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Samstag, 20. Januar 2018 3

Justiz

NSU-Prozess: Das Urteil rückt näher

In München stehen die letzten Plädoyers bevor. Das Verfahren gegen Beate Zschäpe ist beispiellos – in mehrfacher Hinsicht.
Von Christoph Lemmer, dpa

Beate Zschäpe (Mitte) muss sich seit dem 6. Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht in München verantworten. Foto: Peter Kneffel/dpa

München.Das Urteil im Münchner NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mitangeklagte mutmaßliche Terrorhelfer rückt nach dem Jahreswechsel näher. Schneller als von manchen erwartet haben die meisten der Nebenkläger noch im alten Jahr ihre Plädoyers vor dem Oberlandesgericht vorgetragen. Nur noch wenige der Hinterbliebenen, Opfer und Nebenklageanwälte kamen noch nicht zu Wort, darunter die Witwe und die beiden Töchter des in München ermordeten Theodoros Boulgarides. Sie dürften an einem der ersten Verhandlungstage nach den Ferien plädieren. Weiterverhandelt wird ab dem 9. Januar.

Anschließend halten die Verteidiger ihre Schlussvorträge, was voraussichtlich noch einige Wochen in Anspruch nehmen wird. Im Februar oder März könnte dann nach fast fünf Jahren das Urteil folgen. Es wäre der Abschluss eines historischen Verfahrens nach einer beispiellosen Verbrechensserie und einer ebenso beispiellosen Pannenserie bei der Fahndung nach dem NSU-Trio, das fast 14 Jahre unbehelligt im Untergrund lebte und mordete.

Sie haben den Prozess geprägt

Beispiellos ist der NSU-Prozess auch wegen der Rolle, die die Nebenkläger spielen. Rund 90 Geschädigte haben sich als Nebenkläger angeschlossen – Opfer der beiden Sprengstoffanschläge des NSU in Köln, Familienangehörige aller zehn Mordopfer und ein junger Mann in Chemnitz, auf den die Terroristen nach einem Überfall schossen. Bei keinem anderen Strafprozess zuvor gab es so viele Nebenkläger, und bei keinem anderen haben sie das Verfahren derart geprägt.

Die Schlüsselfiguren

  • Beate Zschäpe:

    Die Hauptangeklagte tauchte 1998 gemeinsam mit Mundlos und Böhnhardt unter, um einer drohenden Festnahme zu entgehen. Die drei Neonazis aus Jena gründeten laut Anklage eine Terrorgruppe und nannten sich spätestens ab 2001 „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Nach dem Tod ihrer Kumpane am 4. November 2011 setzte Zschäpe die gemeinsame Wohnung im sächsischen Zwickau in Brand und verschickte Bekennervideos mit einem „Paulchen Panther“-Motiv. Am 8. November stellte sie sich der Polizei in Jena. Im Prozess hat sie sich inzwischen mehrfach geäußert - allerdings nur schriftlich.

  • Uwe Mundlos/Uwe Böhndardt:

    Die beiden Freunde Zschäpes sollen die zehn vorwiegend rassistischen Morde und die zwei Anschläge verübt haben, die dem NSU vorgeworfen werden. Am 4. November 2011 töteten sich die beiden den bisherigen Ermittlungen zufolge nach einem missglückten Banküberfall, um der drohenden Festnahme zu entgehen.

  • Ralf Wohlleben:

    Der ehemalige Thüringer NPD-Funktionär soll Waffen für das Trio organisiert haben. Er wurde am 29. November 2011 verhaftet und sitzt seither in U-Haft. Wohlleben ist wegen Beihilfe angeklagt. Auch er hat sich im Prozess mittlerweile geäußert - und dabei bestritten, von den Morden und Anschlägen gewusst zu haben.

  • Carsten S.:

    Er hat gestanden, den Untergetauchten eine Pistole mit Schalldämpfer geliefert zu haben - dabei aber gleichzeitig seinen Mitangeklagten Wohlleben belastet. Bei der Pistole handelt es sich höchstwahrscheinlich um die „Ceska“, die bei den Morden verwendet wurde. S. löste sich kurz darauf aus der Szene und legte nach seiner Verhaftung im Februar 2012 ein umfangreiches Geständnis ab. Er kam wieder auf freien Fuß, ist aber ebenfalls wegen Beihilfe angeklagt.

