mz_logo

Bayern
Samstag, 20. Januar 2018 10

Klausur

Orban, Klitschko und der CSU-EU-Spagat

Die CSU begrüßt den Europaskeptiker aus Ungarn genauso herzlich wie den Mann aus Kiew, dessen Herz für Europa schlägt.
Von Christine Schröpf, MZ

Erneut Gast bei der CSU: Der ungarische Regierungschef Viktor Orban wurde von CSU-Chef Horst Seehofer und dem CSU-Europapolitiker Manfred Weber begrüßt. Foto: dpa

Seeon.Die Wagenkolonne des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban ist am Freitagmittag längst auf den Klosterhof gerollt, der umstrittene Gast der CSU-Winterklausur hat sich bereits in die Tagungsräume zurückgezogen, als die 300 Protestballons der Grünen in den Himmel steigen. Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze ruft per Megafon ein paar Merksätze an die Christsozialen hinterher. „Für ein starkes Bayern muss man sich mit Europafreunden umgeben“, sagt sie. Zum Trüppchen, das sich auf der matschigen Wiese in Sichtweite des Klosters versammelt hat, zählt auch Co-Fraktionschef Ludwig Hartmann und der bayerische Grünen-Chef Eike Hallitzky. Gegen Orban zu protestieren hat Tradition. 2015, als der Ungar die CSU-Klausur in Kloster Banz besuchte, sorgten die Grünen vor der Tür für ein Pfeifkonzert. Es war zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise. Orban bezeichnete sich damals gegenüber seinen CSU-Freunden als „Grenzschutzkapitän“. Die Kritik der Ökopartei ist seitdem nicht abgeflaut. Hallitzky geißelt einen Rechtsruck in Europa, macht es an der CSU, an Orban und auch dem neuen österreichischen Kanzler Sebastian Kurz fest. „Im Wettlauf der Schäbigkeit sind sie alle gleich“, sagt er. Flüchtlinge würden als Sündenböcke für eigene soziale Versäumnisse missbraucht. Es mangle an einer Gesamtverantwortung für Europa.

Protestballons gegen Orban: Die Grünen-Spitze sandte eine Botschaft in Richtung CSU-Klausur. Foto: Grüne

Die CSU zeigt sich von dem Protest unberührt. Es sei wichtig mit Orban zu reden, bekräftigt der Chamer CSU-Bundestagsabgeordnete Karl Holmeier. Parteichef Horst Seehofer hatte schon zum Auftakt der Klausur Kritik an der Einladung zurückgewiesen. Es sei gute Tradition seiner Partei, auch zu den kleineren Staaten in Mittel- und Osteuropa besten Kontakt zu halten. Er warnte vor Hochmut und Besserwisserei. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber – einflussreicher Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament – ließ dagegen neben Respekt vor Orban auch Kritik anklingen. „Einerseits ist Viktor Orban der, der Grenzen schützt“, sagte er mit Blick auf die Schließung der Balkanroute für Flüchtlinge. „Auf der anderen Seite ist er jemand, der verweigert, Menschen in Not aufzunehmen. Und das ist nicht akzeptabel.“

„Ich bin jetzt nicht der Oberlehrer von Ungarn.“

CSU-Chef Horst Seehofer

Beim Pressestatement nach den Gesprächen mit Orban am späten Freitagnachmittag ist nur noch von der tiefen wechselseitigen Freundschaft die Rede. Die langen und intensiven Beziehungen zwischen Bayern und Ungarn seien stets von Respekt und nie von „Böswilligkeit“ geprägt gewesen, sagt Orban. Seine weiteren Worte zur Asylpolitik müssen dagegen als erneute Kritik an Kanzlerin Angela Merkel interpretiert werden, auch wenn der Namen der CDU-Chefin nicht fällt. Die Migrationsfrage sei in Europa zu einem Problem für die Demokratie geworden, sagt er. „In Europa haben Spitzenpolitiker vielerorts nicht gemacht, was vom Volk gewollt wurde.“ In der Flüchtlingspolitik seien „Chaos und Rechtswidrigkeit“ gefeiert worden. Der Wunsch der Bürger sei aber eindeutig. „Sie wollen nicht unter Terrorgefährdung leben. Sie wollen, dass es Sicherheit gibt. Sie wollen, dass die Grenzen geschützt werden.“ Wer keinen Grund habe, im Schengen-Raum zu leben, müsse ihn wieder verlassen.

