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Bayern
Mittwoch, 17. Januar 2018 9

Umwelt

Neue Unsicherheit beim Diesel

Bayern muss zum Jahreswechsel ein Konzept für saubere Luft vorlegen. Doch ob Fahrverbote erlaubt sind, ist bislang unklar.
Von Sebastian Schlenker, dpa

Dicke Luft in München: Den Besitzern von Dieselautos droht zum Jahreswechsel neuer Ärger. Foto: Hendrik Schmidt/dpa

1. Kommt es ab 1. Januar 2018 zu Fahrverboten?

Sehr wahrscheinlich erstmal nicht. Der Freistaat ist laut dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vom Februar zwar dazu verpflichtet, ein vollzugsfähiges Konzept für Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in München vorzulegen. Weil aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe nicht einmal die Vorbereitungen dafür getroffen wurden, hat die Verbraucherschutzorganisation den Freistaat verklagt. Auch bei der Stadt München weiß man noch nichts von einem entsprechenden Konzept. Es habe zwar Gespräche gegeben, doch konkrete Fahrverbote stünden aufgrund der ungeklärten Rechtslage nicht im Raum, sagte Alois Maderspacher vom Referat für Gesundheit und Umwelt. Er erhofft sich durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Fahrverbote Klarheit. Die Verhandlung soll aber erst im Februar beginnen.

2. Mit was müssen Diesel-Fahrer nun rechnen?

Für das rechtliche Problem sieht Stephanie Jacobs, Umweltreferentin der Stadt München, vor Ort hauptsächlich eine Lösung: „Der Bund muss seine Plakettenverordnung novellieren, so dass wir die jetzt schon bei Feinstaub erfolgreiche Münchner Umweltzone weiterentwickeln können.“ Damit sei gemeint, etwa eine weitere Plakette einzuführen oder für die bereits bestehenden grünen Plaketten weitere Vorgaben zu machen, erläutert Maderspacher. Doch auch hier könne die Stadt München nicht selbst handeln, sondern sei auf Regelungen des Bundes angewiesen.

3. Warum ist die Frist für den Freistaat der 31.12.2017?

Der VGH teilt dazu mit, dass er es für „sachgerecht“ hielt, dem Freistaat diese Frist zum Erstellen des Konzepts zu setzen, „damit der Luftreinhalteplan für München ohne weitere Verzögerung fortgeschrieben werden kann, sobald die rechtlichen Unklarheiten beseitigt und etwaige rechtliche Hindernisse ausgeräumt sind“. Doch bis wann es rechtliche Klarheit gebe, also ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wisse auch der VGH nicht. Das Umweltministerium hofft, dass die Frist bis zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verschoben wird. „Es wäre ein starkes Signal der bayerischen Gerichte, dass es letztlich auch um praktikable Lösungen geht, wenn diese Entscheidung abgewartet werden könnte“, sagte ein Ministeriumssprecher.

4. Wie steht die Deutsche Umwelthilfe dazu?

Die Umweltorganisation hält von einer Fristverlängerung nichts. Sie hat den Freistaat bereits mehrfach verklagt, weil er die vom VGH verlangten Schritte zur Einhaltung der Grenzwerte für giftiges Stickstoffdioxid nicht umgesetzt hatte. Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom Oktober musste der Freistaat ein Zwangsgeld in Höhe von 4000 Euro bezahlen. Im November reichte die Umwelthilfe erneut Klage ein. Der Anwalt des Vereins beantragte ein Zwangsgeld in Höhe von bis zu 25 000 Euro oder Zwangshaft gegen Ministerin Ulrike Scharf (CSU). Die Verhandlung soll Ende Januar stattfinden.

5. Droht der Umweltministerin nun Zwangshaft?

Diese Frage stellt sich auch das Verwaltungsgericht München. Es handle sich dabei in gewisser Weise um rechtliches Neuland, es seien ihnen keine vergleichbaren Fälle bekannt, teilte ein Sprecher des VGH mit. Vom Umweltministerium heißt es, dieses Instrument sei nicht zur Anwendung im Verwaltungsrecht gedacht.

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