  • Andre E.:

    Der gelernte Maurer war seit dem Untertauchen 1998 einer der wichtigsten Vertrauten des NSU-Trios und soll die mutmaßlichen Rechtsterroristen zusammen mit seiner Frau regelmäßig besucht haben. E. ist als mutmaßlicher Unterstützer der Gruppe angeklagt. Im Prozess ist E. nunmehr der einzige Angeklagte, der noch beharrlich schweigt.

  • Holger G.:

    Er gehörte wie Wohlleben und die drei Untergetauchten zur Jenaer Kameradschaft. Er spendete Geld, transportierte einmal eine Waffe nach Zwickau und traf sich mehrfach mit dem Trio. Er überließ Böhnhardt einen Ersatzführerschein sowie 2001 und 2011 seinen Pass. Von Überfällen und Morden will G. aber nichts gewusst haben. Auch er kam nach seiner Verhaftung im Januar 2012 wieder auf freien Fuß.

  • Tino Brandt:

    Brandt war nicht nur ein Anführer der rechten Szene in Thüringen und Kopf des „Thüringer Heimatschutzes“ - sondern auch gut bezahlter V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes. Er soll über die Jahre hinweg insgesamt rund 200000 Mark Honorar erhalten haben. Zschäpe sagte über Brandt, dieser sei zu Zeiten der Jenaer Kameradschaft „der Mittelpunkt aller Aktionen“ gewesen. Er habe auch nach dem Abtauchen noch mit Mundlos und Böhnhardt telefoniert.

  • Piatto“/Carsten S.:

    „ Er gehört zu den schillerndsten Zeugen im Prozess. Bei seinen Auftritten erschien er vermummt und maskiert. „Piatto“ war für den Brandenburger Verfassungsschutz tätig. 1998, als sich das abgetauchte NSU-Trio in Chemnitz versteckte, spähte er die Führungsriege der dortigen Neonazi-Szene aus. Die plane, Waffen und Pässe für die drei zu beschaffen, berichtete er seinen V-Mann-Führern. Bis heute ist nicht restlos geklärt, wie der Verfassungsschutz mit den Infos umging, ob die Polizei davon erfuhr. (dpa)

Zu sehen war das während der Beweisaufnahme, als ein Kern der Nebenkläger Gericht und Bundesanwaltschaft über Jahre hinweg mit Beweisanträgen unter Druck setzte. Der Weg des NSU-Trios in den Untergrund wäre sonst wohl kaum zu klären gewesen. Erst auf die Anträge hin beschäftigte sich das Gericht etwa mit der Rolle der Chemnitzer „Blood & Honour“-Gruppe, ohne die Zschäpe und ihre Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wohl kein Versteck gefunden hätten.

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Wunsch nach Reform

Deutlich wurde die Rolle zuletzt auch bei den Plädoyers der Nebenkläger. Fast durchgängig bestritten sie, dass der „Nationalsozialistische Untergrund“ nur aus den drei Personen Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt bestanden habe. Da irre die Bundesanwaltschaft, das sei durch die Beweisaufnahme widerlegt. Die Rolle der Nebenkläger war von Anbeginn hinterfragt worden. Doch Befürchtungen, das Verfahren sei wegen ihrer großen Zahl nicht beherrschbar, haben sich nicht bestätigt. Vielmehr legten Zschäpes Konflikte mit ihren Verteidigern und serienweise Befangenheitsanträge von Angeklagten den Prozess lahm. Gleichwohl spielen die Erfahrungen aus dem NSU-Prozess schon jetzt eine Rolle in der politischen Debatte. Bei Union und FDP gibt es Stimmen, die die Stellung der Nebenkläger in Strafprozessen neu regeln möchten. Der bayerische FDP-Abgeordnete Stephan Thomae etwa sagte, die Dauer des Prozesses und anderer Verfahren sei mitverantwortlich für die Überlastung der Justiz. Seine Fraktion sehe darum „Handlungsbedarf über die Frage der Rolle des Opfers und seiner Rechte hinaus“. Der Münchner CSU-Abgeordnete Bernhard Loos sagte, er halte eine Novelle des Nebenklage-Rechts „für grundsätzlich überlegenswert“. Keinen Anlass für eine Reform der Nebenklage sieht dagegen Claudia Tausend: „Wichtig ist aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion, dass die Rolle der Opfer und Nebenklage gestärkt und nicht beschnitten wird.“

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