine mitbeschuldigte Person“ einwirke. Zunächst hatte der Bayerische Rundfunk darüber berichtet.

Dem Unternehmer wird Bestechung des Oberbürgermeisters in zwei Fällen sowie Vorteilsgewährung in einem Fall vorgeworfen. Wolbergs gilt als Mitbeschuldigter.

Der Bauunternehmer soll den Ermittlungen zufolge von 2012 bis Mitte 2016 knapp 130 000 Euro an den von Wolbergs geführten SPD-Ortsverein Regensburg Stadtsüden gespendet haben, um positive Entscheidungen der Stadtverwaltung für seine Immobilienfirma herbeizuführen. Das Geld soll in Einzelbeträgen geflossen sein - wohl um die Herkunft des Geldes zu verschleiern und eine nach dem Parteiengesetz vorgeschriebene Grenze von 10 000 Euro zu unterschreiten, ab der Spenden öffentlich gemacht werden müssen.

Im Gegenzug soll der Oberbürgermeister bei der Stadtverwaltung zweimal durchgesetzt haben, dass der Unternehmer ein Grundstück mit Wohnungen bebauen durfte. Mit seinen Spenden habe der Beschuldigte auch Einfluss auf weitere Entscheidungen der Stadt über zwei Baugebiete genommen.

Gegen den Bauunternehmer hatte die Staatsanwaltschaft im Oktober beim Amtsgericht Haftbefehl beantragt. Ob es zur Anklage und einem Prozess komme, werde noch geprüft, sagte der Justizsprecher.

Die Verteidigung von Wolbergs kritisierte die neue Festnahme scharf. Die Staatsanwaltschaft schaffe „ein Klima der Unsicherheit und gegenseitigen Verdächtigungen“, hieß es in einer Stellungnahme von Wolbergs' Anwalt Peter Witting vom Mittwoch. Sein Mandant habe auch im jüngsten Fall unbeeinflusst von Spenden an den SPD-Ortsverein Stadtsüden Entscheidungen getroffen, die „sachgerecht und im wohlverstandenen Interesse der Stadt Regensburg“ gewesen seien.

In einem anderen Fall soll Wolbergs laut Staatsanwaltschaft einen Unternehmer bei der Vergabe eines früheren Kasernenareals im Oktober 2014 bevorzugt haben. Im Gegenzug soll der Firmenchef an die Regensburger SPD von September 2011 bis März 2016 rund 475 000 Euro gespendet haben.

Ende Juli wurde Anklage gegen den suspendierten Oberbürgermeister erhoben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Bestechlichkeit vor.

Wolbergs wurde Mitte Januar verhaftet und kam in Untersuchungshaft. Das Landgericht Regensburg setzte den Haftbefehl Ende Februar außer Vollzug, verhängte jedoch mehrere Kontaktverbote, damit Wolbergs nicht auf mögliche Zeugen einwirken kann.

Erst am Dienstag hatte sich Wolbergs in einer Videobotschaft zu Wort gemeldet. Er wolle sein Amt zurück, erklärte er. Die Vorwürfe wies er erneut zurück und warf den Medien Vorverurteilung vor.

Ein Sprecher der Landesanwaltschaft in München betonte, die vorläufige Dienstenthebung Wolbergs' gelte bis auf Weiteres. Eine Rückkehr in das Oberbürgermeisteramt würde voraussetzen, dass die Suspendierung wegen einer geänderten Sachlage durch die Disziplinarbehörde oder das Verwaltungsgericht Regensburg aufgehoben würde. Wolbergs Einlassungen in der Video-Botschaft gäben dazu aber keinen Anlass, sagte der Sprecher.

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