CSU-Parteichef Horst Seehofer, der Ministerpräsident von Ungarn, Viktor Orban, und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beim kurzen Pressestatement. Foto: dpa

2018 – so die Einschätzung Orbans – werde das „Jahr des Wiederherstellens des Volkswillens“ in Europa sein. Er beruft sich auf Seehofer als Kronzeugen seiner Position. „Ein wichtige Lehre, die ich von ihm gelernt habe, lautet: Auf Rechtswidrigkeit kann kein Gesetz gestützt werden.“ Dann bezeichnet er sich erneut als „Grenzschutzkapitän“. Die Südgrenze Bayerns verlaufe an Ungarns Grenze zu Serbien, sagt er. „In dem wir die Grenze dort schützen, schützen wir auch Bayern.“

Seehofer poliert das Orban-Image

Seehofer poliert am Image seines umstrittenen Gastes. „Viktor Orban war ein mutiger Widerstandskämpfer unter der kommunistischen Diktatur.“ In demokratischen Wahlen habe er mehrfach in glänzender Weise das Vertrauen seiner Bevölkerung erhalten. Er bringe Ungarn erfolgreich voran. „Er steht zweifelsfrei auf einem rechtsstaatlichen Boden.“

Auch in wirtschaftlichen Fragen demonstrieren CSU und Orban am Freitag Einigkeit. Seehofer kündigt eine Initiative des Freistaat an. Ein mitteleuropäisches Bündnis soll den Weg zu noch engeren Beziehungen bahnen. Für etwas Amüsement der Umstehenden sorgt, dass er sich bei der Ankündigung zunächst verhaspelt und von einem „mittelbayerischen Bündnis“ spricht.

Keine Kritik an Russland-Sanktionen

Demonstrierten Verbundenheit: Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew, und der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (l.) Foto: dpa

Die CSU zelebriert bei der Winterklausur ihrer Bundestagsabgeordneten in Sachen Europa den Spagat. Denn Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt heißen am Freitag nicht nur den Europaskeptiker und Merkel-Kritiker Orban willkommen. Bereits am Vormittag hatten sie genauso herzlich einen profilierten Europa-Befürworter begrüßt: den früheren Box-Profi und heutigen Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko. „Wir haben großes Interesse, dass wir die proeuropäischen Kräfte in der Ukraine unterstützen“, sagte er – auch um der Jugend in der Ukraine eine Perspektive zu geben. Klitschko ist Vorsitzender der Regierungspartei „Block Poroshenko“, er sieht sein Land wegen der gemeinsamen Werte und der geographischen Lage als Teil Europas.

„Solange das Abkommen von Minsk nicht greift werden die Sanktionen aufrechterhalten. Alles andere würde die gesamte EU der Lächerlichkeit und der Unglaubwürdigkeit preisgeben.“

CSU-Politiker Manfred Weber zu den Russland-Sanktionen

In Seeon spart Klitschko nicht mit Kritik, die auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin gemünzt ist, der im Ukraine-Konflikt Fäden zieht. „Es ist kein Geheimnis: Russland investiert in Konflikte wie in Donbass“, sagt Klitschko. Ohne Waffenlieferungen und ohne Propaganda aus dem Nachbarland würde es die Konflikte in der Ukraine nicht geben. „Russland versucht, die Situation zu destabiliseren.“ Die Auseinandersetzungen zwischen proeuropäischen Kräften und moskautreuen Separatisten hatten 2013 ihren Anfang genommen. 2014 hatte Russland die Krim annektiert. Die Europäische Union verhängte im gleichen Jahr gegen Russland die ersten Sanktionen, die bis heute andauern. „Die Sanktionen haben eine starke Wirkung“, sagt Klitschko und wirbt in Seeon um eine Verlängerung.

Beim Treffen mit der CSU-Landesgruppe erntete er für diese Forderung keinen Widerspruch, sagt der Europapolitiker Weber. „Das wurde von niemanden kritisch hinterfragt.“ Die Sanktionen waren erst im Dezember durch die EU erneut bestätigt worden. „Solange das Abkommen von Minsk nicht greift, werden die Sanktionen aufrechterhalten. Alles andere würde die gesamte EU der Lächerlichkeit und der Unglaubwürdigkeit preisgeben.“ Die Sanktionen wirkten. Weber nennt sie die „Softpower, die wir als Europäer haben“.

Shitstorm trifft Weber

Wirbel entfaltet sich am Freitagabend ausgerechnet um den moderaten CSU-Politiker Weber. Er muss in sozialen Plattformen wegen einer Interviewäußerung teils heftige Kritik einstecken. Im Zusammenhang mit einer europäischen Lösung bei der Verteilung von Flüchtlingen hatte er das Wort final verwendet. Manche fühlten sich an die Wortwahl der Nazis erinnert. „Im Jahr 2018 ist das zentrale europäische Thema die finale Lösung der Flüchtlingsfrage“, hatte er wörtlich gesagt. Zum Originalton des Bayerischen Rundfunks geht es hier.

Weber hatte in Seeon mehrfach detailliert erläutert, was seine Position ist. Ihm geht es darum, dass in Europa – nach den Wahlen in Italien und Ungarn in der ersten Jahreshälfte – endlich eine faire Aufteilung der Aufgaben und Lasten in der Flüchtlingsfrage erfolgt. Zu berücksichtigen ist dabei nach seiner Einschätzung, dass Staaten an den EU-Außengrenzen bei der Grenzsicherung eine besondere Rolle zufällt. Weber wies die Vorwürfe eines vermeintlichen Nazijargons noch am Abend über Twitter zurück. „In aller Klarheit: die absichtliche Missinterpretation meiner Aussage hier ist völliger Unsinn und nicht im geringsten von mir beabsichtigt.“ Am Samstag drückte er dann bei Twitter sein Bedauern über die „missglückte Wortwahl“ aus.

Oberpfälzer Begegnung mit Klitschko

Der Ex-Boxprofi und Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko (Mitte) erfüllte dem Oberpfälzer Bundestagsabgeordneten Alois Karl (r.) einen besonderen Wunsch: Er signierte ihm die Boxhandschuhe, die er einst geschenkt bekommen hatte, um sich in Berlin durchzuboxen. Links im Bild: Entwicklungsminister Gerd Müller Foto: dpa

Für den Neumarkter CSU-Bundestagsabgeordneten Alois Karl verläuft die Klausur dagegen ohne Misstöne. Der Klitschko-Besuch am Freitag behält für ihn eine ganz persönliche Note. Der Ex-Boxprofi signierte ihm auf Wunsch goldfarbene Boxhandschuhe. Karl hatte sie 2005 bei seinem Einzug in den Bundestag von der Boxabteilung des ASV Neumarkt erhalten, wie er hinterher stolz erzählt. „Um mich in Berlin durchzuboxen.“ Der Wert der Boxhandschuhe ist nun weiter gestiegen und Karl kommt ins Grübeln: Soll er sie nun für einen guten Tombola-Zweck spenden oder doch den vier Enkeln als Erbe vermachen?


Lesen Sie auch:

Die personelle Neuorientierung der CSU vor der Landtagswahl geht weiter: Nun gab Agrarminister Helmut Brunner bekannt, dass er im Herbst aufhören wird.

Weitere Nachrichten aus der bayerischen Landespolitik lesen Sie hier!

Die Kommentarfunktion steht exklusiv unseren Abonnenten zur Verfügung. Als Abonnent melden Sie sich bitte an oder registrieren Sie sich. Alle anderen Nutzer finden preiswerte Angebote in unserem Aboshop.

Anmelden Registrieren Zum Abo-Shop

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht